US-Steuersystem 18.05.2012, 11:57 Uhr

Silicon Valley: Reiche Bürger und arme Gemeinden

Der Börsengang von Facebook soll Milliarden einbringen und viele Mitarbeiter werden wohl millionenschwere Aktienpakete erhalten. Das ist ein Indiz dafür, dass sich das Silicon Valley von der Dotcom-Krise wieder erholt hat. Doch während es den Menschen dort so gut geht wie nie zuvor, wird die Finanzsituation der Städte und Gemeinden immer schlechter. Die Gründe liegen im US-Steuersystem.

Wirtschaftlich boomt es wieder im Silicon Valley. Zehn Jahre nach dem Platzen der Dotcom-Blase melden Apple und Google Rekordgewinne und Börsengänge spülen wieder viele Milliarden in die Kassen. Vor allem der bevorstehende Börsengang von Facebook wird vielen Mitarbeitern attraktive Aktien-Optionen in Millionenhöhe bescheren. Inzwischen ist das Pro-Kopf-Einkommen auf Rekordniveau angestiegen und die Arbeitslosigkeit geht deutlich zurück.

Laut dem Arbeitsministerium liegt die Arbeitslosenrate im Silicon Valley gegenwärtig bei 8,3 %, und damit 2,3 % unter dem US-Durchschnitt von 10,6 %. Allein im letzten Jahr gab es netto 42 000 neue Arbeitsplätze. Vor allem Software-Ingenieure für Cloud-Computing und mobile Anwendungen sind heiß begehrt. „Wir erleben hier eine äußerst beeindruckende Erholung des Arbeitsmarktes“, sagt Russell Hancock, Präsident von Silicon Joint Venture, einer Non-Profit-Organisation, die die dortige Wirtschaftsentwicklung beobachtet. Hierzu verweist er auch auf die steigenden Investitions-Tätigkeiten. So stiegen die Direkt-Investitionen der dortigen Venture-Kapital-Firmen im vorigen Jahr um 17 % an.

Durchschnitts-Prokopf-Einkommen im Silicon Valley bei 66 000 $

Auch beim persönlichen Einkommen konnten sich die Beschäftigten im Silicon Valley verbessern. So stieg das Durchschnitts-Prokopf-Einkommen im vorigen Jahr um 3 % auf 66 000 $ an – das höchste Durchschnittseinkommen aller Zeiten. Obwohl es den überwiegend jungen IT-Experten im Silicon Valley wieder sehr gut geht – die Städte, in denen sie wohnen, können vom Aufschwung der ortsansässigen Hightech-Industrie nicht profitieren. So balanciert die größte Stadt im Valley, San José, seit Jahren am Rande des Bankrotts. Seit zehn Jahren nimmt das Budgetdefizit zu. Im vorigen Dezember konnte es einer Zwangsverwaltung um Haaresbreite entgehen.

„Die Situation ist eine Schande, wir benötigen gute Schulen, gute Straßen und ein gutes Nahverkehrssystem – doch die Städte und Gemeinden haben kein Geld dafür“, sagt Carl Guardino, Chef des einflussreichen Business-Vereins „The Silicon Valley Leadership Group“, in dem mehr als 360 örtliche Unternehmen vertreten sind, unter anderem Cisco und Adobe.

Hintergrund für die Diskrepanz zwischen dem Reichtum der Unternehmen und deren Mitarbeitern einerseits und den Kommunen andererseits ist das komplizierte amerikanische Steuersystem, bei dem jede Verwaltungsebene (Kommune, Bundesstaat, Bund) ihre eigenen Steuern erhebt, ohne dass es – normalerweise – einen Ausgleich gibt. So dürfen in Kalifornien die Kommunen weder ihre Unternehmen noch die persönlichen Einkommen der Einwohner besteuern. Dieses Recht obliegt einzig dem kalifornischen Staat und der Bundesregierung.

Auch im Silicon Valley gilt: Unternehmen und Bewohner sind reich

Die Hauptsteuereinnahmen sind die Umsatzsteuer (Sales tax) und die Grundsteuer, die beide nicht direkt der wirtschaftlichen Entwicklung der Bewohner und Unternehmen folgen. Hinzu kommt, dass in vielen Kommunen diese Steuern nur mit einem Referendum erhöht werden können. „Unser Steuersystem ist eine Katastrophe, wir haben keinen Cent von Googles Rekordgewinnen bekommen und auch der milliardenschwere Börsengang von LinkedIn ist an uns spurlos vorbeigegangen“, sagt Steve Levy, Volkswirtschaftler in Palo Alto und Berater der Stadtverwaltung.

Inzwischen greifen einige Unternehmen zur Selbsthilfe. So kümmern sie sich um den Ausbau der Anschluss-Straßen zu ihren Gebäudekomplexen und setzen private Sicherheitsfirmen ein, die vor allem nachts auf den Straßen patrouillieren. Hinzu kommen Spenden an lokale Hilfseinrichtungen und Schulen.

Der Job des Stadtkämmerers ist in den USA sehr schwierig, denn während die Bundesregierung sich hoch verschulden darf, muss jede Kommune per Bundesgesetz mit einem ausgeglichenen Budget auskommen. Schulden sind nur in einem sehr engen Rahmen erlaubt und müssen vom jeweiligen Staat genehmigt werden. Bei Überschuldung droht der Bankrott, das heißt, die Gemeinde wird dann von einem vom Staat gestellten Zwangsverwalter geführt, der zumeist das Anlagevermögen liquidiert und einen massiven Stellenabbau vornimmt. Reichen diese Maßnahmen nicht aus, kann er auch eine Zwangsumlage von allen Einwohnern einfordern. 

Ein Beitrag von:

  • Harald Weiss

    Freier IT-Journalist, IT-Analyst und IT-Consultant in Kaiserslautern. Nach verschiedenen Positionen in Softwareentwicklung,  MarCom und PR, 17 Jahre President New York Reporters in New York. Seit 2016 freischaffend wieder in Deutschland.

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