Immobilien 28.05.1999, 17:21 Uhr

Ein kurzer Brief schützt vor Datenmißbrauch

Seit kurzem läßt ein kommerzieller Auftraggeber alle Gebäude in Deutschland fotografieren. Doch das „gläserne Haus“ muß niemand hinnehmen. Der Verlag, der das gesammelte Material verkaufen will, muß Hauseigentümern Auskunft über gespeicherte Daten geben und auch deren Widerspruch gegen die Verwendung befolgen.

Die auffällig-unauffälligen Kleinbusse fahren wieder – vor allem in Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Sie fotografieren Häuser und Gebäude, egal ob öffentliche oder private, von allen Seiten, aus allen Perspektiven. Auf Fragen, wozu das gut ist, heißt es meist, die Bilder dienten Feuerwehr und Planungsämtern zur Infrastruktur- und Rettungswegeplanung. Doch ganz richtig ist diese Auskunft nicht, denn nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten ist die Fertigung dieser Bilder unzulässig – und somit der Zugriff darauf für öffentliche Institutionen nicht statthaft.
Der Tele-Info Verlag in Garbsen bei Hannover plant, „eine der größten Bilddatenbanken der Welt“ unter der Produktbezeichnung „City Server“ aufzubauen, heißt es von seiten des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten. Ein in sechs Kleinbussen installiertes, mit jeweils acht Digitalkameras ausgestattetes mobiles Bildaufnahme- und Wiedergabesystem liefere „täglich Millionen punktgenau geokodierte, hochaufgelöste digitale Farbfotos von Liegenschaften aller Art: Häuser, Gebäude, Straßen, Informationen zur Verkehrsführung in Stadt und Land“.
Rund viermal pro Sekunde werden in den Kleinbussen die Aufnahmen abgespeichert, berichtet der Datenschützer. Mittels simultaner Bildarchivierung werden Rundumsichten möglich. Jedes Objekt wird aus neun verschiedenen Blickwinkeln betrachtet. Per Satellitennavigation soll die Position der Kamerawagen auf einen Meter genau bestimmbar sein mindestens alle drei Meter soll auf der digitalen Landkarte künftig ein Panoramabild vorhanden sein. Über Bilderkennungssoftware werden auch Hausnummern erfaßt. Etwa 75 % bis 80 % aller bebauten Straßen Deutschlands sollen, so die Datenschützer, derart registriert werden.
Mit solch einem gebäudeorientierten Selektionsverfahren könnten sich Wirtschaft, Industrie oder auch Behörden, ohne vor Ort gehen zu müssen, über bebaute Immobilien ein Bild machen. Verkauft werden soll das System nach Angaben des Verlages an Rettungsdienste, Notärzte, Polizei oder die Einsatzleitung der Feuerwehr, „die sich ein Bild über die Größe eines Hauses, Anzahl der Stockwerke oder Bauzustand machen müssen“. Hauptverkehrsstraßen sollen jährlich, Nebenstraßen zweijährlich aktualisiert werden.
Die offiziellen Reaktionen auf das Projekt sind fast durchgängig kritisch: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfD) meinte schon im Oktober 1998: „Das geschilderte Verfahren stellt eine neue Dimension von Datenmacht in privater Hand dar. Dies ist ein schwerer Einschnitt in die Privatsphäre jedes Einzelnen. Das Vorhaben steht in krassem Widerspruch zum Schutzinteresse der Bürgerinnen und Bürger, zumal es auch kriminellen Aktivitäten Tür und Tor öffnen kann. Ich halte solche Vorhaben nach der bestehenden Rechtslage für nicht zulässig.“
Auch der für den Tele-Info Verlag zuständige Niedersächsische Landesbeauftragte für den Datenschutz sieht datenschutzrechtliche Fragen und Probleme. Im November 1998 stellte der Tele-Info Verlag gegen den BfD einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht (VG) Köln. Mit Beschluß vom 16. März 1999 entschied das VG Köln, daß der BfD nicht behaupten dürfe, „er halte solche Vorhaben bereits nach der bestehenden Rechtslage nicht für zulässig“.
Die Beantwortung der Frage nach der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit dieses Systems hängt davon ab, ob personenbezogene Daten verarbeitet werden. Durch die eindeutige Zuordnung der Bilder zu Adressen und durch die mögliche Zuordnung der Adressen zu einzelnen Personen (Hauseigentümer, Bewohner), z.B. über Telefonbuch- oder Adreßbuch-Datenbanken oder über Eigentümerverzeichnisse, sind die Bilder personenbeziehbare Daten, meinen die Datenschützer. Die Datensammlung enthält Bilder von Häusern mit Zusatzangaben zu deren Lage. Diese Bilder und Angaben sind sachliche Verhältnisse im Sinne von § 3 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Es kommt nicht darauf an, ob die persönliche Zuordnung tatsächlich erfolgt. Es genügt, daß z.B. mit elektronischen Adreßverzeichnissen auf CD-ROM solche Zuordnungen vorgenommen werden können. Da die Daten automatisiert umgeordnet und ausgewertet werden können, erfüllt die Datensammlung den Datei-Begriff des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 3 Abs. 2 S. 2 u. Abs. 3 S. 1 BDSG). Das System des Verlages stellt nichts anderes dar als eine „geschäftsmäßige Datenspeicherung zum Zweck der Übermittlung“ nach § 29 BDSG.
