Interview zu Steuerhinterziehung 14.09.2012, 11:52 Uhr

„Immer mehr hören das patriotische Herz schlagen“

Rund 300 Mrd. € Schwarzgeld bunkern Deutsche in Steueroasen, 40 Mrd. € entgehen dem Fiskus jährlich durch Steuerhinterziehung, schätzt Thomas Eigenthaler, Chef der Steuergewerkschaft. Im Interview gibt er sich optimistisch, dass Deutschland im Kampf gegen die Missstände vorankommt.

VDI NACHRICHTEN/INGENIEUR.de: Herr Eigenthaler, wie hoch ist der Schaden, der dem deutschen Fiskus durch Steuerhinterziehung jährlich entsteht?

Eigenthaler: Allein bei der Umsatzsteuer, die oft vergessen wird, gehe ich im Jahr von einem Schaden in Höhe von ca. 20 Mrd. € aus, wenn man auch Delikte wie Karussellgeschäfte berücksichtigt. Bei der Ertragssteuer dürften es ebenfalls mindestens 20 Mrd. € jährlich sein.

Mit steigender Tendenz?

Eigenthaler: Ich glaube nicht, dass man bei den Summen große Veränderungen feststellen kann. Allenfalls verändern sich die Hinterziehungsmechanismen. So etwa bei der Umsatzsteuer, wo sich völlig neue Felder entwickeln. Denken Sie nur an die Möglichkeiten der EDV, Rechnungen zu generieren und die zunehmende Internationalisierung des Geschäftsverkehrs.

Was sind die häufigsten Motive für Steuerhinterziehung?

Eigenthaler: In meiner 38-jährigen Tätigkeit in der Finanzverwaltung sind mir vor allem zwei Typen von Steuerhinterziehern begegnet: Zum einen gibt es Leute, die ihre Steuerflucht damit begründen, dass der Staat mit ihrem Geld nicht pfleglich umgeht. Dieser Kreis setzt sich über demokratisch gefasste Beschlüsse unseres Gemeinwesens einfach hinweg und greift zu einer Art Selbstjustiz.

Das zweite Phänomen, was mir immer wieder begegnet ist: Man betrachtet Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt vergleichbar dem Mundraub. Man praktiziert sie, weil es viele andere auch tun und sich oft sogar noch damit brüsten. Bei denen fehlt jegliches Unrechtsbewusstsein.

Hat da nicht inzwischen ein Umdenken eingesetzt?

Eigenthaler: Ja, der Fall Zumwinkel sorgte für eine gewisse Zäsur. Der ehemalige Postchef wurde öffentlichkeitswirksam verhaftet und später empfindlich bestraft. Das hat die Leute zum Nachdenken bewogen, wie auch der Ankauf von Steuersünder-CDs aus der Schweiz.

Auch die Strafen für Steuerhinterziehung wurden verschärft.

Eigenthaler: Ja, das macht auch Eindruck. Die Justiz spricht heute weniger oft Bewährungsstrafen aus. Bei hochpreisigen Steuerhinterziehungen sind Freiheitsstrafen die Regel.

Auch wir als Steuer-Gewerkschaft haben das Thema immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Der Öffentlichkeit muss klar werden, dass Steuerhinterziehung keine kleine Sünde ist, sondern eine Straftat.

Um den Schuldenberg abzubauen, denken derzeit viele Länder in Europa daran, Vermögende höher zu besteuern. Führt das nicht dazu, dass Bürger mehr denn je versuchen, sich Belastungen zu entziehen, die sie als überzogen empfinden? In Frankreich deutet sich das ja bereits an.

Das ist nicht auszuschließen. Aber ich beobachte zumindest in diesem Lande, dass es immer mehr Menschen gibt, die ihr patriotisches Herz schlagen hören. Sie verspüren die Notwendigkeit, verantwortlich für das Gemeinwesen zu handeln.

Wir haben nicht mehr die flache Diskussion der 90er-Jahre, als es vor allem darum ging, Steuern zu senken. Selbst unter den Staaten brach ein Steuerdumpingwettlauf aus, der nicht folgenlos blieb: Die Staatshaushalte sind heute in nahezu allen Ländern strukturell unterfinanziert.

Also erkennen mehr Leute hierzulande die Nutzen stiftende Notwendigkeit der Steuern?

