Altersversorgung 05.05.2006, 19:21 Uhr

Vorsicht, Zillmerung!  

Bei vielen bAV-Modellen zehren Provisionen und Gebühren in den ersten Jahren der Vertragslaufzeit kräftig an den Prämien. Die aktuelle Rechtsprechung hat das Problem dieser Zillmerung ins Bewusstsein gerückt. Arbeitgeber müssen aufpassen.

Die von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ins Leben gerufenen Versorgungswerke zur betrieblichen Altersvorsorge gehören so rasch wie möglich auf den Prüfstand, fordert der Stuttgarter Rechtsanwalt Jürgen Glock. Als Klägervertreter hat er im vergangenen Dezember mit seinem „Anti-Zillmer-Urteil“ für Aufregung in den Chefetagen gesorgt. „Da der Arbeitgeber allein über die Form der betrieblichen Altersversorgung in seinem Unternehmen entscheidet, muss er auch für diese Entscheidung gerade stehen,“ mahnt der Jurist, „selbst wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt.“ Konkret: Der Arbeitgeber muss seinen Arbeitnehmer im Vorfeld darüber informieren, dass der Vertrag, den er für seinen Mitarbeiter abschließt, auf einem gezillmerten Tarif basiert. Tut er das nicht, haftet er für die finanzielle Differenz. BGH-Richter a. D. Prof. Wolfgang Römer, Ombudsmann für Versicherungen, rechnet mit weiteren Urteilen. „Ein weiterer Richterspruch des BGH zu dieser Problematik,“ so Römer, „könnte die betroffenen Unternehmen ebenfalls viel Geld kosten.“

Zu den großen Branchenversorgungswerken in Deutschland zählen die so genannte Metallrente, die Holz- und Kunststoffrente, die Textilrente und die Klinikrente. Heribert Karch, Geschäftsführer der MetallRente GbR, sieht sein Versorgungswerk dennoch nicht von der gegenwärtigen Rechtsprechung berührt. Bis Ende 2005 hatten rund 6800 Betriebe der Metall- und Elektroindustrie für mehr als 155 000 Beschäftigte eine Metallrente abgeschlossen. „Über 90% der Versicherten von MetallRente“, erklärt Karch, „sind in ungezillmerten Tarifen, bei denen die Abschlusskosten nicht einmalig zu Beginn, sondern verteilt über die ersten fünf Jahre erhoben werden. Im Rahmen einer Vereinbarung mit den Tarifparteien wird ein gezillmerter Tarif von MetallRente in verbandsgebundenen Unternehmen nur auf gesonderten Wunsch des Arbeitgebers angeboten.“

Doch genau hier liegt das Problem: bei 90% der Tarife werden die Vertriebskosten und Provisionen innerhalb der ersten fünf Jahre mit den Beitragszahlungen verrechnet, was einer Zillmerung gleichkommt und damit zu einem Versorgungsproblem für den Arbeitnehmer und zu einem Haftungsrisiko für den Arbeitgeber führen kann. „Ehrlicherweise müsste die Metallrente ihr Provisionssystem offen legen, anstatt durch unrichtige Begriffsverwendungen Sachverhalte zu verschleiern,“ fordert der Stuttgarter Anwalt Glock.

Für den Berliner Rechtswissenschaftler, Professor Hans-Peter Schwintowski, verstößt die Zillmerung gegen das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge (§1 a Betr.AVG): „Da Arbeitnehmern im Rentenalter durch gezillmerte Tarife erhebliche Nachteile entstehen, ist rechtlich klargestellt, dass ein Arbeitgeber derartige Tarife für die Entgeltumwandlung seiner Mitarbeiter nicht akzeptieren darf.“

Peter Schramm, diplomierter Sachverständiger für Versicherungsmathematik und öffentlich bestellter und vereidigter IHK-Sachverständiger vertritt die Ansicht, dass auch ein sogenannter „ungezillmerter“ Tarif, wie beispielsweise bei der Metallrente, bei dem die Abschlusskosten über die ersten fünf Jahre komplett verteilt verrechnet werden, von der Wirkung auf den Kunden her einer Zillmerung gleichkommt: „Insbesondere bei den amerikanischen Versicherern wäre eine derartige Tarifgestaltung unter dem Begriff „ungezillmert“ verboten.“

Was dem Arbeitnehmer bei der Zillmerung von bAV-Tarifen wirklich verloren geht und wofür der Arbeitgeber unter Umständen gerade stehen muß, erläutert Bettina Max, Geschäftsführerin des Bochumer bAV-Beratungsunternehmens Max Finance, an einem Beispiel: „Neben dem normalen Bruttospareffekt, also monatlich 100 € sparen und dabei auf lediglich 50 € vom Nettoentgelt als Einsatz verzichten, bleibt vor allem das Ersparte von Anbeginn an erhalten und geht bei einem echten ungezillmerten Tarif nicht verloren. Bei gezillmerten Tarif wirkt sich durch den Zinseszinseffekt gerade der Verlust am Anfang nach 30 Jahren immer noch nachteilig auf das Gesamtergebnis aus. Aus den 50 € Nettogehaltsverzicht wird im Rentenalter ein garantiertes Kapital von 55 650 € statt 47 037 €. 50 € Nettoentgeltumwandlung bringen in der gleichen Zeit also 8613 € mehr an Gewinn.“

Der Jena Arbeitsrichter a. D. und bAV-Experte Dr. jur. Claus Fuchs, mahnt, dass die Regelungen und Handhabungen der Versicherungswirtschaft zu einer rechtswidrigen Benachteiligung des betroffenen Arbeitnehmers führen. „Die wenigsten Vermittler“, erläutert Fuchs, „ja nicht einmal die Produktanbieter selbst sind sich im Klaren, dass sie über dieses Geschäft sich selbst wie auch ihren Kunden, den Arbeitgebern, unter Umständen enorme Haftungsrisiken aufbürden.“ R. GEILING

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  • R. Geiling

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