Beraterhaftung 09.01.2009, 19:39 Uhr

Nur mit sehr altem Rechtsschutz lässt sich problemlos klagen

In den kommenden Monaten beginnen die Prozesse der Lehman-Geschädigten gegen ihre Hausbanken wegen Falschberatung oder Nicht-Offenlegung von Provisionen. Einige Opfer klagen mit der Rückendeckung ihres Rechtsschutzversicherers. Ob dieser Kostenschutz leistet, hängt auch von der Geschäftsstrategie des Versicherers ab.

Nach den Klagewellen von Telekom-Anlegern und Gläubigern der Göttinger Gruppe hatte die Mehrzahl der Rechtsschutzversicherer ihre Vertragsbedingungen verschärft. So ist bei den meisten der ab 2002 geschlossenen Privat-Rechtsschutzverträge die „Wahrnehmung rechtlicher Interessen, die in ursächlichem Zusammenhang mit (…) dem Ankauf, der Veräußerung, der Verwaltung von Wertpapieren (…), und deren Finanzierung“ ausgeschlossen.

So formulieren es die Musterbedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), die bei fast allen der 51 Rechtsschutzversicherern Pate für die eigenen Vertragswerke stehen. Zuweilen ist der Ausschluss auch einfacher, etwa so: „Insbesondere Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit solchen Geschäften, die der Prospekthaftung unterliegen, sind nicht versicherbar.“ Kostenschutz wird damit praktisch nur für Streitfälle um Anlageformen wie Festgeld oder Sparbuch gewährt.

Einzelne Versicherer haben diesen Ausschluss erst später eingeführt – so etwa die Allianz erst 2003, HDI-Gerling erst 2007. Einige Gesellschaften nehmen Kleinanleger (Beträge von 10 000 € oder 25 000 €) von dieser Einschränkung aus oder zahlen, solange die Anlagen nicht auf Pump getätigt wurden.

Doch auch die älteren Rechtsschutzverträge sind nicht ohne Haken. Mit der von der Mehrzahl der Anbieter ab 1994 eingeführten Spekulationsklausel sind juristische Streitigkeiten im Zusammenhang mit „Spiel- oder Wettverträgen, Gewinnzusagen, Termin- oder vergleichbaren Spekulationsgeschäften“ nicht rechtsschutzversichert. Ein Großteil der Rechtsschutz-Policen stammt aus dieser Zeit und enthält zwar den Spekulationsausschluss, nicht aber den Ausschluss der Kostendeckung für jedwede Auseinandersetzung um Kapitalanlagen.

Spekulation oder Anlage? Einige Versicherer lehnen Übernahme der Kosten für Lehman-Prozesse ab

An der Frage, ob die Lehman-Zertifikate unter die Spekulationsklausel fallen, scheiden sich die Geister. „Wir sind gut beraten, die Bedingungen aus Sicht des Kunden auszulegen – und dann ist davon auszugehen, dass die Käufer von Lehman-Zertifikaten keine Warentermingeschäfte abschließen wollten“, meint Roland-Chef Gerhard Horrion.

ARAG-Vorstand Jan-Peter Horst denkt ähnlich. Er geht davon aus, dass für alle vor 2002 geschlossenen Verträge Kostenschutz besteht. Er versuchte sich gar an einem freiwilligen Hilfsfonds für besondere Härtefälle in Sachen Lehman, wurde aber von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ausgebremst. Ganz uneigennützig ist die Einstellung von Roland und ARAG nicht: Soll sie doch bei diesem Thema mit großer Aufmerksamkeit der Medien das Neugeschäft erleichtern.

Eine Reihe von Versicherern, deren Geschäftsschwerpunkt nicht die Rechtsschutzsparte ist lehnen diese Haltung ab. Hier heißt es fast unisono, dass jeder Fall einzeln geprüft werde. Ähnlich beurteilt der von der Versicherungswirtschaft eingesetzte Ombudsmann Günter Hirsch die Situation: „Versicherte genießen keinen Rechtsschutz, wenn die Anlagen spekulativen Charakter hatten, vergleichbar mit dem von Termingeschäften. Ob dies beim Erwerb von (sämtlichen) Lehman-Zertifikaten so war, ist noch nicht entschieden.“

„Bei Zertifikaten handelt es sich rechtlich um Schuldverschreibungen bzw. Anleihen“, meint hingegen Hartmut Strube, der Hausjurist der Verbraucherzentrale NRW. Diese zeigt sich in Sachen Lehman-Geschädigte besonders rührig und sammelt zurzeit Fälle für eine Strafanzeige gegen die Citibank wegen systematischer Falschberatung.

Zertifikate müssten umgehend bezahlt werden und seien somit keine Termingeschäfte, argumentiert Strube und verweist auf Meinungen in der juristischen Literatur und ein Urteil des OLG Köln, „soweit der Hinweis seitens der Rechtsschutzversicherung erfolgt, das Zertifikat stelle eine Wette auf eine Kursentwicklung dar, ist darauf zu erwidern, dass letztlich Wertpapieranlagen immer „Wetten“ auf Erwartungen und Kursentwicklungen sind und dieses rein umgangssprachliche Verständnis nicht mit der rechtlichen Charakterisierung eines Wettgeschäfts zu tun hat.“

Unproblematisch scheint nur die Kostenübernahme für Verträge, die vor 1994 geschlossen wurden – wenn sie nicht durch Änderungskündigungen aktualisiert wurden. Die Versicherer erteilen aber auch hier nur Kostenschutz, wenn der Prozess Aussicht auf Erfolg hat. Um sich beim Versicherer nicht gleich eine Abfuhr zu kassieren, rät Strube einen „Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht“ für eine Erstberatung zu konsultieren (s. Kasten). MONIKA LIER

Ein Beitrag von:

  • Monika Lier

    Monika Lier ist Diplom-Volkswirtin und freie Journalistin.

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