Arbeitsmarkt 22.08.2003, 18:26 Uhr

„Schwarzarbeit bereichert die Volkswirtschaft“

Der Staat müsse sein Steuersystem den flexiblen Arbeitsverhältnissen anpassen, fordert der Ökonom Wilhelm Hankel. Mit einer höheren Mehrwertsteuer würden Schwarzarbeiter stärker zur Finanzierung der Staatskassen beitragen.

VDI nachrichten: Herr Professor Hankel, die Bundesregierung will Schwarzarbeit als Straftat und nicht mehr als Ordnungswidrigkeit verfolgen lassen. Ist das der richtige Weg?
Hankel: Nein, es wäre besser, die Schwarzarbeit in die Volkswirtschaft zu integrieren. Die Bundesregierung fördert ja bereits die selbstständige Eigenarbeit, die sogenannte „Ich-AG“, von Steuern und Abgaben entlastet und von ihrer Anrechnung auf die Sozialhilfe befreit. Man kann nicht etwas zur Reform erklären, was man dann als Strafdelikt verdammt.
VDI nachrichten: Aber Schwarzarbeit verursacht hohe Schäden: Reguläre Arbeitsplätze werden vernichtet, Tariflöhne werden unterboten, dem Staat und den Sozialkassen entgehen Einnahmen.
Hankel: Selbst die „schwärzeste“ Arbeit bereichert die Volkswirtschaft: Sie stellt eine – wenn auch statistisch und fiskalisch unerfasste – Wertschöpfung dar und selbst die unfairste Konkurrenz erhöht die Realeinkommen von Auftraggebern und Konsumenten. Die können dann das erhaltene Geld an anderer Stelle ausgeben und sie tun das auch. Es geht darum, die durch Schwarzarbeit entstehenden Einkommens- und Vermögenswerte, z. B. beim Eigenheimbau, in das Regelsystem der Volkswirtschaft einzugliedern.
VDI nachrichten: In Deutschland werden jährlich ca. 350 Mrd. ! schwarz verdient, das sind mehr als 16 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Damit läge Deutschland an der Spitze der wichtigsten Industrienationen. Ist das realistisch?
Hankel: Meine Berechnungen für das Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) kamen für das Jahr 1982 auf einen BIP-Anteil von 8 % bis 9 %. Danach wäre der Sektor in den letzten 20 Jahren um fast 100 % oder jahresdurchschnittlich 5 % gewachsen – ohne jeglichen Konjunktureinbruch. Man sieht, ohne den Dauerbrenner Schwarzarbeit ginge es uns heute noch viel schlechter.
VDI nachrichten: Ist Schwarzarbeit eine Konjunkturstütze ?
Hankel: Die Einkommen aus unternehmerischer Tätigkeit, wie man die Schwarzarbeit richtiger nennen sollte, waren das wirksamste Konjunktur- und Beschäftigungsprogramm der letzten Jahrzehnte denn die selbstständig verdienten Arbeitseinkommen und Vermögenszuwächse wurden durchweg für „weiß“ erstellte Güter ausgegeben. Ohne diese Zusatz-Nachfrage wären wir noch tiefer in die Flaute und Rezession abgestürzt.
VDI nachrichten: Im vergangenen Jahr ist die Schwarzarbeit um 7,6 % gewachsen, in diesem Jahr werden es etwa 5 % sein. Was treibt die Deutschen dazu, in Massen in die illegale Arbeitswelt abzutauchen ?
Hankel: Aus meiner WZB-Studie ergibt sich, dass die Hauptursache und Quelle der Schwarzarbeit die wachsende Freizeit ist – die legale durch Arbeitszeitverkürzung und die unfreiwillige durch Arbeitslosigkeit.
VDI nachrichten: Ist Schwarzarbeit damit ein strukturelles Problem ?
Hankel: Ja, sie wächst mit der Freizeitgesellschaft und der von der Produktivität her bestimmten Freisetzung von Arbeitskräften, besonders der unqualifizierten. Ferner ist die Schwarzarbeit ein Symptom des Überganges von der Produktions- zur Dienstleistungsgesellschaft. Deswegen gibt es auch keine Alternative zu ihrer Integration in den volkswirtschaftlichen Kreislauf.
VDI nachrichten: Versagt der Staat bei der Lösung des Problems Schwarzarbeit?
Hankel: Die „offiziell Beschäftigten“ tragen die volle Last der Steuern und Sozialabgaben, während die in eigener Regie Beschäftigten Steuern und Sozialabgaben voll hinterziehen. Hier wird das Problem zum Skandal. Steuern und Sozialabgaben sind Holschulden des Staates, keine Bringschulden der zu Besteuernden. Der Staat hat es bis heute unterlassen, sein Steuer- und Abgabensystem den flexiblen Arbeitsverhältnissen anzupassen.
VDI nachrichten: Was ist zu tun ?
Hankel: Die Lohnsteuer muss kräftig gesenkt werden. Der Ausgleich für die Staatskasse ist über produktbezogene Verbrauchssteuern mit unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen zu suchen, die zahlt jeder am Wirtschaftsprozess Teilnehmende. Andere EU-Länder mit noch größerer „Schattenwirtschaft“ – z. B. Italien – haben mit dieser Umfinanzierung des Staatshaushaltes gute Erfahrungen gemacht. Auch sollte den Selbstständigen, die ihr eigenes Unternehmerrisiko tragen, der Zugang zur Sozialversicherung offen gehalten und attraktiv gestaltet werden.
VDI nachrichten: Ist das auch die Lösung für die massenhafte und organisierte, meist ausländische Schwarzarbeit auf Baustellen?
Hankel: Hierbei handelt es sich nicht um Schwarzarbeit, sondern um schwarze Zuwanderung. Für Ausländer gelten die besonderen Bestimmungen des Aufenthalts-, Arbeits-, und Melderechts. Werden sie noch dazu vorsätzlich verletzt, ist der Staat im Recht, wenn er dagegen vorgeht.
DIETER W. HEUMANN

  • Dieter W. Heumann

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