Kredithandel 19.06.2009, 19:41 Uhr

Wer pünktlich zahlt, hat nichts zu befürchten  

In der Krise wittern die Aufkäufer notleidender Kredite einen neuen Boom. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes erhöht die Rechtssicherheit. Danach dürfen Kreditkäufer nicht ohne weiteres Darlehen kündigen und die Sicherheiten verwerten. VDI nachrichten, Düsseldorf, 19. 6. 09, mav

Wenn die Zeiten schlecht sind, haben sie Hochkonjunktur. Dann erwerben Kreditkäufer ganze Pakete fauler Immobilienfinanzierungen und Konsumentenkredite von Banken, die froh sind, sich nicht mehr mit säumigen Kunden herumschlagen zu müssen. „Die nächste Bugwelle rollt an“, sagt Christoph Schalast, Professor an der Frankfurt School of Finance & Management und Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats bei der Bundesvereinigung Kreditankauf und Servicing (BKS).

Die Kreditkäufer sind meist Zweckgesellschaften wie Lone Star, Cerberus oder Oaktree sowie die zugehörigen Service-Gesellschaften. Früher oder später wollen sie die eingekauften Kredite versilbern. Horrorvisionen, dass auch Häuslebauer, die brav Zins und Tilgung zahlen, aus ihrer Immobilie vertrieben werden können, braucht aber niemand zu haben. Das war eigentlich schon immer so. Nur wussten viele Kreditnehmer das nicht. „Wer seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommt, hat nichts zu befürchten“, bestätigt Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Selbst der Verkauf von faulen Krediten sei für die Betroffenen kein Problem, denn „auch Kreditkäufer müssen sich an bestehende Verträge halten“.

Kritisch könnte es nach einer Kredittransaktion für den Kreditnehmer aber werden, wenn die Zinsbindung ausläuft. „In diesem Fall sollte man sich rechtzeitig um eine Anschlussfinanzierung kümmern“, empfiehlt Nauhauser.

Der Kredithandel ist in Deutschland noch relativ jung. „Erst vor fünf Jahren starteten die ersten Transaktionen, wobei der Markt 2006 mit einem Volumen von mehr als 10 Mrd. € den ersten Höhepunkt erreichte“, erklärt Klaus Bales, Leiter Geschäftsentwicklung der Deutschen EHB, einem Spezialisten für die langfristige Weiterbearbeitung von gekündigten Konsumentenkrediten. Im Zuge der Finanzmarktkrise dürfte das gehandelte Volumen deutlich gesunken sein. In der jüngeren Vergangenheit stand der Kredithandel massiv in der Kritik. „Heuschrecken zocken deutsche Hausbesitzer ab“, lautete der Vorwurf.

Banken müssen Kunden darüber aufklären, ob der Kredit verkauft werden darf

Mitte 2008 trugen Medienberichte über angeblich rücksichtslose und am Rande der Legalität agierende Kreditaufkäufer dazu bei, die Verunsicherung in der Bevölkerung zu verstärken. „Der Handel mit Krediten stößt auf massive Vorbehalte und Vorurteile“, sagte Gerd Nobbe, ehemaliger Vorsitzender Richter des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes auf dem NPL-Forum 2009 der Frankfurt School of Finance & Management.

Bereits im vergangenen Jahr reagierte der Gesetzgeber auf die Kritik. Seit dem 19. August 2008 ist das Risikobegrenzungsgesetz (s. Kasten) in Kraft. Nun muss die Bank den Kunden vor Vertragsabschluss darüber aufklären, ob und welche Möglichkeiten bestehen, die Zahlungsforderungen an einen anderen abzutreten oder auf Seiten des Darlehensgebers den Vertragspartner auszuwechseln. Der Kunde kann dann entscheiden, ob er das Kreditangebot annimmt. „Schon im Vorfeld der neuen Regelungen hatten einige Banken Kredite angeboten, die nicht veräußert werden können“, sagt Bales.

Zur weiteren Klarstellung hat jetzt die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 16. April 2009 beitragen. Der BGH hob eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Hamburg vom 9. Juli 2008 auf, wonach einem Finanzinvestor verboten wurde, das Haus eines Hamburgers zu versteigern. Eine entsprechende Unterwerfungsklausel in der Grundbestellungsurkunde stelle eine unangemessene Benachteiligung des Schuldners dar, hatte das LG seine Entscheidung begründet.

Und weiter: In den Händen eines Finanzinvestors, der anders als eine Bank nicht an einer langfristigen Geschäftsbeziehung, sondern an einer raschen Verwertung der Sicherheiten interessiert sei, verwandele sich die Möglichkeit einer Vollstreckung in ein äußerst wirksames Druckmittel mit erheblichem Missbrauchspotenzial.

Solche Klauseln hatte der BGH bisher stets gebilligt. Laut BGH ist der Beschluss des LG Hamburg nun „bereits deswegen“ rechtsfehlerhaft, weil das LG den Einwendungen des Schuldners gegen die Erteilung die Zwangsvollstreckungsklausel aus materiell-rechtlichen Einwendungen stattgegeben habe. Ein Schuldner könne aber generell nur Einwendungen aus formellen Gründen gegen die erteilte Klausel erheben. Hier hat des BGH also für mehr Klarheit gesorgt.

„Spätestens mit dem Inkrafttreten des Risikobegrenzungsgesetzes herrscht nun Rechtssicherheit“, sagt Schalast. Auch die zusätzlichen Informationspflichten des Risikobegrenzungsgesetzes begrüßt Schalast, obwohl die Bundesvereinigung Kreditankauf und Servicing sich zunächst gegen eine gesetzliche Neuordnung des Kredithandels ausgesprochen hatte.

Die Finanzmarktkrise könnte der Branche jetzt aber Neugeschäft zuführen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass in den kommenden Monaten die Zahl der notleidenden Immobilien- und Konsumentenkredite zunimmt.

STEFAN TERLIESNER

Von Stefan Terliesner
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