Kreditklemme 20.03.2009, 19:40 Uhr

Notfonds für kriselnde Unternehmen  

Die Kritik an den Banken wird lauter, sie reichten die Zinssenkungen nicht weiter. Ohnehin stockt die Kreditvergabe. Um Firmen mit gesunder Substanz vor dem kreditbedingten Aus zu bewahren, hat die Bundesregierung einen 100 Mrd. €-Notfonds aufgelegt. VDI NACHRICHTEN, düsseldorf, 20. 3. 09, MAV

Im Herbst lag der Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) noch bei 4,25 %. Mittlerweile sind es noch 1,5 %. Dabei wird jedoch die Kritik an der Kreditpolitik der Geschäftsbanken lauter. „Die mittelständischen Unternehmen beklagen sich darüber, dass sie die Zinssenkungen nicht an Unternehmen und an Endverbraucher weitergeben“, erklärt BDA-Präsident Dieter Hundt.

Der Ton wird rauer, weil die Finanzkrise die deutsche Wirtschaft empfindlich trifft. Einerseits bricht das Auslandsgeschäft ein, weil die Krise weltweit Investitionen behindert. Andererseits kommen die Unternehmen selbst schwerer an Kredite. Um betroffenen Betrieben unter die Arme zu greifen, hat die Bundesregierung Anfang März einen 100 Mrd. € schweren Notfonds aufgelegt. Der „Wirtschaftsfonds Deutschland“ teilt sich in 25 Mrd. € für direkte Kredithilfen und 75 Mrd. €, mit denen der Bund für Unternehmen in Schieflage bürgen will.

Der Notfonds soll Unternehmen aller Größenklassen zugute kommen, sofern sie keinen eigenen Zugang zum Kapitalmarkt haben. Auch müssen sie nachweisen, dass sie alle alternativen Finanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft haben. Und schließlich setzt der Bund gesunde Substanz und besondere volkswirtschaftliche Förderwürdigkeit voraus. Wo viele Stellen oder regionale Strukturen bedroht sind, soll geholfen werden. Ausdrücklich gilt der Fonds aber nur für Unternehmen, die durch die Finanzkrise ins Schlingern geraten sind.

Sie können Anträge auf Bundesbürgschaft oder einen KfW-Sonderkredit bei ihrer Hausbank einreichen. Diese leitet Kreditanfragen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) weiter. Für Bürgschaften ist ein „Bürgschaftsausschuss“ zuständig, der ebenfalls über die Hausbank zu erreichen ist. Um den Notfonds zu verwalten, hat die Bundesregierung einen Lenkungsausschuss eingerichtet. Der soll entscheiden, wenn es um Einzelbürgschaften über 50 Mio. € (über 10 Mio. € in den neuen Ländern) geht und eine Förderung – wie in den Fällen Opel oder Schaeffler – grundsätzliche wirtschaftspolitische Bedeutung hat. Über kleinere Kredite und Bürgschaften entscheiden die KfW und der Bürgschaftsausschuss selbstständig. Wenn Unternehmen den maximalen Kreditrahmen (300 Mio. €) ausschöpfen wollen, müssen sie sich auf eine zusätzliche strenge Prüfung einstellen. Neben dem Lenkungsausschuss wird in solchen Fällen der Haushaltsausschuss des Bundestages und ein externer Lenkungsrat an der Entscheidung beteiligt.

Gerade das 25 Mrd. € schwere Kreditprogramm soll auch Unternehmen mit über 500 Mio. € Jahresumsatz zugute kommen. Laut KfW dürfen sie die Kredite sowohl für Investitionen und Betriebsmittel als auch zur Deckung des allgemeinen Finanzierungsbedarfs verwenden. Bei Investitionsfinanzierungen übernimmt die KfW 70 % des Haftungsrisikos, bei Krediten für Betriebsmittel und allgemeine Finanzierung gewährt sie dagegen nur eine 50 %ige Haftungsfreistellung. Weil große Unternehmen oft von Bankenkonsortien finanziert werden, beteiligt sich die KfW im Sonderprogramm auch an Konsortialkrediten – wenn eine oder mehrere Banken mindestens den gleichen Betrag beisteuern. Dabei darf der Kreditbetrag nicht über 200 Mio. € pro Unternehmensgruppe liegen.

Neben den Großen soll der Nottopf auch kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) über die Krise retten. Dafür hat der Bund das KfW-Sonderprogramm für Mittelständler bis Ende 2010 verlängert und erweitert. Um ihnen mehr Flexibilität zu gewähren, ist das Programm ab sofort auch für Projektfinanzierungen geöffnet. Zudem hat die KfW die Kreditlaufzeiten verlängert und auch die Haftungsfreistellung der Banken angehoben. PETER TRECHOW

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  • Peter Trechow

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