Beschäftigung 30.04.2010, 19:46 Uhr

Arbeitslosigkeit kann durch Wachstum nicht mehr abgebaut werden

Nur mit einer Verkürzung der Arbeitszeit lasse sich die hohe Erwerbslosigkeit reduzieren, sagt der Ökonom Heinz-J. Bontrup von der FH Gelsenkirchen und Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. Solange eine Verkürzung nicht größer sei als das Produktivitätswachstum, würde sie Arbeit auch nicht teurer machen. Bontrup fordert zudem, den Staat finanziell besser auszustatten sowie einen öffentlichen Beschäftigungssektor.

VDI nachrichten: Hat die Bundesregierung den richtigen Weg eingeschlagen, um aus der Finanzkrise herauszukommen?

Bontrup: Die Kurzarbeit hat geholfen. Mit den beiden Konjunkturpakten wurden grundsätzlich richtige Schritte unternommen, aber sie waren nicht richtig strukturiert und vom Volumen nur halbherzig. Daher wird der Konjunkturaufschwung, der jetzt zaghaft beginnt, auch nicht hinreichend sein. Auch die Arbeitsmärkte werden sich nicht durchgreifend erholen, die Massenarbeitslosigkeit wird nicht verschwinden.

Wie lässt sich die Arbeitslosigkeit abbauen?

Wir brauchen drei Elemente: Eine kollektive Arbeitszeitverkürzung, einen öffentlichen Beschäftigungssektor und eine expansive Finanzpolitik.

Ist eine expansive Finanzpolitik überhaupt zu verkraften?

Dass die Staatsverschuldung durch die Krise gestiegen ist, kann kein Grund sein, in Zukunft auf schuldenfinanzierte Ausgaben zu verzichten. Dies hat einmal mehr die aktuelle Krise gezeigt. Aber mittel- und langfristig ist eine überzyklische steuerfinanzierte Politik notwendig.

Wie soll das gehen?

Da gibt es mehrere Alternativen. In der aktuellen Krise zum Beispiel durch einen Lastenausgleich wie nach dem Zweiten Weltkrieg. Mit einer Sondersteuer könnten Reiche und Banken, die vor der Krise von der Deregulierung profitiert haben, an den jetzigen Folgekosten beteiligt werden. Grundsätzlich brauchen wir aber in Deutschland, unabhängig von der Krise, eine völlig andere Steuerpolitik, die die chronische Unterfinanzierung des Staates beendet.

Deutschland ist doch kein Niedrigsteuerland.

Der Anteil der Steuern wie der Abgaben am Bruttoinlandsprodukt liegt in Deutschland im internationalen Vergleich unter dem Durchschnitt und ist zu gering, um die öffentlichen Belastungen einer großen Volkswirtschaft, wie der unseren zu tragen. Nicht zuletzt auch wegen der vorhandenen Massenarbeitslosigkeit. Wir brauchen eine Vermögensteuer, international vergleichbare Steuersätze bei der Erbschaftssteuer sowie eine Finanztransaktionssteuer und wir brauchen eine höhere Besteuerung der Gewinne. Darüber hinaus ist dringend ein schärferer Steuervollzug nötig. Ich erinnere nur an die etwa 16 000 Selbstanzeigen bei den Finanzämtern von deutschen Steuerhinterziehern.

Einen öffentlichen Beschäftigungssektor, den Sie fordern gibt es faktisch schon durch großflächige Lohnsubventionen. Sollen die noch ausgebaut werden?

Nein, diese „Lohnsubventionen“, die in Wirklichkeit ja Gewinnsubventionen sind, sollen nicht ausgebaut werden. Dies fördert nur weitere prekäre Löhne in der privaten Wirtschaft. Ich meine eine öffentliche Beschäftigung zu nicht prekären Löhnen für jene arbeitslosen Menschen, die aufgrund fehlender Qualifikation oder gesundheitlicher Einschränkungen nicht mehr in die Arbeitsmärkte der Privatwirtschaft zurückkommen können.

Sie verlangen Arbeitszeitverkürzung. Die wurde selbst von Gewerkschaften ad acta gelegt. Warum greifen Sie das Thema wieder auf?

