Steuern 05.02.2010, 19:45 Uhr

Letzter Ausweg Selbstanzeige  

Die Bundesregierung will zum zweiten Mal brisante Daten von Steuersündern ankaufen. Der Druck auf Schwarzgeldtrickser nimmt zu. Immer stärker nimmt die Politik Banken und Sparkassen in die Pflicht, bei der Suche nach Steuerbetrügern zu kooperieren. Wen das Risiko um den Schlaf bringt, dem bleibt nur die Selbstanzeige beim Finanzamt. VDI nachrichten, Düsseldorf, 5. 2. 10, ps

Für die vom Datenklau betroffenen Steuersünder könnte ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe nicht mehr so glimpflich enden wie für Klaus Zumwinkel. Der ehemalige Postchef zahlte mit Zuschlag seine Steuern nach und zusätzlich eine Geldstrafe. Zumwinkel ist seitdem vorbestraft, aber ein freier Mann. Ein neues Urteil (AZ 1 StR 416/08) des Bundesgerichtshofs verschärft die Strafen für unehrliche Steuerzahler massiv. Es kann bei Steuerhinterziehung in einer Größenordnung ab 100 000 Euro für die Betroffenen eine mehrjährige Haftstrafe bedeuten. Nicht unbedingt ausgesetzt zur Bewährung.

Beamte gehen heute Fällen nach, die noch vor Jahren als Bagatellen galten

„Ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung ist eine höchst unangenehme Sache,“ weiß Henrik Vogel, Experte für Steuerstrafrecht der Kanzlei Rödl & Partner in Nürnberg. Es kann jeden Sünder treffen. Nicht nur Reiche mit Schwarzgeldkonten in der Schweiz, Österreich oder Luxemburg.

Die Beamten gehen heute Fällen nach, die vor einigen Jahren noch als Bagatellen unter den Tisch fielen. So standen mehrfach Steuerfahnder vor dem Haus vermeintlich unbescholtener Familienväter, weil sie ein paar tausend Euro Grunderwerbssteuern hinterzogen hatten.

Niedersachsen setzen im Kampf gegen Steuerhinterziehung auf Denunziation: Auf der Internetseite des Landeskriminalamts erstatten Rachsüchtige anonym Anzeige gegen verhasste Nachbarn oder den Ex-Partner. „Die Hinweise kommen häufig aus dem privaten Umfeld“, weiß Wolfgang Wawro, Steuerberater in Berlin und Vorstand des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV).

Zollbeamte an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz oder Liechtenstein haben ein geschultes Auge und filzen gezielt Autos und Taschen der Grenzgänger nach Bargeld.

Das Bundeszentralamt für Steuern weiß so ziemlich alles über jeden Steuerbürger: Zinserträge, Spekulationsgewinne bis hin zu Überweisungen ins Ausland. Sobald Finanzbeamte einen Anfangsverdacht haben, rufen sie sich dort ab, was sie brauchen.

Die Schwelle dafür, ins Visier der Fahnder zu geraten, ist niedrig. „Wer Konten im Ausland hat, macht sich per se verdächtig“, weiß Dr. Klaus Höchstetter, Fachanwalt für Straf- und für Steuerrecht in München. Bei begründetem Verdacht forschen die Behörden auch in Ländern wie Österreich gezielt nach, mit denen noch kein automatischer Austausch über Konten und Kapitalerträge besteht.

„Latent ist die Gefahr der Aufdeckung immer da“, sagt Wawro. Klaus Höchstetter gibt Steuersündern, die mit dem gefühlten Risiko der Entdeckung nicht mehr leben können, nur einen Rat: „Der einzige Ausweg ist die Selbstanzeige.“

Das geht, solange die Beamten noch nicht ermitteln oder „bei verständiger Würdigung der Sachlage“ mit einer Ermittlung zu rechnen wäre. So sieht es Paragraf 371 der Abgabenordnung vor. Doch wer bei der Selbstanzeige Fehler macht, stellt sich selbst ein Bein. Wer die erste Karte aufspielt, muss auch alle anderen aufdecken. Bei sauberer Vorbereitung bleibt der Steuersünder straffrei. Er zahlt seine Schulden nach, plus Strafzuschlag von 6 % pro Jahr – und kann wieder ruhig schlafen.

Um das zu erreichen, muss eine Selbstanzeige gut überlegt und vorbereitet sein:

Strafrechtlich beträgt die Verjährungsfrist im Normalfall fünf Jahre. Deshalb sind mindestens die unversteuerten Einnahmen aus dieser Zeit anzugeben. Steuerrechtlich liegt die Verjährungsfrist jedoch bei zehn Jahren. Bei Schwarzgelddepots bestehen die Finanzbeamten deshalb fast immer darauf, dass die zurückliegende Deakade nacherklärt wird.

EVA NEUTHINGER

Von Eva Neuthinger
Von Eva Neuthinger

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