Altersversorgung 16.01.2004, 18:28 Uhr

Arbeitnehmer müssen fürs Alter selbst mehr tun

VDI nachrichten, Frankfurt, 16.1.04 -Die Commerzbank hat ihre Betriebsrenten gekündigt, der Versicherungskonzern Gerling kürzt sie. Dennochgewinnt die zweite Säule der Altersvorsorge an Bedeutung,selbst wenn ihre Ausgestaltung stark im Wandel ist. An die Eigenverantwortung der Arbeitnehmer wird mehr und mehr apelliert.

Was tun, wenn der Arbeitgeber plötzlich nicht mehr bereit ist, die Betriebsrente zu finanzieren? In jedem Fall bleiben die bis zum Kündigungszeitpunkt erworbenen Ansprüche bestehen. In den meisten Fällen streichen Unternehmen diese freiwillige Leistung zwar nur für Neuzugänge, aber im Fall der Commerzbank ist es anders: Der Vorstand will hier zum Jahresende sämtliche Einzahlungen in den Betriebsrententopf einstellen. Die schon angesparten Beträge bleiben zwar stehen, führen allerdings im Alter zu einer erheblich geringeren Leistung. Da dieser Schritt nicht in Absprache mit dem Betriebsrat erfolgt ist, prüft dieser jetzt zusammen mit der Gewerkschaft verdi, ob die Gründe für die Kündigung rechtlich zulässig sind. Die Bank hatte die „schwierige wirtschaftliche Lage“ als Grund angegeben. Das Ergebnis des Rechtsgutachtens steht noch aus.
„In jedem Fall sollten Arbeitnehmer bei einer Kündigung oder Kürzung der Betriebsrente sich vom Arbeitgeber und vom Betriebsrat die Gründe für diesen Schritt darlegen lassen und dann gegebenenfalls den Widerruf der Versorgungszusage gerichtlich überprüfen lassen“, rät Martina Perreng, beim Deutschen Gewerkschaftsbund zuständig für Arbeitsrecht. Gewerkschaftsmitglieder können ein solches Verfahren über ihre Gewerkschaft abwickeln, die ihnen Rechtsschutz bietet. Meist aber, so weiß die Juristin aus Erfahrung, hat der Arbeitgeber sich – wie im Fall Gerling – mit dem Betriebsrat über solche Schritte verständigt. Dann sei die Chance auf Erfolg meist geringer. Die Rechte der Arbeitnehmer auf solche freiwilligen und allein vom Arbeitgeber finanzierten Zusagen tariflich zu sichern, hatte DGB-Chef Michael Sommer vorgeschlagen. Einen gesetzlichen Schutz für Betriebsrenten, wie ihn einzelne Politiker gefordert hatten, schloss ein Sprecher des Sozialministeriums jedoch aus.
Schließlich sind die in die Diskussion gekommenen Betriebsrenten nur vom Arbeitgeber finanziert und damit eine freiwillige Leistung. Ihnen eine Änderung gesetzlich zu verbieten, sei eine „wenig zielführende Diskussion“ und wirke eher kontraproduktiv, meint Klaus Stiefermann, Geschäftsführer der AbA, der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung in Heidelberg.
Für eine Änderung der Spielregeln der Betriebsrente habe das Bundesarbeitsgericht strenge Regeln vorgegeben, wie etwa die schwierige wirtschaftliche Lage. Allerdings versuchen die Großunternehmen seit einiger Zeit, die Betriebsrente umzustellen: Sie zahlen nur noch einen bestimmten Beitrag, garantieren aber keine künftige Rentenhöhe mehr.
Seit der Rentenreform 2001, in der ein Rechtsanspruch der Arbeitnehmer auf eine betriebliche Altersversorgung festgelegt wurde, ist die Zahl der Arbeitnehmer, die Anspruch auf eine Betriebsrente haben, zwar gestiegen. So verfügten nach Auskunft des Bundessozialministeriums im März 2003 10,3 Mio. in der Privatwirtschaft Beschäftigte über eine betriebliche Altersversorgung, 10 % mehr als im Dezember 2001, also vor Inkrafttreten der Reform. Doch im Vergleich zum Ausland, wo die Betriebsrente zwischen 25 % und 40 % Anteil an der Rente hat, steht Deutschland mit einem kleinen Anteil von 5 % immer noch hinten an, meint Professor Dieter Döring von der Stiftung Akademie der Arbeit in der Universität Frankfurt/Main. Unter günstigen Bedingungen könnte im Jahr 2030 der Anteil der betrieblichen an der gesamten Altersversorgung von derzeit 5 % auf 13 % bis 15 % steigen, glaubt er. Auch Klaus Stiefermann von der AbA rechnet mit einer Ausweitung der zweiten Säule. In der AbA sind 800 Unternehmen und 500 Dienstleister, Gewerkschaften, Berater, Versorgungswerke und andere „Interessierte“ zusammengeschlossen.
Doch dieser Zuwachs wird vor allem darüber geschehen, dass die Arbeitnehmer einen größeren Teil selbst finanzieren – das scheint auch die Idee bei Opel zu sein. Das Unternehmen verhandelt derzeit mit dem Betriebsrat über die Wiedereinführung der Betriebsrente für Neuzugänge. Dies hat nach der Rentenreform zumindest den Vorteil, dass Arbeitnehmer anders als zuvor diese Form der Vorsorge beim Jobwechsel mitnehmen können. Außerdem hätten die Unternehmen festgestellt, dass ihre Beschäftigten ein weitaus größeres Interesse an der betrieblichen Altersversorgung entwickelten, wenn sie diese selbst mitfinanzierten, sagt Stiefermann.
Künftig würden Arbeitgeber und Arbeitnehmer über einen Gesamtrahmen an Personalkosten verhandeln, glaubt er. Die Ausgestaltung der gesamten Personalkosten aber werde dann von beiden in Bausteinen festgelegt – ein bestimmter Teil als Gehalt, weitere für die Altersvorsorge und bestimmte Versicherungen. „Die Flexibilität je nach der persönlichen Situation ist schon heute bei den größeren Unternehmen Trend“, sagt Stiefermann.
Aber auch die kleineren Firmen werden ihren Arbeitnehmern immer häufiger eine betriebliche Altersversorgung anbieten. Ob sie sich daran beteiligen oder nur die Entgeltumwandlung anbieten, also nur eine rein arbeitnehmerfinanzierte Variante, das ist noch schwer vorherzusagen. In der Chemischen Industrie etwa haben die Arbeitgeber zugesagt, ihren Mitarbeitern noch einen Beitrag zuzuschießen, nämlich den Anteil, den sie durch die Entgeltumwandlung an Sozialabgaben sparen. An mehr Eigenverantwortung aber werden die Arbeitnehmer künftig nicht vorbeikommen. Die betriebliche Altersversorgung in dieser neuen Form bietet ihnen aber zumindest den Vorteil besserer Konditionen als eine individuelle Vorsorge.
Als kontraproduktiv für die Entwicklung der – wenn auch künftig vor allem arbeitnehmerfinanzierten – zweiten Säule empfinden die Fachleute aber die Pläne der Bundesregierung zur Besteuerung von Betriebsrenten und der Sozialabgabenpflicht für deren Auszahlungen. BRIGITTE SCHOLTES

 

  • Brigitte Scholtes

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