Eigenthaler: Kluge Leute haben erkannt, dass sie ihren persönlichen Erfolg zu einem erheblichen Teil auch dem funktionierenden Gemeinwesen, dem guten Ausbildungswesen, der vorbildlichen Infrastruktur, dem Gesundheitssystem und anderen öffentlichen Dienstleistungen verdanken, und wollen diese Chancen auch ihren Kindern weitergeben. Um das aber auch in Zukunft leisten zu können, ist der Staat auf jeden Steuercent angewiesen. Die hohe Staatsverschuldung – auch in Deutschland – ist zu einem wesentlichen Teil das Ergebnis nicht gezahlter Steuern.

Die meisten Steuerhinterzieher zog es bislang in die Schweiz. Ein Steuerabkommen mit dem Land steht zur Ratifizierung an, im Bundesrat ist die Zustimmung aber ungewiss. Scheitert das Abkommen?

Eigenthaler: Nach der langen politischen Diskussion ist die Situation mittlerweile so verfahren, dass der Bundesrat wohl nicht zustimmen wird. Auch in der Schweiz kochen die Emotionen hoch. Der Ruf nach einer Volksbefragung wird dort lauter. Das alles kostet viel Zeit. Das ist bedauerlich, weil wir dringend ein Steuerabkommen benötigten. Aber ich meine, wir brauchen ein anderes Steuerabkommen.

Was sollte geändert werden?

Eigenthaler: Wir benötigen einen automatischen Datenaustausch. Selbst der Ministerpräsident von Liechtenstein hat jüngst erklärt, dass der automatische Informationsaustausch wohl besser wäre, als die Bankenwelt dauerhaft mit Unruhe und Misstrauen zu überziehen. Dieser Einsicht wird sich auch die Schweiz letztlich nicht entziehen können – da bin ich mir ganz sicher.

Warum?

Eigenthaler: Weil eine Steuer-Trutzburg Schweiz, die die sie umgebenden Länder schädigt, nicht mehr in eine Zeit passt, in der letztlich alle Staaten mit einer zu hohen Verschuldung kämpfen. Also sollten sich in Deutschland Regierung und Opposition nochmals zusammensetzen. Mein Rat an die Politik: Je mehr Anonymität – etwa von der Schweiz – gewünscht wird, umso teurer muss es für den einzelnen Steuerflüchtling werden. Anonymität hat eben ihren Preis.

Während die Politik noch streitet, verjähren tausende von Steuerhinterziehungsfällen. Das kann doch niemand wollen.

Eigenthaler: Das sehe ich auch so. Aber man muss abwägen. Ich beobachte, dass wir immer wieder Informationen über Steuerhinterzieher im Ausland bekommen. Das wird sich fortsetzen. Und ich vertraue darauf, dass immer mehr Steuerflüchtlinge klüger werden. Sie werden nicht länger unter dem Damoklesschwert eines Gefängnisaufenthalts leben wollen.

Probleme bereiten uns die begrenzten Bearbeitungskapazitäten. Wir bräuchten für eine zügige und korrekte Bearbeitung der Steuererklärungen 11 000 zusätzliche Mitarbeiter in den Finanzverwaltungen.

Apropos Steuer-CDs wie weit begibt sich der Staat in eine Grauzone, wenn er offensichtlich gestohlene Kontodaten aufkauft? Die Bundesregierung unterstützt solche Ankäufe nicht mehr.

Eigenthaler: Sicher hat der CD-Kauf keinen Schönheitspreis verdient. Aber ich stehe dennoch hinter den Ankäufen, denn der deutsche Fiskus hat ein Anrecht auf diese Daten. Der deutsche Steuerzahler hat die Pflicht, eine vollständige Steuererklärung abzugeben – so steht es in der Abgabenordnung. Kommen die Daten nicht freiwillig, kann der Rechtsstaat nicht den Kopf in den Sand stecken. Er muss sich das holen, worauf er einen Anspruch hat und was ihm vorenthalten wird. Das ist er auch dem ehrlichen Steuerzahler schuldig.

Das scheint auch der Bundesrat mehrheitlich so zu sehen. Deshalb verweigert er seine Zustimmung zum Abkommen mit der Schweiz. Werthaltige CDs sind für mich zudem Beweismittel in einem Steuer- aber auch in einem Strafverfahren.

Im Übrigen gibt es auch in anderen Strafverfahren verdeckte Ermittler sowie als Belohnung die Kronzeugenregelung. All dies wird eingesetzt, wenn der demokratische Rechtsstaat keine andere Möglichkeit sieht, seinen Aufgaben nachzukommen.

