Kreditwirtschaft 16.07.1999, 17:22 Uhr

Den Sparkassen bläst der Wind ins Gesicht

Die WestLB muß knapp 1,6 Mrd. DM unerlaubte Beihilfen zurückzahlen. So hat die EU-Kommission vergangene Woche entschieden. Mehr denn je bangen die öffentlich-rechtlichen Institute um ihre Marktposition.

Die Düsseldorfer Landesregierung hatte vor einigen Jahren eine vermeintlich gute Idee. Um der Westdeutschen Landesbank den Rücken zu stärken, stellte man ihr das Wohnungsbau-Fördervermögen des Landes zur Verfügung. Zum Teil konnte die WestLB das Vermögen gar als Eigenkapital nutzen.
Die privaten Banken waren von der Idee gar nicht begeistert. Sie sahen darin eine Wettbewerbsverzerrung und klagten in Brüssel. Ihrer Meinung nach zahlt die WestLB dem Land für dieses Investment nämlich nicht genügend Zinsen.
Diesem Urteil hat sich die EU-Kommission nun angeschlossen. Sollte es zum Vollzug kommen, muß die WestLB knapp 1,6 Mrd. DM unerlaubte Beihilfe an das Land Nordrhein-Westfalen zurückzahlen. Noch streiten sich die Beteiligten darüber, ob der EU-Kommission die richtigen Zahlen zur Verfügung standen. WestLB-Chef Friedel Neuber hat der von Brüssel hinzugezogenen Beratungsfirma jedenfalls „mangelnde Kompetenz“ vorgeworfen. Er sprach von einer „krassen Fehlentscheidung“. Noch deutlicher wurde Wolfgang Clement. „So haben wir auf Europa nicht gewettet!“, schäumte der Ministerpräsident vor der Presse. Auch die Bundesregierung will sich mit dem Entscheid der Kommission nicht abfinden und Widerspruch einlegen.
Bei dem Streit geht es jedoch um weit mehr, als um die unterschiedliche Bewertung marktüblicher Zinsen. Das auf drei Säulen – Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Privatbanken – ruhende deutsche Kreditwesen wird durch die Intervention aus Brüssel grundlegend in Frage gestellt. So sieht der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) in der Entscheidung der Kommission einen Angriff auf die Beteiligung der öffentlichen Hand im Wirtschaftsleben.
Unterstützung findet der DSGV bei den Bundesländern: Einige von ihnen unterstützen nämlich in ähnlicher Weise wie die Düsseldorfer Regierung ihre Landesbanken, müssen also mit vergleichbaren Entscheidungen der EU-Kommission rechnen.
Die – vermeintlich oder tatsächlich – geringe Verzinsung der Wohnungsbauvermögen ist nur ein Pfund, mit dem Landesbanken derzeit wuchern können. Was die private Konkurrenz, die mit einem Marktanteil von 38 % deutlich hinter den öffentlich-rechtlichen Instituten (46 %) liegt, mindestens genauso wurmt, ist die „Gewährträgerhaftung“: Sollte ein öffentliches Institut in Zahlungsnot geraten, müssen Land oder Kommune für die Schieflage geradestehen. Derart gegen Pleiten gepanzert, erhalten die Landesbanken am Kapitalmarkt günstigere Konditionen und besseres Rating.
Die öffentlich-rechtlichen Institute sehen darin jedoch keineswegs eine ungerechtfertigte Bevorzugung. So verweist Ulrich Gröscherl von der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) auf das umfassende kreditwirtschaftliche Angebot durch den Sparkassen-Verbund, Aufgaben in der Strukturpolitik der Länder, etwa in der Existenzförderung. Außerdem hätten die privaten Institute ja ebenfalls Vorteile. So könnten sie sich – anders als die Sparkassen – durch Ausgabe von Aktien Geld beschaffen.
Klar ist: Den Kreditgenossenschaften und Sparkassen bläst der Wind immer schärfer ins Gesicht. Der weltweite Wettbewerb hat ihnen in den letzten Jahren mächtig zugesetzt. Um zu überleben, nimmt die Zahl der Fusionen zu, wie jüngst eine Analyse der Europäischen Zentralbank (EZB) ergab. Die Frankfurter Euro-Banker sehen weiteren Kostendruck auf private wie öffentliche Institute zukommen.
Die großen kommerziellen Geldhäuser hoffen, daß sie von der anstehenden Umstrukturierung im öffentlich-rechtlichen Sektor profitieren. „Ein Steinbruch für private Banken wird diese Umstrukturierung gewiß nicht werden“, warnt DSGV-Sprecher Christian Achilles vorsichtshalber. „Der Strukturwandel wird durch die Brüsseler Entscheidung aber forciert.“
Die öffentlichen Institute wollen jetzt ihre Kräfte bündeln: So soll die Wertpapierentwicklung in einem einzigen Haus zusammengefaßt, die Produktentwicklung im Versicherungs- und Bausparkassenbereich konzentriert werden und die DV in einem oder zwei Häusern. Hohe Einsparungen seien auf diese Weise möglich, ist sich Achilles sicher.
Und was wird aus den Landesbanken? Sie haben nicht mehr viel mit den Girozentralen zu tun, die Anfang des Jahrhunderts gegründet wurden. Damals sollten sie Liquidität für die Sparkassen bereithalten und dienten für den überörtlichen Zahlungsverkehr als Verrechnungsstellen. „Die Landesbanken sind heute eher Geschäftsbanken als öffentlich-rechtliche Banken“, meint Michael Harms vom Bankhaus Delbrück & Co. Doch auch in der Chefetage der West LB wisse man sehr wohl, daß am internationalen Kapitalmarkt ein öffentlich-rechtlicher Status im Geschäft etwa mit Amerika, Japan oder Großbritannien eher hinderlich sei: Die in der globalen Welt so wichtigen strategischen Allianzen seien einer Landesbank nicht möglich. Die Aufspaltung in eine privatrechtliche Geschäftsbank und eine öffentlich-rechtliche Sparkasse dürfte deshalb in einigen Jahren zeitgemäßer sein, erwartet Harms.
BRIGITTE SCHOLTES/ps
WestLB-Chef Neuber: Verärgert über „krasse Fehlentscheidung der Kommission.“
EU-Kommissar Van Miert: Kämpft gegen unlautere Staatshilfen im Kreditsektor.

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