Arbeitsmarkt 17.06.2005, 18:39 Uhr

Keine Rückkehr zum „Wohlfühlkapitalismus“  

Die SPD entdeckt wieder die Sozialpolitik und warnt die IG Metall vor einem Rückfall in die 70er Jahre, während die Union an der Öffnung der Tarifverträge arbeitet.

Für die Arbeitgeber gehe es in diesem Jahr um „Sekt oder Selters“, verkündete der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) am Tag nach der NRW-Wahl. Sollte es bei der Wahl zum Bundestag zu einem „Lagerwahlkampf mit anschließendem Linksruck“ kommen, dann würden viele mittelständische Maschinenbauer Deutschland den Rücken kehren, drohte VDMA-Präsident Dieter Brucklacher.

Eine Polarisierung zeichnet sich jedoch schon ab. Links von der SPD wird mit dem möglichen Zusammenschluss von PDS und der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) eine neue Partei sichtbar. Und die SPD schärft im Vorwahlkampf ihr sozialpolitisches Profil.

Nach zehn verlorenen Landtagswahlen und dem Verlust von 170 000 Mitgliedern nutzten die Sozialdemokraten Anfang dieser Woche ihren Kongress zum Verhältnis von Wirtschaft und Gesellschaft, um sich als Verteidiger der sozialen Marktwirtschaft zu profilieren.

Was derzeit in vielen Unternehmen geschehe, so Finanzminister Hans Eichel, sei die „Verabsolutierung der Rendite“. Der Kanzler kündigte an, seine Regierung wolle den Einfluss der hoch spekulativen Hedge-Fonds in Deutschland zurückdrängen. Auf dem nächsten G-8-Gipfel wolle er sich dafür einsetzen, weltweite Mindeststandards für Hedge-Fonds zu definieren.

Zudem will die SPD Hartz IV entschärfen. So sollen Arbeitslose über 45 künftig wieder länger als ein Jahr Arbeitslosengeld bekommen.

Ob das ausreicht, um die Basis wieder ruhig zu stellen? Vor allem unter den Gewerkschaften gärt es. Wie tief der Riss zwischen der Sozialdemokratie und den Arbeitnehmervertretern mittlerweile geworden ist, hat Siegmar Gabriel, Mitglied im SPD-Vorstand, auf der Bezirkskonferenz der IG Metall Niedersachsen/Sachsen-Anhalt Anfang des Monats in Magdeburg erfahren.

Dort musste er sich den Vorwurf gefallen lassen, dass die rot-grüne Bundesregierung die Interessen der Arbeitnehmer und der Arbeitslosen aus dem Blick verloren habe.

In einer Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede versuchte Gabriel den Riss zwischen der SPD und der IG Metall zu kitten. Die Globalisierung habe „die Einheit von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt in Frage gestellt.“ Die Antwort könne aber nicht in der Rückkehr zum „Wohlfühlkapitalismus der 70er Jahre“ liegen. Er plädiert für Subventionsabbau, unternehmensfreundliche Steuern und nachfrageorientierte Arbeitsmarktpolitik. Die Wachstumsschwäche lasse keinen Spielraum für Investitionsprogramme zu, wie sie von der IG Metall gefordert werden.

Doch geringe öffentliche Investitionen sind ein Problem. So beträgt in Deutschland die Investitionsquote im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt nur noch 1,4 %. Im Durchschnitt der EU ist sie mit 2,5 % deutlich höher, so DGB-Chefökonom Dirk Hierschel.

Gabriel räumte ein, dass sich die SPD in einer Zerreißprobe befinde – der schwersten seit dem Streit um die Kriegskredite im Ersten und um die Wiederbewaffnung nach dem Zweiten Weltkrieg. Er bezweifelt aber, dass die Gewerkschaften mit einer unionsgeführten Bundesregierung besser fahren würden als mit der SPD.

Die IG Metall läuft Gefahr, ihren Bündnispartner zu verlieren. Eine Wahlempfehlung gebe die Gewerkschaft nicht ab, so der niedersächsische Bezirksleiter Hartmut Meine. Maßstab müssten allein die arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Programme der Parteien sein.

Dabei ist klar: Noch weniger akzeptabel als die Reformen der rot-grünen Regierung sind für die IG Metall die arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Ziele der Union.

So hat der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber Anfang der Woche bei einem Wahlsieg der Union harte Einschnitte bei Sozialleistungen angekündigt – ohne allerdings zu sagen, wo gekürzt werden sollte.

Konkreter wurde der Wirtschaftsrat der CDU: Er fordert die Abschaffung des Kündigungsschutzes für neu eingestellte Mitarbeiter, betriebliche Bündnisse für Arbeit ohne Zustimmung der Gewerkschaften, den Ausbau des Niedriglohnsektors und die Einschränkung der Mitbestimmung im Aufsichtsrat.

CDU-Chefin Angela Merkel geht auf Distanz. Der Wirtschaftsrat sei nicht die CDU, sondern eine ihr nahe stehende Vereinigung, erklärte sie lakonisch.

Doch auch die Arbeitsmarkt-Reformen, die Angela Merkel anstrebt, haben weit reichende Folgen. Wie sie aussehen sollen, hat die Union bereits vor zwei Jahren in einem „Gesetzentwurf zur Modernisierung des Arbeitsrechts“ festgeschrieben. Herzstück ist die Änderung des Tarifvertragsgesetzes, um Öffnungsklauseln gesetzlich abzusichern.

Das bedeutet: Das Betriebsverfassungsgesetz (§77,3) würde so geändert, dass Betriebsräte und Unternehmensleitungen Löhne und Arbeitszeiten festlegen können, ohne dass Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände mitreden können – das käme einer Entmachtung gleich. Zudem würde das so genannte Günstigkeitsprinzip im Tarifvertragsgesetz (§4,3) neu gefasst. Diese Bestimmung regelt, dass Abweichungen vom Tarifvertrag nur zulässig sind, wenn sie für die Mitarbeiter günstiger ausfallen.

Nach der Rechtsprechung ist es für die Beschäftigten günstiger, mehr Geld zu bekommen oder weniger zu arbeiten. Künftig sollen, so Union wie Arbeitgeberverbände, längere Arbeitszeiten bei gleichem Lohn als günstiger anerkannt werden, um Beschäftigung zu sichern.

Doch dagegen erheben Experten Einwände. Nach Auffassung von Thomas Dieterich, früherer Präsident des Bundesarbeitsgerichts, berührten gesetzliche Öffnungsklauseln und die Änderung des Günstigkeitsprinzips die Tarifautonomie und „bedürfen daher einer verfassungsrechtlichen Überprüfung.“ HARTMUT STEIGER

Gesetzliche Öffnungsklauseln müssten verfassungsrechtlich überprüft werden

„Die Globalisierung untergräbt den Gleichklang von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt“

Von Hartmut Steiger
Von Hartmut Steiger

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