Geldanlage 22.02.2013, 17:00 Uhr

Schweizer stimmen über „Abzockerei“ ab

Am 3. März entscheiden die Schweizer über eine Volksinitiative, die „Abzockern“ in börsennotierten Unternehmen das Handwerk legen soll. Umfragen signalisieren einen Erfolg der Bewegung des Unternehmers Thomas Minder.

Die sogenannte Minder-Initiative wurde bereits 2005 ins Leben gerufen. Ihr Ziel ist es, der Selbstbedienungsmentalität in schweizerischen Publikumsgesellschaften ein Ende zu setzen. Am Pranger stehen Manager, deren Vergütungen viele Bürger als unangemessen hoch empfinden.

Die Finanzkrise sorgte dafür, dass aus der One-man-show des Unternehmers Minder im Laufe der Jahre eine breite Bewegung von Bürgern, Unternehmern, Gewerkschaftern und Politikern wurde.

Nicht zuletzt der UBS-Skandal – in dem unter anderem Millionen-Saläre und horrende Abfindungen von Managern die einst mächtige Großbank an den Rand des Abgrunds trieben – ließ in der Alpenrepublik die Wellen der Entrüstung hochschlagen.

Entsprechend populär sind die Forderungen des neuen Wilhelm Tell: Minder verlangt, mehr Demokratie in den Schweizer Aktiengesellschaften zu wagen.

Die Stärkung der Aktionärsmacht ist in der Tat ein hehres Ziel. Stets treten auf Hauptversammlungen (HV) mehr oder weniger redebegabte Einzelaktionäre an die Mikrofone, um sich Luft über Missstände in Unternehmen zu verschaffen. Bei den Abstimmungen ist ihr Gewicht jedoch minimal. Mehr Einfluss haben die professionell gemanagten Kollektivvermögen. Am mächtigsten sind jedoch die Stimmrechtsberater, die die Aktionärsrechte von Anlagefonds und Pensionskassen wahrnehmen. Der Baseler Aktienrechtler Peter Böckli spricht von dem Problem der Interessenkollision zwischen Eigentümern und Verwaltern.

Hiergegen zieht die Minderinitiative mit ihrem 24 Punkte umfassenden Volksbegehren unter anderem zu Felde:

– Organ- und Depotstimmrechte sollen abgeschafft werden.

– Großaktionäre, wie Pensionskassen, will die Initiative einem Abstimmungszwang zugunsten der Interessen ihrer Mitglieder unterwerfen. Zudem sollen sie offenlegen, wie sie abgestimmt haben.

– Ferner wird ein direktes Mitbestimmungsrecht für Aktionäre bei der Festlegung der Gesamtvergütung von Vorständen, Aufsichtsräten und Beiräten der an den Börsen kodierten Schweizer Unternehmen verlangt.

– Abgangsentschädigungen – die beliebten „Goldenen Fallschirme“ – sind, nach dem Willen der Initiative, ebenso zu verbieten, wie die im Manager-Jargon als „Golden-Hello“ bekannt gewordenen Antrittsgelder.

– Wer gegen die Regeln verstößt, soll künftig strafrechtlich belangt werden können.

– Die Minderinitiative fordert zudem, dass sich Aufsichtsräte und deren Präsidenten jährlich der Wiederwahl durch die Aktionäre stellen.

Sollte die Initiative gegen Abzockerei Erfolg haben, erhielte die Schweiz das schärfste Aktienrecht der Welt. Dass die Eidgenossen in der Lage sind, in ihren Volksbegehren radikale Entscheidungen zu treffen, haben sie in jüngster Vergangenheit mehrfach bewiesen: So wurde das Verbot des Baus neuer Minarette beschlossen. Die „Ausschaffungsinitiative“ zur Ausweisung krimineller Ausländer hatte Erfolg und ebenso die Begrenzung des Zweitwohnungsanteils in den Gemeinden auf 20 %.

Kein Wunder, dass in den Chefetagen großer schweizerischer Aktiengesellschaften kurz vor der Abstimmung Aufregung herrscht. Bei einem Sieg der Minder-Initiative werden die Handlungsspielräume der Unternehmen erheblich eingeschränkt. Einen regelrechten Aufschrei erzeugt die von der Initiative geforderte Bestimmung, wonach Zuwiderhandlungen mit bis zu drei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe bis zum Sechsfachen des Jahreslohns bestraft werden.

All diese Bestimmungen werden den Wirtschaftsstandort Schweiz bedrohen, gibt sich der Dachverband der schweizerischen Wirtschaft Economiesuisse überzeugt. Befürchtet wird, dass in der Schweiz arbeitende Unternehmen sich nach anderen Standorten umschauen. Helvetia laufe Gefahr, aufgrund des engen Korsetts staatlicher Vorschriften bei der Standortsuche von internationalen Unternehmen von vornherein auszuscheiden.

Realistischer erscheint den Vertretern der Schweizer Wirtschaft daher der vom Parlament in vierjähriger Auseinandersetzung erstrittene sogenannte „indirekte Gegenvorschlag“.

Dieser nimmt viele Kernanliegen der Minderinitiative in abgeschwächter Form auf. Er will auch das Organ- und das Depotstimmrecht abschaffen, lässt aber mehr Freiheit bei der Vergütung der Geschäftsführung: Die Aktionäre bestimmen, ob sie über die Vergütungen selbst entscheiden oder nur beratend tätig werden. Zudem ermöglicht der Gegenvorschlag die Rückzahlung überhöhter Boni.

Ganz wichtig in den Augen der Manager: Der indirekte Gegenvorschlag verzichtet – anders als die Minder-Initiative auf Strafverfolgungen. Dafür sollen seine Regeln künftig für alle Schweizer Unternehmen gelten – also auch die nicht an der Börse gelisteten.

Umfragen zufolge stehen die Wahlchancen für die Minder-Initiative nicht schlecht: 54 % der schweizerischen Stimmbürger sind danach bereit, der Initiative ihre Unterstützung zu geben, 30 % wollen die Vorlage ablehnen – jeder sechste Eidgenosse war noch unschlüssig. Sollte in der Abstimmung in wenigen Tagen jedoch die Minder-Initiative abgelehnt werden, so tritt der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments in Kraft.   DIETER W. HEUMANN

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