Unternehmensfinanzierung 18.05.2007, 19:28 Uhr

Aus Mitarbeitern sollen Teilhaber werden  

Wer Geld benötigt, um zu investieren, muss nicht unbedingt zur Bank oder direkt an den Kapitalmarkt gehen. Er kann auch seine Beschäftigten als Kapitalquelle anzapfen. Steuerliche Vorteile und Insolvenzschutz sollen den Mitarbeitern das Angebot künftig noch schmackhafter machen.

Mitarbeiterbeteiligungen können die Kapitaldecke von Unternehmen stärken und damit auch die Position gegenüber Banken und Lieferanten. Eine gute Eigenkapitalstruktur hilft natürlich auch, wenn es ums Rating geht.

Weitere positive Effekte: Durch Kapitalbeteiligung werden Mitarbeiter zu Mitunternehmern. Sie identifizieren sich in höherem Maße mit dem Betrieb. Das steigert die Motivation und die Bindung an das Unternehmen. Schließlich sind es häufig diese weichen Faktoren, die wesentlich zum Erfolg eines Unternehmens beitragen. Wo Mitarbeiter zu Partnern werden, genießen Unternehmen handfeste Wettbewerbsvorteile, so die Erfahrungen der Handelskammer Hamburg.

Laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) haben in Deutschland mittlerweile etwa 41 500 Unternehmen ihre Mitarbeiter am Kapital beteiligt. Dabei handelt es sich vor allem um Groß- und Mittelbetriebe – immer mehr aber auch um kleinere Unternehmen.

Nach Untersuchungen der Arbeitsgemeinschaft Partnerschaft in der Wirtschaft (AGP) favorisiert etwa die Hälfte der deutschen Unternehmen, die ihre Mitarbeiter am Kapital beteiligt haben, stille Beteiligungen und Genussrechte. Der Grund: Es bedarf nur einfacher Verträge, und der Gang zum Notar ist nicht erforderlich.

Genussrechte gelten nach dem Vermögensbildungsgesetz als förderwürdige Anlage. Sie können vom Unternehmen steuer- und sozialabgabenfrei bezuschusst werden. Das regelt § 19 a des Einkommensteuergesetzes (EStG).

Doch insgesamt lassen nur 9 % der deutschen Unternehmen zumindest einen Teil ihrer Belegschaft an der Unternehmensentwicklung teilhaben. In Frankreich und Großbritannien liegt der Anteil mehr als doppelt so hoch.

Grund genug für die Politik sich des Themas anzunehmen. So hat die CDU auf ihrem Parteitag Anfang Dezember 2006 die Mitarbeiterbeteiligung als zentralen Punkt in ihr Programm aufgenommen und damit in die Öffentlichkeit gerückt.

Auch die beiden anderen Regierungsparteien, CSU und SPD, wollen die Arbeitnehmerbeteiligung an Unternehmen verbessern: Die Koalitionäre verfolgen allerdings verschiedene Ansätze, um die Beteiligung der Arbeitnehmer am Kapital ihrer Unternehmen auszuweiten.

Schon derzeit erlaubt § 19 a des EStG eine Bezuschussung der Beteiligung durch den Arbeitgeber. Der steuer- und sozialversicherungsfreie, geldwerte Vorteil darf jedoch maximal 135 € pro Kopf und Jahr betragen.

CDU und CSU haben – unter Leitung des nordrhein-westfälischen Arbeitsministers Karl-Josef Laumann und des bayerischen Wirtschaftsministers Erwin Huber – ein weitergehendes Modell entwickelt.

Nach derzeitigem Stand der Diskussion will die Union den Arbeitnehmern ermöglichen, künftig ca. 1000 € pro Jahr – bestehend aus einem Steuerfreibetrag in Höhe von 300 € und einem zusätzlichen Anlagebetrag über 700 € – steuerbegünstigt in ihr Unternehmen zu investieren. Der letztgenannte Betrag soll nachgelagert, das heißt erst bei Auszahlung, versteuert werden.

Den Staat dürfte dies etwa 620 Mio. € jährlich kosten: Der Steuerfreibetrag soll mit ca. 200 € zu Buche schlagen. Der zusätzliche Anlagebetrag dürfte – zumindest zunächst – weitere 420 € verschlingen.

Nach Expertenberechnungen könnten die Kosten aber auch leicht die Milliardengrenze überschreiten – wenn nämlich mehr als die von der Union erwarteten 12 % der Arbeitnehmer von der Möglichkeit Gebrauch machen würden.

Den Finanzpolitikern treibt dies den Angstschweiß auf die Stirn. Doch die Verfechter einer großzügigeren Ausgestaltung des EStG erwarten eine höhere Produktivität durch die Erweiterung der Mitarbeiterbeteiligung. Sie sind sicher, dass die Einnahmeverluste des Staates dadurch wettgemacht werden.

„Eine Belastung des Etats in Milliardenhöhe ist mit uns nicht zu machen“, schallt es aus der SPD. Die Sozialdemokraten denken vor allem darüber nach, wie der Staat die Arbeitnehmer vor der Insolvenz ihres Unternehmens schützen kann.

Der Blick der Sozialdemokraten richtet sich auf den Parteivorsitzenden Kurt Beck, der – gleichzeitig Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz – dort ein eigenes Modell zur Mitarbeiterbeteiligung probt.

Anfang Mai wurde das Programm „MitarbeiterbeteiligungPLPplus“ bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) gestartet. „Bei dem Förderprogramm werden – über die kostenfreie Information der ISB hinaus – Beratungen durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Unternehmensberater mit bis zu 1200 € pro Betrieb unterstützt“, so Beck.

Nach Landeswirtschaftsminister Hendrik Hering bildet ein Fonds den Kern des Programms, der – von der ISB aufgelegt – aus Beiträgen des Landes gespeist und durch einen Arbeitnehmeranteil ergänzt wird.

Das Gesamtbeteiligungskapital wird den Unternehmen – wie ein Darlehen – für zehn Jahre zur Verfügung gestellt. Die Unternehmen zahlen jährlich einen 5 %igen Zins, der sich im Erfolgsfall um zwei Prozentpunkte erhöht.

Am Ende der Laufzeit erhalten Land und Arbeitnehmer ihr Geld zurück und die Arbeitnehmer zusätzlich eine Bonuszahlung in Höhe von 10 % des Gesamtbeteiligungskapitals.

Nach Angaben des Ministeriums ist eine jährliche Rendite auf das Eigenkapital der Mitarbeiter – je nach Unternehmenserfolg – von 9 % bis 14 % zu erwarten. Bei einer Insolvenz greift nach Hering ein „Garantieprogramm“ des Landes.

Ein Vorbild auch für eine bundesweite Regelung? Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber ist überzeugt, dass die SPD letztlich doch dem Unionsmodell zustimmen wird. Ein solches gesellschaftspolitisches Projekt könne nicht rein fiskalisch betrachtet werden heißt es in Unionskreisen.

CDU/CSU und SPD wollen ihre Vorschläge – zur erweiterten betrieblichen Mitarbeiterbeteiligung auf Bundesebene – noch vor der Sommerpause vorlegen – und möglichst noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz verabschieden. DIETER W. HEUMANN

Förderung könnte den Staat bis 1 Mrd. € kosten

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