Es ist wohl ein Unterschied, ob z.B. ein Malermeister ein von ihm zu tünchendes Haus vorher für seine Zwecke fotografiert, oder ob ein Informationsanbieter Bilder von Millionen von Gebäuden digital speichert und diese Daten zum Verkauf anbietet. Bei der hier wegen der Masse der Betroffenen vorzunehmenden pauschalen rechtlichen Interessenabwägung muß wohl das Speicherinteresse zurücktreten: Die Datenspeicherung durch den Verlag verfolgt keinen konkreten Zweck, sondern dient jeder denkbaren kommerziellen Zielsetzung. Bei derartigen multifunktionalen Speicherungen steht generell ein schutzwürdiges Interesse der Betroffenen entgegen. Dies wäre nur dann nicht der Fall, wenn keine Anwendung bzw. kein mit den Daten verfolgbarer Zweck Betroffeneninteressen tangieren würde.
Das Taxieren eines Gebäudes durch eine Bank, ein Finanzamt, eine Versicherung oder einen Immobilienmakler tangiert schutzwürdige Interessen des Eigentümers ein entsprechendes Rating durch Adressenhändler oder Auskunfteien kann das schutzwürdige Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner beeinträchtigen. Aus den Bildern können harte, gesicherte und weiche, d.h. vermutete bzw. geschätzte Daten abgeleitet werden (Alter und Zustand des Gebäudes, Sozialmilieu, Garten usw.), die bzgl. der Eigentümer sowie der Bewohner Aussagekraft haben.
Daß der Anbieter des „City Server“ in der öffentlichen Verwaltung Abnehmer finden wird, ist nicht anzunehmen. Eine Nutzung unzulässig gespeicherter bzw. übermittelter und damit rechtswidrig durch öffentliche Stellen erhobener Daten wäre unzulässig. Entsprechendes gilt prinzipiell ebenso für die Privatwirtschaft, die auch an Recht und Gesetz gebunden ist.
Die einfachste Form der Wahrnehmung der eigenen Rechte ist es, sich gegenüber dem Tele-lnfo Verlag gegen die Erfassung und den Verkauf der Bilder der eigenen Wohnung bzw. des eigenen Hauses zu verwahren. Würden diese Widersprüche nicht akzeptiert, so könnte ein Rechtsverstoß nicht nur generell, sondern bezogen auf die jeweils betroffene einzelne Person geltend gemacht werden (§ 29 BDSG).
ln Betracht kommt auch das Anfordern einer datenschutzrechtlichen Auskunft, die zu erteilen der Tele-lnfo Verlag nach § 34 BDSG verpflichtet ist, wenn die digitale Erfassung des eigenen Hauses/Grundstücks schon erfolgt ist.
Selbstverständlich können sich betroffene Bürgerinnen und Bürger wie auch Kommunalverwaltungen mit einer Beschwerde an die für den Verlag zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde richten.
Inwieweit es einer konkret betroffenen Gemeinde möglich ist, gegen die Erfassung der Gebäude und Grundstücke im Gemeindegebiet insgesamt rechtlich vorzugehen, kann derzeit nicht abschließend beurteilt werden. So wäre daran zu denken, daß es sich bei der Aufnahme der Bilder um eine u.U. genehmigungspflichtige Sondernutzung der Straße handeln könnte. Überprüft werden könnten auch gewerberechtliche Schritte gegen die handelnde Firma. Selbstverständlich ist es einer kommunalen Verwaltung unbenommen, die eigene Bevölkerung über die sie betreffende Datenerhebung des Tele-lnfo Verlags zu unterrichten sowie über Möglichkeiten, hiergegen in der öffentlichen Auseinandersetzung sowie rechtlich vorzugehen.
wip
Weitere Infos: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen, Brühlstr. 9, 30169 Hannover. Tel.: 0511/120-4552, Fax: 0511/120-4592. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 82, 24105 Kiel. Tel.: 0431/988-1200, Fax: 0431/988-1223. E-Mail: LDSH@netzservice.de
Wenn Sie erfragen möchten, ob ihr Haus schon im „City-Server“ gespeichert ist, und um ggfs. Widerspruch einzulegen: Tele-lnfo Verlags GmbH, Carl-Zeiss-Straße 27, 30827 Garbsen. Tel.: 05131/7000-50, Fax: 05131/7000-77, E-Mail: info@teleinfo.de, Hotline: 0190/776666.
Daß Fotos des eigenen oder gemieteten Hauses – oder auch einer Wohnung – in einer Datenbank gespeichert und zu kommerziellen Zwecken genutzt werden, muß niemand hinnehmen: ein kurzes Widerspruchsschreiben genügt.

