Mindestgehaltsgrenzen 16.12.2011, 12:03 Uhr

Bluecard soll ausländische Akademiker nach Deutschland locken

Ab 2012 soll die Bluecard ausländische Akademiker nach Deutschland locken. Für Berufe im MINT-Bereich gilt eine Mindestgehaltsgrenze von 33 000 € pro Jahr.

Damit setzt die Bundesregierung die 2009 beschlossene EU-Hochqualifizierten-Richtlinie um. Das neue Papier erlaubt Drittsstaatsangehörigen die Arbeitsaufnahme in der EU. Die Vorrang-Prüfung, ob nicht doch ein Einheimischer die Stelle haben könnte, fällt weg. Die Gehaltsgrenzen sinken, die mitreisenden Familienangehörigen bedürfen keiner zusätzlichen Arbeitserlaubnis mehr.

Eigentlich sollten Nicht-EU-Bürger die kombinierte Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung schon seit Juni bekommen dürfen. Vorausgesetzt, sie haben einen deutschen bzw. einen anerkannten ausländischen Hochschulabschluss oder haben mindestens fünf Jahre in einer vergleichbaren Position gearbeitet. Nötig ist auch ein Arbeitsvertrag im Aufnahmeland. Und zwar mit einem gewissen Mindestverdienst: 44 000 € pro Jahr. Bei 60 „Mangelberufen“ reichen lediglich 33 000 € auf dem Gehaltszettel.

Bis zu vier Jahre können Ausländer mit Bluecard in Deutschland bleiben

Ausländer mit Bluecard können sich bis zu vier Jahre in Deutschland aufhalten. Nach zwei Jahren ist es möglich, die Karte in eine Niederlassungserlaubnis umzuwandeln. Brenzlig wird es jedoch, wenn der Arbeitsplatz verloren geht: Bei Arbeitslosigkeit von mehr als drei Monaten kann das Papier entzogen werden. „Ein zu kurzer Zeitraum“, gibt Ilona Riesen, Bildungsexpertin beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, zu bedenken: „Auch deutsche Akademiker brauchen oft länger, bis sie einen neuen Job gefunden haben.“

Wer mehr als 48 000 € nach Hause bringt, erhält den Dauer-Status sogar sofort. Das ist zwar deutlich weniger als die bisherige Untergrenze von 66 000 € für hoch Qualifizierte. Aber welcher Berufseinsteiger bekommt schon so viel Geld? Ärzte, sonst niemand, so das arbeitgebernahe IW. 33 000 € für die MINT-Spezialisten seien da schon realistischer, sagt Ilona Riesen. „Nur: Die Berufe mit besonderem Fachkräftebedarf müssen konkret definiert sein. Es wird ständig nachgeprüft, ob dort noch Mangel herrscht. Bis ein Fachkräftemangel anerkannt wird, werden mehrere Stufen durchlaufen. Für die Wirtschaft bedeutet das immer eine Verzögerung.“

Die Bluecard gegen den Fachkräftemangel in Deutschland

Ein Drittel der deutschen Arbeitgeber, die in der ersten Hälfte des Jahres Stellen zu besetzen hatten, konnte dies nicht tun, so eine aktuelle Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags und der OECD. Besonders hoch ist der Bedarf an Arbeitskräften des mittleren Qualifikationsniveaus. Die Bluecard ist jedoch nur für Akademiker gedacht. Sie beachte Qualifikationen wie eine Meisterausbildung, Berufsakademie und Fachschule zu wenig, so Ilona Riesen. Ohne die einheitlich geregelte Anerkennung ausländischer Abschlüsse mache sie ebenfalls wenig Sinn. Die Regierung geht von ca. 3500 Bluecards jährlich aus. Möglicherweise liegt sie aber wie einst bei der Greencard für Informatiker und später mit der Niederlassungserlaubnis für Forscher, Selbstständige und leitende Angestellte daneben.

Volker Roßocha, Leiter des Bereichs Migrations- und Antirassismuspolitik beim DGB-Bundesvorstand, plädiert dafür, hoch Qualifizierten mit Daueraufenthaltserlaubnis und ihren Familien den Zugang zu den staatlichen Integrationskursen zu eröffnen. Bisher geht man davon aus, dass sie diese nicht brauchten. Positiv sieht der Gewerkschafter, dass die Regierung sich mit ihrem Gesetzentwurf eng an die EU-Vorgaben gehalten habe. Aber selbst sie erwarte nicht, dass viele kämen. Ein Punktesystem wäre seiner Ansicht nach der bessere Weg gewesen.

Bluecard: Vergleichbares Qualifikationsniveau, aber unterschiedliche Gehaltsschwellen

Zurzeit gebe es 28 verschiedene Regelungen allein für die Zuwanderung Erwerbstätiger, die sich zudem teilweise widersprächen. „Bewerber und selbst die Betriebe blicken da nicht durch“, sagt Roßocha. Nun werden mit den verschiedenen Gehaltsschwellen Menschen mit ähnlichem Qualifikationsniveau ungleich behandelt. Roßocha glaubt, dass vielmehr bereits in Deutschland lebende Migranten mit der Bluecard ihren Status aufzuwerten versuchen werden. Beispiel: Hochschulabsolventen, die nun uneingeschränkt Arbeit suchen dürfen. Diesen „Zweckwechsel“ sollte man auch Absolventen einer Berufsausbildung erleichtern.

Ein Beitrag von:

  • Matilda Jordanova-Duda

    Die Schwerpunkte der freien Journalistin sind: Industrie 4.0, Digitalisierung, Existenzgründer, Mittelstand, Energiewende, Firmenportrais, Migration, Bildung.

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