Die Schere zwischen Wirtschafts- und Produktivitätswachstum geht immer weiter auseinander. Das heißt: Die Produktivität, mit der ja Arbeit eingespart wird, wächst stärker als die Wirtschaft. Zwischen 1991 und 2008 ist das Bruttoinlandsprodukt im Jahresschnitt um 1,5 % gewachsen, die Produktivität je Erwerbstätigenstunde aber um 1,8 %. Das Arbeitsvolumen ist also jedes Jahr um 0,3 %-Punkte gesunken. Auch wenn durch die zukünftige demografische Entwicklung das Arbeitskräfteangebot zurückgeht, wird sich die Schere zwischen Produktivität und Wachstum nicht wieder schließen.

Wie stark müsste das Wirtschaftswachstum sein, um die hohe Arbeitslosigkeit abzubauen?

Über einen Zeitraum von etwa zehn Jahren wären reale Wachstumsraten des Bruttoinlandsproduktes von 8 % bis 10 % nötig. Das ist aber völlig unrealistisch. Wenn die Politik es mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit ernst meint, muss man die Arbeitszeit verkürzen.

Sollte die Arbeitszeitverkürzung kollektiv für alle Branchen gelten?

Es muss eine gesamtwirtschaftliche Senkung der Arbeitszeit geben, auch um zu verhindern, dass es zu Abwanderungen zwischen den Branchen kommt. Das bedeutet aber auch, dass die Qualifikationsanstrengung zunehmen muss – bei Unternehmen und Beschäftigten.

Viele Unternehmen klagen schon jetzt, dass sie nicht die richtigen Arbeitskräfte finden. Das würde künftig noch schwerer.

Aber nur, wenn sich die Gesellschaft in Sachen Bildung nicht anstrengt. Bildung wurde in Deutschland allerdings in den vergangenen Jahrzehnten sträflich vernachlässigt. Auch hier gibt es eine hohe Unterfinanzierung.

Arbeitszeitverknappung macht Arbeit teurer, sagen Kritiker.

Nur dann, wenn die Verkürzung größer ausfällt als das Produktivitätswachstum. Wenn sie im Rahmen des Produktivitätszuwachses bleibt, erhöhen sich die Lohnstückkosten nicht. Man kann aber Produktivität nur einmal verteilen. Deshalb muss das Produktivitätswachstum für Arbeitszeitverkürzung und für Lohnerhöhungen genutzt werden. Davon profitieren auch die Arbeitslosen.

Kann man realistisch davon ausgehen, dass Arbeitnehmer auf Lohn verzichten zugunsten von kürzeren Arbeitszeiten?

Viele, die einen Arbeitsplatz haben, werden nicht verzichten wollen. Aber das ist kurzfristig gedacht, denn sie können morgen schon selbst arbeitslos werden. Wir müssen von einer gesamtwirtschaftlichen Rationalität ausgehen und nicht von einem individuellen Wunschdenken. Das ist auch eine Aufgabe von Politik.

Arbeitszeiten werden nicht von der Politik, sondern von den Tarifparteien festgelegt.

Grundsätzlich ist das richtig. Gesetzliche Mindestlöhne werden aber von der Politik gemacht. Natürlich sind aber die Gewerkschaften gefordert, mindestens den verteilungsneutralen Spielraum durchzusetzen. Vor dem Hintergrund von Massenarbeitslosigkeit ist das aber schwer. Deshalb ja auch die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung, die das Arbeitsangebot verknappt.

Vor der Krise ist ohne Arbeitszeitverkürzung die Zahl der Erwerbstätigen auf gut 40 Mio. gestiegen.

Das spricht nicht gegen eine Verknappung von Arbeit, denn pro Kopf ist auch im Aufschwung das Arbeitsvolumen gesunken. Zudem kam es im Aufschwung zwischen 2006 und 2008 zwar zu einem quantitativen Beschäftigungszuwachs, aber nicht zu einem qualitativen.

Was meinen Sie damit?

Es gab mehr prekäre Beschäftigung wie Leiharbeit, Teilzeit oder Solo-Selbstständigkeit. Außerdem sind viele trotz Vollzeitbeschäftigung auf Sozialleistungen angewiesen, z. B. auf Kindergeld oder Wohngeld und Hartz IV. Wenn die Arbeitszeit nicht kollektiv verkürzt wird, dann werden wir weiter gespaltene Arbeitsmärkte mit Stamm- und prekären Randbelegschaften haben.

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