Sie schätzen, dass deutsche Steuerpflichtige ca. 150 Mrd. € in der Schweiz vor dem heimischen Fiskus verbergen. Wie viel deutsches Fluchtgeld wird in anderen Steueroasen gebunkert?

Eigenthaler: Ich schätze, dass es weltweit etwa das Doppelte der Summe sein wird, die in der Schweiz liegt. Aber gesichert ist die Zahl nicht. Wir haben in Europa noch einige Steueroasen. Es gibt sie in Asien über Singapur hinaus. Auch die chinesischen Banken werden sich anbieten. Schließlich geht es den Ländern darum, sich in ausreichendem Maße Einlagen zu holen, um die eigene wirtschaftliche Entwicklung zu finanzieren.

Großbritannien und die USA kämpfen im eigenen Land mit allen Mitteln gegen die Steuerflucht. Wenn es aber gilt, ausländisches Kapital anzulocken, drückt man auch schon mal beide Augen zu. Wie passt das zusammen?

Eigenthaler: Ja, die Konsequenz lässt hier oft zu wünschen übrig. Schon zu Zeiten des Osmanischen Reichs haben die Sultane den wirtschaftlichen Aufschwung ihres Reiches finanziert, indem sie Vermögende aus anderen Ländern durch Steuervergünstigungen anlockten. Diese Länder bluteten dann aus und mussten sich den neuen Herrschern beugen. An den schädlichen Folgen hat sich im Grunde bis heute nichts geändert.

Aber genauso, wie wir in Umweltfragen oder Sozialstandards zunehmend internationale Vereinbarungen suchen, wird auch das egoistische Werben von Staaten um Kapital zur Förderung von Wirtschaft und Wohlstand eines Tages auf internationaler Ebene geächtet. Der Vorteil der einen Volkswirtschaft geht stets zulasten der anderen.

Warum geht die Bundesregierung nicht rigoroser gegen britische oder amerikanische Steueroasen vor, wie etwa den US-Bundesstaat Delaware?

Eigenthaler: Gerade gegenüber den USA ist man sehr vorsichtig. Amerika verkörpert eben einen großen interessanten Markt und ein Verlust von Geschäften in den USA wäre ein herber Schlag für die Unternehmen. Gleiches gilt, wenn Banken ihre Lizenz für den lukrativen US-Markt verlieren würden.

Und die USA setzen ihre Macht ein – auch gegenüber der Schweiz …

Eigenthaler: Ja, die Schweiz ist gegenüber den Vereinigten Staaten bereit, Daten herauszugeben, die sie anderen Ländern gegenüber als strenges Tabu behandelt. Deutschland kann von einem Abkommen, wie die Schweiz es mit den USA abgeschlossen hat, nur träumen.

Immerhin wollen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien künftig gemeinsam mit den USA die Steuerflucht bekämpfen. Zwischen den Ländern sollen Bankdaten ausgetauscht werden. Wie wirksam sind solche Abkommen?

Eigenthaler: Ich finde es richtig, dass die Länder zusammenarbeiten wollen. Nur so kann man wirkungsvoll auftreten und liefert sich keinen unnötigen Steuerwettbewerb. Die USA sind ein Motor in der Bekämpfung von Steuerhinterziehern. Sie haben bewiesen, dass sie kein Pardon kennen, wenn der eigene Staat geschädigt wird. Auch sollten alle Staaten wissen, dass das Fehlen von Konsequenz beim Steuervollzug auch eine Wettbewerbsverzerrung bedeutet.

Empört es Sie, dass in Ländern wie Griechenland und Zypern, die EU-Hilfen kassieren, nach wie vor massenhaft Steuern hinterzogen werden?

Eigenthaler: Würde man das Unterbinden von Steuerhinterziehungen als Bedingung für Hilfen formulieren, könnte man diese Staaten auch gleich abschreiben. Wir haben es dort mit einem völlig anderen Verhältnis der Bürger zu ihrem Staat zu tun als in Nordeuropa. Man versucht dort, den Staat aus den privaten Verhältnissen herauszuhalten. Das hat in diesen Ländern eine uralte Tradition.

Neben einer effektiven Steuerverwaltung fehlt es auch am Verständnis der Menschen, den Staat in seinen Aufgaben zu unterstützen. Das zu erreichen setzt eine Veränderung der Mentalitäten voraus – und dies wird Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Bei den nördlichen Partnerländern trifft das allerdings zu oft auf wenig Verständnis.

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