Gründungsfinanzierung 25.02.2005, 18:37 Uhr

„Das alles ist kein Hexenwerk“

VDI nachrichten, Düsseldorf, 25. 2. 05 -Beteiligungen an Start-ups sind hochriskant. Business Angels sollten den zugrunde liegenden Vertrag sorgsam ausarbeiten. Mit bestimmten Klauseln lässt sich der finanzielle Supergau verhindern. Die Arbeitsgruppe „Best Practice“ des Business Angels Netzwerk Deutschland (BAND) erklärt, was üblich ist, weist aber auch auf Pflichten der Kapitalgeber hin.

Wenn sich ein Business Angel an einem Unternehmen beteiligt, geschieht dies in der Regel nicht durch den Kauf von Anteilen von den Gründungsgesellschaftern, sondern im Wege einer Kapitalerhöhung. Nur auf diese Weise kann dem Unternehmen – wie gewünscht – zusätzliches Kapital zufließen. „Dabei ist zu berücksichtigen, dass es bei dieser Form des Einstiegs keine gesetzliche Gewährleistung wie beim Kauf einer Beteiligung gibt“, warnt Dr. Michael Tigges, Seniorpartner der Rechtsanwaltssozietät Tigges in Düsseldorf. Der Experte für juristische Fragen innerhalb der BAND-Arbeitsgruppe „Best Practice“ rät: „Der Investor sollte das Unternehmen im Rahmen einer Due Diligence genau unter die Lupe nehmen, bevor er sich beteiligt. Außerdem sollte er sich im Beteiligungsvertrag Gewährleistungsrechte sichern.“ Solche Gewährleistungsregeln beträfen üblicherweise fünf Punkte: den rechtlichen Bestand der Gesellschaft, die Belastungsfreiheit des Unternehmensvermögens, einen bestimmten, zu vereinbarenden Zustand des beweglichen Vermögens und der immateriellen Wirtschaftsgüter, den Bestand und Umfang von Vertragsbeziehungen des Unternehmens zu Dritten sowie eine Gewährleistung hinsichtlich der Richtigkeit des letzten Jahresabschlusses. „Darüber hinaus werden in solchen Regelungen Aussagen über Anzahl und Qualität der Arbeitnehmer des betreffenden Unternehmens, über Umweltbelange, bestehende Versicherungsverträge, Steuern, Subventionen und laufende Gerichts- und Verwaltungsverfahren getroffen“, so Tigges.
Neben diesen Punkten, die letztendlich den Zustand des Gesamtunternehmens beschreiben und für deren Richtigkeit die Unternehmensinhaber die Gewähr übernehmen sollen, enthält ein Beteiligungsvertrag aber meistens weiter gehende Verpflichtungen. Diese sollen die Position des Business Angels in besonderer Weise absichern. „Dazu gehört etwa die Verpflichtung der Unternehmensinhaber, bestehende gewerbliche Schutzrechte auf die Gesellschaft zu übertragen. Nur so kann der Investor in seiner Eigenschaft als Gesellschafter daran Teil haben“, so Tigges. „Es kann ferner vereinbart werden, dass der Business Angel, der in der Regel nur Minderheitsgesellschafter sein wird, als solcher durch Regelungen über Stimmrechte einem besonderen Schutz unterstellt wird.“ So könne die Einrichtung eines Beirates zur Kontrolle der Geschäftsführung vorgesehen werden. „Der Engel wird dann auf ein Entsendungsrecht in das entsprechende Gremium drängen.“ Für die Führungsspitze des Unternehmens werde meistens ein umfassender Katalog von Geschäften vorgesehen, die der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung oder des Beirates / Aufsichtsrates bedürfen.
Ein Investor hat laut Tigges aber nicht nur Rechte. „Seine Verpflichtung zur Managementbeteiligung oder Beratung sollte ebenso detailliert geregelt werden wie die Informations- und Berichtspflichten der Geschäftsführung.“ So könne von ihm beispielsweise verlangt werden, dass er einen Tag pro Woche im Jungunternehmen mitarbeite und für Fragen zur Verfügung stehe.
Besonderen Stellenwert in Beteiligungsverträgen genießen regelmäßig die Klauseln, die das Verhältnis der Gesellschafter untereinander regeln. Tigges: „Grundsätzlich werden Zustimmungsvorbehalte für Anteilsveräußerungen vereinbart. Und den verbleibenden Gesellschaftern werden Vorerwerbsrechte eingeräumt.“ Die Mitveräußerungs- und Mitnahmerechte („Take along“ und „Drag along“) könnten die Position der Gründungsgesellschafter in besonders nachhaltiger Weise betreffen: „Im ersten Fall werden die ursprünglichen Gesellschafter dahingehend gebunden, ihre eigenen Geschäftsanteile nur gemeinsam mit dem des Investors verkaufen zu dürfen. Im zweiten Fall werden sie gar verpflichtet, auf Verlangen des hinzu tretenden Investors ihre Gesellschaftsanteile an einen von dem Investor benannten Dritten mit zu veräußern.“ Diese Verpflichtung könne sich für die ursprünglichen Gesellschafter dann besonders schmerzlich auswirken, wenn zu Gunsten des Investors eine so genannte „Liquidationspräferenz“ vereinbart ist. „Hiernach wird der Verkaufserlös zunächst dafür genutzt, den ursprünglichen Kapitaleinsatz oder sogar ein Mehrfaches davon an den Investor auszuzahlen.“ Nur der verbleibende Rest könne an die übrigen Gesellschafter verteilt werden.
Auch den relativen Wert ihrer Anteile bzw. ihre quotalen Herrschaftsrechte sichern sich Investoren ab. „Sie vereinbaren einen Verwässerungsschutz durch besondere Erwerbs- bzw. Bezugsrechte zu Lasten der Altgesellschafter“, erklärt Tigges. „Über Stimmrechtspooling und Stimmbindungsverträge wird ferner das Abstimmungsverhalten in der Gesellschafterversammlung geregelt.“
All diese genannten Klauseln sind laut Tigges kein Hexenwerk und entsprächen durchaus dem Standard üblicher Beteiligungsverträge trotzdem müsse es im Einzelfall immer das Ziel sein, durch gutes Verhandeln einen ausgewogenen Vertragsinhalt zu erzielen. S. ASCHE

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