Finanzkrise 03.04.2009, 19:40 Uhr

Cross-Border-Leasing: Gefahr hoher Verluste  

Erst verkaufen, dann zurückmieten und dabei Kasse machen: Mit dem Cross-Border-Leasing von Müllverbrennungsanlagen, Kanalisationen oder Schienennetze glaubten viele Städte, aber auch einige Unternehmen, schnell Geld verdienen zu können. Ein Trugschluss, wie sich jetzt in der Finanzkrise zeigt. VDI nachrichten, Düsseldorf, 3. 4. 09, ps

Etwa 100 deutsche Kommunen hatten vor 2004 Vermögensgüter vor allem in die USA verkauft, um sie danach sofort wieder zurück zu leasen. Das geschah etwa in Schwerin, wo die Trinkwasserversorgung und das Abwassernetz an ein amerikanisches Unternehmen veräußert wurden.

In Mannheim wurden vor sechs Jahren die Kläranlage und weite Teile des städtischen Abwasserkanalnetzes an eine amerikanische Versicherung verkauft, Würzburg gab Straßenbahnzüge ab, die Bodenseewasserversorgung ihr gesamtes Leitungsnetz und alle Wasserwerke.

Die Kämmerer glaubten, klug zu handeln: Denn der amerikanische Investor konnte seine Ausgaben in den USA steuerlich absetzen, den so genannten „Barwertvorteil“ teilte er sich mit den deutschen Kommunen. Der lag meist bei 3 % bis 4 % der Investitionssumme. Ursprünglich war dieses Modell als Absatzförderung zur Flugzeugfinanzierung der amerikanischen Boeing erdacht worden, dann aber eben auch für andere Zwecke genutzt.

Etwa 150 Geschäfte solcher Art haben die deutschen Kommunen zwischen 1995 und 2004 abgeschlossen. „Einen genauen Überblick haben wir nicht“, sagt Helmut Dedy, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Denn diese Geschäfte seien diskret abgeschlossen worden, man habe sich dabei nicht „rückgekoppelt“.

Die Risiken aber beachteten die Kommunen kaum: Die Verträge haben zum einen eine sehr lange Laufzeit – meist bis zu 99 Jahre -, und sie sind sehr komplex. Diese Bedingungen aber werden jetzt in der Finanzkrise zum Problem.

Seit 2005 ist dieses Modell in den USA als „missbräuchliche Steuerumgehung“ verboten. Trotzdem leiden die deutschen Kommunen weiter unter den Folgen: Denn diese Verträge wurden am Gerichtsstand New York abgeschlossen, weil sie dort auch nach einer Steuerrechtsänderung immer noch Gültigkeit behalten.

Doch kaum jemand in den Kommunalverwaltungen dürfte die umfangreichen Aktenordner mit englischen Ausführungen vollständig gelesen, geschweige denn verstanden haben, in denen die Vertragsdetails niedergelegt worden waren.

Das rächt sich jetzt. Denn die Kommunen erhielten zwar schnell einige Millionen aus dem Barwertvorteil, ihre Pflichten aber hatten sie nicht durchschaut. Zudem wurde der Kaufpreis für eine Anlage nicht direkt an die Kommunen ausgezahlt, sie waren vielmehr verpflichtet, dieses Geld an drei Banken durchzureichen, erläutert der Kölner Experte Werner Rügemer.

Zwei dieser Banken müssen in den nächsten 30 Jahren die Leasingraten an den Investor zahlen, die dritte als Depotbank nach 30 Jahren den vereinbarten Rückkaufpreis. Die drei Banken erhalten durch dieses Geschäft einen kostenlosen Kredit, erweitern ihren Kreditrahmen und können so neue Darlehen vergeben.

Depotbank aber war häufig die American International Group (AIG), die jetzt von der amerikanischen Regierung mit Milliardenbeträgen gestützt werden muss. Für die Kommunen hat das einen Haken: Alle ins Geschäft eingebundenen Banken sollen nämlich eine bestimmte Ausfallsicherheit, ein gutes Rating haben. Verschlechtert sich dieses Rating wie jetzt bei der AIG, müssen die Städte zusätzliche Sicherheiten bieten, also etwa amerikanische Staatsanleihen kaufen im zwei- oder dreistelligen Millionenbereich.

Die Staatsbank KfW leistete Hilfestellung beim ersten Deal Mitte der 90er-Jahre

Da die Verträge für die Kommunen oft zu komplex waren, sind sie auf externe Berater angewiesen. „Die laufenden Kosten für diese Berater liegen zwischen 100 000 € und einer 1 Mio. €“, schätzt Rügemer. Im Fall der Insolvenz einer der Partnerbanken können die Städte sogar zur Rückabwicklung gezwungen werden. Das aber kann Verluste in Millionenhöhe nach sich ziehen.

Auch die Messe Frankfurt, die vor neun Jahren ihre Hallen an einen US-Investor verkaufte, beobachtet die Lage mit Spannung – äußert sich aber nicht zu den Vertragsbedingungen.

Da zeigt sich die bundeseigene Deutsche Flugsicherung offensiver. Denn auch sie hat Ende der 90er- Jahre die gesamte Hard- und Software in den Towers an den deutschen Flughäfen an amerikanische Investoren verkauft und zurückgeleast – für 18 Jahre. „Wir sehen keine Risiken für uns“, sagte DFS-Chef Dieter Kaden diese Woche. Denn die in das Geschäft eingebundenen Banken seien in ihrem Rating nicht gefährdet, beteiligt seien an dem DFS-Geschäft die Deutsche Bank als auch die KfW.

Apropos KfW: Sie hatte schon den ersten Deal 1995 mit eingefädelt, da hatten nämlich die Mannheimer Verkehrsbetriebe ihre Straßenbahnen verkauft. Und als weitere Banken waren wieder die Deutsche Bank als auch die damals noch DaimlerChrysler Financial Services genannte Bank des Stuttgarter Autobauers beteiligt.

BRIGITTE SCHOLTES

Von Brigitte Scholtes
Von Brigitte Scholtes

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