Fachkräfte 12.11.2010, 19:50 Uhr

Bluecard der EU kommt 2011

Vor zehn Jahren sollte die Greencard die IT-Spezialisten nach Deutschland holen, mit dürftigem Erfolg. Ab Juni 2011 ist die Bluecard vorgesehen, um ausländische Akademiker zu locken. Ein Gesetzentwurf ist in Vorbereitung.

Mit dem Gesetzentwurf bereitet die Bundesregierung die Umsetzung einer 2009 beschlossenen EU-Richtlinie vor. Das neue Papier erlaubt hochqualifizierten Drittstaatsangehörigen die Arbeitsaufnahme in der ganzen EU. Die „Blaue Karte EU“ ist eine kombinierte Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung für Nicht-EU-Bürger. Sie müssen entweder einen deutschen bzw. einen anerkannten ausländischen Hochschulabschluss vorweisen oder mindestens fünf Jahre in einer vergleichbaren Position gearbeitet haben.

Nötig ist auch ein Arbeitsvertrag im Aufnahmeland. Und zwar nicht irgendeiner: Das Einkommen muss dem 1,5fachen des dortigen Brutto-Durchschnittsgehalt entsprechen. Ausgenommen Berufe, bei denen es einen besonderen Bedarf gibt, etwa Naturwissenschaftler, Ingenieure, Ärzte, Lehrer. Da reicht das 1,2fache.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts lag der Bruttojahresverdienst aller Arbeitnehmer in Deutschland, inklusive der geringfügig Beschäftigten, 2009 bei 27 648 €. Die Vollzeitarbeitnehmer hatten durchschnittlich 41 468 € gehabt. Je nachdem, welche Zahl nun maßgeblich sein wird, könnte der vorgeschriebene überdurchschnittliche Verdienst die ausländischen Spezialisten für viele Firmen durchaus teuer machen.

Immerhin: Derzeit ist im Zuwanderungsgesetz die Latte noch höher gehängt. Sie orientiert sich an der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung, gegenwärtig 66 000 €. Nur wenige nehmen die Hürde und bekommen eine unbefristete Niederlassungserlaubnis: 2009 waren es nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lediglich 169. Weitere 14 816 Akademiker brauchten eine Genehmigung der Agentur für Arbeit, weil ihr Gehalt darunter lag, aber der Arbeitgeber keinen hiesigen Bewerber für die Stelle fand.

Die Bluecard-Inhaber und ihre Ehepartner sollen den deutschen Staatsangehörigen in vielen Bereichen gleichgestellt werden: bei den Arbeitsbedingungen, dem Zugang zur Bildung, der Anerkennung von Diplomen, der räumlichen Mobilität usw. Brenzlig wird es jedoch, wenn der Arbeitsplatz verloren geht: Bei Arbeitslosigkeit länger als drei Monate kann die Karte entzogen werden. Auch den Jobwechsel innerhalb der ersten zwei Jahre muss sich der Inhaber von der Arbeitsagentur genehmigen lassen.

Das Schönste an der Bluecard sei ihr „europäischer Mehrwert“, so Simon Fellmer, Mitarbeiter des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Um sich dauerhaft in einem europäischen Land niederzulassen, muss ein Ausländer bestimmte Fristen einhalten. Mit der Bluecard können die Aufenthalte in verschiedenen Mitgliedsstaaten kumuliert werden, erläutert Fellmer. Das war bisher nicht möglich.

Nach 18 Monaten im Aufnahmeland kann der Einwanderer innerhalb der EU weiterziehen. Das mache den europäischen Arbeitsmarkt insgesamt attraktiver, glaubt Jakob von Weizsäcker vom Brüsseler Think-tank Bruegel. Für eine bestimmte Qualifikation gebe es in einem kleinen Land nur etwa 10 geeignete Arbeitsplätze, sagt der Wissenschaftler in einem Interview für das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung. Zu riskant für Migranten. Etwa für den indischen Programmierer, der einen Job in Wien angeboten bekommt. Wenn sich seine Familie mit dem Einleben in der nicht-englischsprachigen Umgebung schwer tut, könnten sie mit der Bluecard nach London gehen. Bei den heutigen rein nationalen Programmen wäre die Alternative zu Wien Innsbruck.

Heute entscheiden sich die meisten gut ausgebildeten Drittstaatler für die USA oder Kanada. Eine Untersuchung im Auftrag der EU-Kommission zeigte: 85 % der unqualifizierten Arbeitsmigranten wandern in die EU ein, aber nur 5 % in die USA. Von den qualifizierten wählen gerade mal 5 % die EU. Ob die neue Karte das Verhältnis umkehren kann, ist nicht sicher.

Eigentlich sei die Regelung noch zu restriktiv, meint Ilona Riesen, Bildungsmonitor-Referentin beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Sie beachte berufliche Qualifikationen außerhalb des akademischen Niveaus zu wenig, etwa Meisterausbildung, Berufsakademie, Fachschule. Ohne die einheitlich geregelte Anerkennung ausländischer Abschlüsse mache sie ebenfalls wenig Sinn. Weitere Nachteile sieht Riesen bei der Befristung auf max. 4 Jahre. Das könnte Arbeitnehmer abschrecken, die auf eine langfristige Perspektive aus sind.

Die Nationalstaaten können ihre eigenen Zuwanderungsregeln neben der Bluecard beibehalten, z. B. die sofortige Niederlassungserlaubnis für besondere Hochqualifizierte. In Deutschland wird gerade auch über ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild diskutiert. „Die Bluecard könnte man als Ergänzung dazu betrachten“, sagt Riesen, „Bei dem Punktesystem werden ja auch weitere Kriterien eine Rolle spielen: Beruf, Qualifikationsniveau, Alter, Sprachkenntnisse und Familienstand“. M. JORDANOVA-DUDA

  • Matilda Jordanova-Duda

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