Altersversorgung 26.01.2007, 19:26 Uhr

„Die Biologisierung des Sozialen“  

VDI nachrichten, München, 26. 1. 07, has – Die demographische Entwicklung werde zur Diskreditierung der Rentenversicherung instrumentalisiert, behauptet der Wissenschaftler Christoph Butterwegge von der Uni Köln. Mit der Abwertung der gesetzlichen Rente soll der Privatversicherung ein lukratives Geschäftsfeld eröffnet werden.

Düster sieht für die Rentner die Welt im Jahre 2030 aus – zumindest, wenn man der jetzt im ZDF gezeigten „Docu-Fiction“ über den „Aufstand der Alten“ glaubt. So düster wie das Szenario des „Spiegel“-Titels: „Der letzte Deutsche. Auf dem Weg zur Greisen-Republik“ oder anderer Meldungen, wonach die wenigen Jungen die vielen Alten bald nicht mehr ernähren könnten.

Freilich: All die Untergangsszenarien, die meist in dem Appell zur privaten Vorsorge münden, haben keinesfalls die Qualität naturwissenschaftlich exakter Vorhersagen. Nicht die Bevölkerungsentwicklung sei das Problem, sondern die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, entgegnet der Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge, Professor an der Universität Köln, den Apokalyptikern. Für ihn wird die Demographie von der Politik und von Interessengruppen benutzt, um den Sozialstaat zu demontieren.

Andere Kritiker wie der frühere SPD-Politiker Albrecht Müller sehen eine Strategie von Versicherungswirtschaft, Teilen aus Politik und Medien, um die gesetzliche Rente in Misskredit zu bringen und der Privatvorsorge einen lukrativen Markt zu öffnen.

In der Tat erlauben die Daten eine Interpretation jenseits der Untergangsgemälde. Ein Szenario des Statistischen Bundesamtes rechnet bis 2050 mit der Abnahme der Bevölkerung von heute 82,5 Mio. auf 75 Mio. Allerdings sind Prognosen über einen derart langen Zeitraum mit großer Unsicherheit behaftet, Geburtenrate und Zuwanderung sind zudem politisch steuerbar. Oft sind es dieselben, die gestern noch mit dem Ruf: „Das Boot ist voll!“ forderten, die Grenzen dicht zu machen und heute vor menschenleeren Landstrichen und verödeten Städten warnen.

Durch die Fokussierung auf das Verhältnis von Erwerbsfähigen und Rentnern wird der Blick dafür verstellt, dass nicht nur Ältere, sondern auch Jüngere von der aktiven Generation versorgt werden müssen.

So kamen 2001 auf 100 Menschen mittleren Alters (zwischen 20 bis 60 Jahre) insgesamt 82 Ältere und Jüngere, so das Statistische Bundesamt. Im Jahr 2050 sollen es 112 sein. Dabei wird vergessen: Bereits 1970 mussten in Deutschland 100 Personen im Erwerbsfähigen Alter ebenso viele Jüngere und Ältere versorgen.

Das demographische Problem verliere auch durch die Entwicklung der Produktivität an Schärfe, so Gerd Bosbach, Statistik-Professor der FH Koblenz. Er kommt zu dem Schluss, dass es selbst bei einem geringen Produktivitäts-Wachstum von nur 1 % bis zum Jahre 2030 um 25 % mehr zu verteilen gebe – der Kuchen würde größer, die Zahl der Esser kleiner.

Für Bosbach steht die Verteilungsfrage im Mittelpunkt – und die Einnahmenseite der Sozialversicherung. Denn nicht die demographische Entwicklung, sondern die hohe Zahl an Erwerbslosen und der Rückgang an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen (um 1,2 Mio. zwischen 1996 und 2004) seien das Problem. Arbeitslosigkeit bedeute nicht nur einen massiven Produktionsausfall, sondern auch einen massiven Ausfall für die Rentenkassen.

Die Rentenversicherungen sind zudem durch versicherungsfremde Leistungen belastet wie Renten für Spätaussiedler, Anrechnungszeiten für Schul- und Hochschulausbildung, vorgezogene Altersrenten oder Transferzahlungen der Versicherungsträger von West nach Ost als Folge der deutschen Einheit. Diese Leistungen müssten durch Steuern und nicht durch Sozialabgaben auf den Lohn gedeckt werden, fordert der Rentenexperte Winfried Schmähl von der Universität Bremen.

Durch die Finanzierung dieser versicherungsfremden Leistungen über Steuern könnten die Sozialbeiträge gesenkt werden, so Schmähl – allein um 3,5 Prozentpunkte durch die Herausnahme der Hinterbliebenenrente

Schmähl beobachtet einen anhaltenden Rückzug des Staates aus der gesetzlichen Rentenversicherung, z. B. durch die Halbierung der vom Staat gezahlten Renten-Beiträge für die Bezieher von Arbeitslosengeld II, und eine erhebliche Leistungsreduzierung, die durch eine private Vorsorge kompensiert werden und somit einen Teil der gesetzlichen Rentenversicherung ersetzen soll.

Das Umlageverfahren der gesetzlichen Rente hat in Deutschland das Kaiserreich, die Weimarer Republik, den Nationalsozialismus und die beiden deutschen Nachkriegsgesellschaften überlebt und damit zwei Weltkriege und zwei Währungsreformen. Dennoch vertraut nur noch ein Drittel der Bundesbürger nach einer aktuellen Allensbach-Umfrage, „gar kein Vertrauen“ mehr in die gesetzliche Altersversorgung.

Die gesetzliche Rente steht unter Druck von Medien und Experten aus der Wissenschaft. Ein Boulevardblatt geißelt die Rentenpolitik der Bundesregierung und wirbt für die Rentenprodukte einer großen Versicherung. Experten nutzen ihren Status als Wissenschaftler, um die Öffentlichkeit zu überzeugen, dass die gesetzliche Rente ein Auslaufmodell und mehr private Vorsorge nötig sei. Manche dieser Experten sind selbst mit der Versicherungswirtschaft verbandelt.

Der Ökonom Bernd Raffelhüschen, Professor an der Universität Freiburg, ist z. B. Mitglied im Aufsichtsrat des Versicherungskonzerns Ergo und Berater der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, einer von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanzierten Aktion für marktwirtschaftliche Reformen. Meinhard Miegel ist Leiter des privat finanzierten Instituts Wirtschaft und Gesellschaft in Bonn und Wissenschaftlicher Berater des Deutschen Instituts für Altersvorsorge, dessen Gesellschafter die Deutsche Bank und die Zürich Versicherung sind.

Für die Versicherungswirtschaft ist die Alterssicherung ein lukrativer Markt. So hat die Rentenversicherung im vergangenen Jahr (bis November) knapp 165 Mrd. € an Beiträgen eingenommen.

Kritiker wie der Kölner Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge sehen in der Renten- und Demographiedebatte den Versuch, die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums in einen Generationenkonflikt umzudeuten. Für ihn ist das Argument, die Bevölkerungsentwicklung lasse sich mit dem Umlageverfahren nicht vereinbaren, nichts anderes als eine „Biologisierung des Sozialen“. RUDOLF STUMBERGER

 

Ein Beitrag von:

  • Rudolf Stumberger

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