Versicherungen 13.09.2002, 18:21 Uhr

Das Märchen von den vierzig Prozent

Alle Parteien wollen die Lohnnebenkosten auf 40 % drücken, um die Schaffung neuer Jobs zu erleichtern. Doch das Ziel rückt in weite Ferne. 2003 werden die Beitragssätze voraussichtlich weiter steigen – ein herber Schlag für Arbeitsmarkt und Konjunktur.

Eine der Ursachen für die hohe Arbeitslosigkeit sind die hohen Lohnnebenkosten in Deutschland. Jede Steigerung der Beiträge zur Renten-, Krankheits-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung verteuert den Faktor Arbeit, bei den Arbeitnehmern schmälert sie das verfügbare Einkommen. Weil Arbeitsmarkt und Konjunktur diese Kostensteigerungen nicht mehr verkraften können, haben sich alle Parteien zum Ziel gesetzt, die Lohnnebenkosten auf höchstens 40 % des Bruttoeinkommens zu senken. Derzeit liegen sie bei 41,3 % – das Ziel scheint erreichbar.
Doch der Eindruck täuscht. Die Beitragssätze steigen statt zu sinken. Vor einem Jahr lag die Quote noch bei 40,8 %. Seitdem haben die zunehmend defizitären Krankenkassen ihre Beiträge im Schnitt um 0,5 Prozentpunkte erhöht. Einige gesetzliche Krankenversicherungen haben nun weitere Beitragserhöhungen angekündigt. So hat die Betriebskrankenkasse für Heilberufe schon zum 1. September den Satz von 12,9 % auf 13,9 % heraufgesetzt. Von AOKs und Ersatzkassen werden Anhebungen bis auf 15 % erwartet. Erst vor wenigen Tagen musste Gesundheitsministerin Ulla Schmidt bekannt geben, dass bei den gesetzlichen Krankenkassen im ersten Halbjahr ein Defizit von fast 2,4 Mrd. € aufgelaufen ist.
Auch die privaten Krankenkassen stehen vor einer kräftigen Preiserhöhung. Die größte private Kasse, die DKV, rechnet mit durchschnittlichen Beitragssteigerungen der Privaten von satten 10 % ab Januar 2003.
Als Ursache für diese Anhebungen nennen die Kassen vor allem die rasant steigenden Ausgaben für Arzneimittel und zusätzliche Lasten nach Gesetzesänderungen. Doch auch auf der Einnahmeseite hapert es. In der wirtschaftlich schlechten Lage gibt es schlicht weniger Beitragszahler. Zwar zahlt die Arbeitslosenversicherung auch den arbeitslosen Konjunkturopfern weiterhin Krankenbeiträge – aber diese nur auf Basis des fast um ein Drittel niedrigeren Arbeitslosengeldes.
Weil die Leistungen im Krankheitsfall aber gleich bleiben, leeren sich die Kassen der Kassen. „Diese Ausfälle sind bei den Krankenversicherungen sofort spürbar“, sagt Rolf Kroker vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln.
Ähnliche Einnahmeausfälle verzeichnen die Rentenkassen. Im Jahr 2003 – so die Schätzung des Verbandes der Deutschen Rentenversicherungsträger – müsse der Beitrag auf 19,3 % steigen. Bereits in diesem Jahr war der Satz von 19,1 % nur dadurch zu halten, dass die Regierung die vorgeschriebene Mindestreserve einer Renten-Monatsausgabe auf 0,8 Monatsausgaben gesenkt hat. „Die Beiträge werden politisch gesetzt“, erläutert Kroker.
Allein die Ökosteuer, die als Zuschuss in die Rentenkassen fließt, hat bereits ein Volumen erreicht, das einem rund 1,5 Prozentpunkte höheren Rentenbeitrag entspricht. Auch die Mehrwertsteuer wurde zur Deckung des Rentendefizits erhöht, und zwar von 15 % auf 16 %.
Hinzu kommen Zuschüsse aus anderen Steuerquellen. Nach dem Mannheimer Volkswirtschaftler Axel Börsch-Supan summierten sich diese Milliarden bereits 2000 auf einen rund 9 % höheren Beitragssatz – ohne massive Steuersubvention läge der Rentenversicherungsbeitrag schon heute bei 30 % – Tendenz steigend.
Angesichts dieser Beitragslawine scheint die Lage bei der Arbeitslosen- und der Pflegeversicherung geradezu beschaulich zu sein. Bei der Arbeitslosenversicherung ist zunächst der Bund verpflichtet, das Defizit der Bundesanstalt für Arbeit zu decken, eine Beitragserhöhung wird nicht erwartet. Und die Pflegeversicherung erbringt derzeit sogar Überschüsse.
Wenn nicht gegengesteuert wird, tritt mittelfristig auch hier das Dilemma der umlagefinanzierten Sozialkassen zu Tage: Weil die Lebenserwartung steigt und die Zahl der Beitragszahler weiter sinkt, gerät das Verhältnis von Beitragseinnahmen und Kassenausgaben aus den Fugen. Um den Standard halten zu können, werden 2030 bis 2040 von der Enquête-Kommission „Demographischer Wandel“ Beiträge der Beschäftigten allein zur Gesetzlichen Krankenversicherung von bis zu 30 % erwartet, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung prognostiziert gar 34 %.
Für die Rentenbeiträge nennen Experten ähnlich gigantische Zahlen, und im Rentenversicherungsbericht rechnet die Regierung spätestens 2011 auch mit einer Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge auf 1,9 %. Will die künftige Bundesregierung die Lohnnebenkosten dauerhaft auf 40 % senken, wird sie um eine grundlegende Reform der Renten- wie der Krankenversicherung nicht herumkommen. T. GROSSER
Westdeutschland weist – verglichen mit anderen wichtigen Industrieländern – die höchsten Arbeitskosten auf. Das liegt an den Personalzusatzkosten, zu denen neben den Sozialversicherungsbeiträgen auch Urlaub, Altersvorsorge und Weiterbildung zählen.
Tendenz steigend: Die Sozialversicherungsbeiträge liegen derzeit bei 41,3 %, im kommenden Jahr dürften sie auf mindestens 42 % klettern.

Krankenversicherung
Worauf Sie beim Wechsel achten müssen
Seit Januar 2002 können Pflichtversicherte wie freiwillig Kassenversicherte mit zweimonatiger Kündigungsfrist die Kasse wechseln. Gekündigt wird mit einem einfachen Schreiben. Die Kündigungsbestätigung, die spätestens nach 14 Tagen von der alten Kasse auszustellen ist, muss bei der neuen vorgelegt werden. Die Kündigung ist wirksam, sobald die neue Kasse die Mitgliedschaft bestätigt. Neue Mitglieder sind verpflichtet, 18 Monate Mitglied zu bleiben. Erhöht die Kasse in dieser Zeit die Beiträge, gibt es ein Sonderkündigungsrecht. Einen kostenlosen Kassenvergleich bietet die unten angegebene Webseite. tg
http://finanzen.focus.de/D/DA/DAL/DALD/dald.htm

Von T. Grosser
Von T. Grosser

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