Stellenangebote im Bereich Verwaltung

TÜV NORD CERT GmbH-Firmenlogo
TÜV NORD CERT GmbH Freiberufliche Auditoren*Auditorinnen (m/w/d) deutschlandweit
Landeshauptstadt München-Firmenlogo
Landeshauptstadt München Bauingenieur*in / Umweltingenieur*in als Betriebshofleitung (m/w/d) München
Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft Aktiengesellschaft in München-Firmenlogo
Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft Aktiengesellschaft in München Underwriter for Engineering CAR/EAR (Contractors/Erection – All Risks) (m/f/d)* München
VDI Technologiezentrum-Firmenlogo
VDI Technologiezentrum Betriebswirt / Verwaltungswirt (w/m/d) für die Forschungsförderung Düsseldorf
Landesamt für Bauen und Verkehr-Firmenlogo
Landesamt für Bauen und Verkehr Bauingenieur*in / Architekt*in im Bautechnischen Prüfamt Cottbus (Homeoffice möglich)
Deutsche Sporthochschule Köln-Firmenlogo
Deutsche Sporthochschule Köln Technischer Sachbearbeiter / Technische Sachbearbeiterin (w/m/d) (2105-nwMA-D4) Köln
Stadt Ahlen-Firmenlogo
Stadt Ahlen Stadtbaurat*rätin / Technische*r Beigeordnete*r Ahlen
Technische Universität Darmstadt-Firmenlogo
Technische Universität Darmstadt Bibliotheksreferendar_in (w/m/d) Darmstadt
Stadt Ratingen-Firmenlogo
Stadt Ratingen Bautechnikerin / Bautechniker (m/w/d) der Fachrichtung Straßenbau Ratingen
Regierungspräsidium Tübingen-Firmenlogo
Regierungspräsidium Tübingen Diplom-Ingenieur/-in (FH) oder Bachelor (w/m/d) Tübingen

Alle Verwaltung Jobs

Top 5 Finanzen

Zu unseren Newslettern anmelden

Das Wichtigste immer im Blick: Mit unseren beiden Newslettern verpassen Sie keine News mehr aus der schönen neuen Technikwelt und erhalten Karrieretipps rund um Jobsuche & Bewerbung. Sie begeistert ein Thema mehr als das andere? Dann wählen Sie einfach Ihren kostenfreien Favoriten.