Reihe von Novellierungen 11.09.2013, 12:00 Uhr

Im Frühjahr 2014 ändert sich das Patentrecht

Der Bundestag hat im Juli einer Reihe von Novellierungen des Patentgesetzes zugestimmt. Diese betreffen eine nutzerfreundlichere Gestaltung von Verfahren am Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) sowie die Angleichung einiger Vorschriften und Verfahren an diejenigen des Europäischen Patentamtes (EPA).

Das erklärte Ziel ist, den Wert eines nationalen deutschen Patents im Vergleich zum europäischen Patent und einem zukünftigen Einheitspatent zu erhalten sowie die Wettbewerbsfähigkeit eines nationalen deutschen Patentes und damit des DPMA zu erhöhen. Das meldet die 24IP Law Group.

Die wesentlichen Veränderungen werden im Frühjahr 2014 in Kraft treten und lassen sich laut 24IP Law Group wie folgt zusammenfassen:

Einreichung auf Englisch oder Französisch

Patentanmeldungen auf Englisch oder Französisch werden zukünftig im Verhältnis zu anderen Fremdsprachen bevorzugt behandelt werden. Viele Anmelder reichen zunächst am DPMA ein, um einen ersten Bescheid nach neun bis zehn Monaten mit Informationen über den relevanten Stand der Technik zu erhalten. Bisher mussten alle Unterlagen innerhalb von drei Monaten nach Einreichung der Anmeldung ins Deutsche übersetzt werden. Diese Frist wird von drei auf zwölf Monate verlängert für Anmeldungen in englischer und französischer Sprache. Anmelder werden die fremdsprachigen Dokumente nur übersetzen müssen, sofern sie sich entscheiden, die Anmeldung am DPMA weiter zu verfolgen. Die ursprünglichen fremdsprachigen Unterlagen können überarbeitet werden (sofern nötig) und als Grundlage für eine europäische oder eine internationale Anmeldung verwendet werden. Das DPMA kann jedoch in Ausnahmefällen, z.B. im Falle komplexer Anmeldeunterlagen, vom Anmelder eine Übersetzung anfordern. Diese Novellierung hat den Zweck die Recherchedienste des DPMA zu öffnen und unnötige Übersetzungen soweit möglich zu vermeiden.

Recherchebericht

Die Form des Rechercheberichts wird der internationalen Praxis angeglichen und eine erste vorläufige Beurteilung der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit einschließen. Das DPMA wird angeben, ob die Anmeldung mehr als eine Erfindung enthält, und kann den Inhalt des Rechercheberichts auf eine einzige Erfindung beschränken.

Einspruch

Die Frist für die Einreichung eines Einspruchs gegen ein erteiltes Patent wird von drei auf neun Monate verlängert, wie es gemäß dem Europäischen Patentüberkommen üblich ist. Dies trägt der Tatsache Rechnung, dass der Einspruch gegen ein komplexes Patent einer gründlichen Vorbereitung bedarf, insbesondere falls die Abstimmung mit einem globalen tätigen Unternehmen notwendig ist.

Online-Dokumentation / Prüfungsakte

Das DPMA richtet einen Onlinezugang zu Dokumenten ein. Die früher nötige persönliche Einsichtnahme am Standort München oder Anfrage per Fax oder E-Mail wird abgeschafft. Anmeldern und anderen wird es möglich sein Dokumente aus der Aktenhistorie von erteilten Patenten oder Patentanmeldungen einzusehen.

Von sta

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