Gründungsfinanzierung 23.06.2006, 19:22 Uhr

„Bank tut sich schwer mit der Bewertung“  

VDI nachrichten, Frankfurt, 23. 6. 06, sta – Junge Unternehmer bekommen kaum Kredite. Dazu fehlen ihnen dingliche Sicherheiten. Kann das Beleihen ihres geistigen Eigentums ein Ausweg aus dieser Klemme sein? Julia Schönbohm, Anwältin der internationalen Anwaltskanzlei Clifford Chance, ist skeptisch. Bis auf wenige Ausnahmen klappe das nicht.

Schönbohm: Es ist oft schwierig , sie vom Wert der eigenen Schutzrechte zu überzeugen. Das gilt vor allem dann, wenn das geistige Eigentum im eigenen Unternehmen entstanden ist. Der Wert von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen lässt sich der Bilanz nämlich meist nicht entnehmen. Bei Start-ups kommt hinzu, dass oft noch kein Produkt existiert, das auf dem Schutzrecht basiert. Auch Lizenzen wurden meist noch keine vergeben. Entsprechend schwer tut sich die Bank mit der Bewertung.

VDI nachrichten: Eignen sich Schutzrechte vor diesem Hintergrund für Start-ups überhaupt als Kreditsicherheit?

Schönbohm: Unternehmen, die ihre Schutzrechte bereits verwerten, können Banken leichter von deren Wert überzeugen. In diesen Fällen lassen sich ein Markt und ein Einkommen in Form von Lizenzgebühren leicht nachweisen. Bei nicht etablierten Gesellschaften werden Patente oder ähnliches als alleinige Sicherheit oft nicht ausreichen. Sie können aber dazu beitragen, einen Kredit zu besseren Konditionen zu erhalten.

VDI nachrichten: Wo liegen die Risiken für das Unternehmen?

Schönbohm: Die Risiken halten sich in Grenzen, wenn sich der Sicherungsgeber die Nutzungsrechte vorbehält. Entsprechendes gilt ja auch, wenn man Maschinen oder Immobilien als Sicherheit einsetzt. Für die Unternehmen ist es oft wichtig, dass ihr Eigentum formell nach wie vor unbelastet ist. Das ist in Deutschland möglich. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster können als Sicherheit verwendet werden, ohne dass das in den einschlägigen Registern vermerkt werden muss – teilweise nicht einmal vermerkt werden kann.

VDI nachrichten: Wie geht die Transaktion praktisch vor sich?

Schönbohm: Schutzrechte werden entweder als Sicherheit übereignet oder es wird ein Pfandrecht bestellt. In der Praxis hat sich die Sicherungsübereignung durchgesetzt, denn die Verwertung ist für die Bank einfacher als bei einem Pfandrecht. Für das Unternehmen macht beides keinen großen Unterschied. In beiden Fällen regelt der Sicherungsvertrag die Details, zum Beispiel, welche Schutzrechte betroffen sind, wer sie nutzen darf und wer die anfallenden Gebühren, etwa Patentgebühren, zahlt.

VDI nachrichten: Was muss ein Unternehmer tun, um bei seiner Bank mit Schutzrechten zu punkten?

Schönbohm: Er muss vor allem gut vorbereitet in die Verhandlungen gehen. Der Kreditgeber wird ein Patent nur dann als Sicherheit akzeptieren, wenn er es bei Eintritt des Sicherungsfalles verwerten kann. Davon muss man ihn überzeugen. Der Kreditnehmer sollte insbesondere auf folgende Fragen eine Antwort haben: Wer sind mögliche Käufer? Wie viele potenzielle Interessenten gibt es? Welchen Preis sind diese bereit zu zahlen?

VDI nachrichten: Angenommen ein Start-up belastet seine Schutzrechte. Wie stehen die Chancen der Gründer, noch mit Wagniskapitalgebern ins Geschäft zu kommen?

Schönbohm: Die Besicherung muss den Wagniskapitalgebern natürlich offen gelegt werden. Das gilt auch im Fall eines Verkaufs oder einer Fusion. Das bedeutet aber nicht, dass das Unternehmen kein Venture Capital mehr bekommt. Fremdkapital ist in der Regel günstiger als Eigenkapital, so dass das auch für VC-finanzierte Firmen interessant sein kann. Für einen Wagniskapitalgeber dürfte eher entscheidend sein, dass das Unternehmen nach wie vor über die Schutzrechte verfügen kann.

SILKE LINNEWEBER

Rechtsanwältin Dr. Julia Schönbohm, LL.M., berät insbesondere Mandanten aus der Automobil-, Halbleiter- und Chemiebranche zu Schutz und Durchsetzung aller Arten von gewerblichen Schutzrechten, u.a. speziell zu Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes, die sich bei Unternehmenskäufen und -verkäufen und technologielastigen Transaktionen stellen.

Von Silke Linneweber
Von Silke Linneweber

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