Technologiepolitik 18.09.2009, 19:42 Uhr

„Wir brauchen eine klare Priorität für Bildung, Forschung und Technologie“

Die FDP sieht in einer systematischen Innovationspolitik und der konsequenten Steigerung der Forschungsausgaben Schlüssel zu Deutschlands Zukunft. Der Weg dorthin, so der NRW-Innovationsminister und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Andreas Pinkwart, führt über die Befreiung der Forschung von regulativem Ballast und die Verbesserung der Akzeptanz neuer Technologien in Deutschland. VDI nachrichten, Düsseldorf, 18. 9. 09, moc

Pinkwart: Weil die FDP die Partei ist, die für Bildung, Innovation und Wohlstand durch technologische Spitzenleistungen steht.

Gibt es für Sie ein Thema, das technologiepolitisch ganz oben steht?

Wir müssen die Voraussetzungen für neue Technologien verbessern. Das fängt damit an, dass wir die Bildungsinvestitionen deutlich erhöhen müssen. Zugleich müssen wir die gesellschaftliche Akzeptanz technischen Fortschritts steigern, damit neue Technologien ideologiefrei angenommen werden. Politisch und finanziell brauchen wir eine klare Prioritätensetzung für Bildung, Forschung und Technologie.

Mit „ideologiefrei“ beziehen Sie sich auf die Grüne Biotechnologie?

Nicht allein. Wir haben etwa in der Kerntechnik die Situation, dass die sichersten und leistungsfähigsten Reaktoren weit vor dem Ende ihrer Nutzungsdauer vom Netz genommen werden. Das ist ja nicht rational.

Für die Akzeptanz ist auch Offenheit notwendig. Im Falle Gorleben legen die aktuellen Entwicklungen nahe, dass die Politik Gutachten beeinflusst hat.

Es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln, dass wir hier eine vernünftige Vorbereitung haben. Das Problem ist ja, dass die Untersuchung nicht weitergeführt wurde. Gleichzeitig wurden aber weiter Kernkraftwerke betrieben und Abfälle zwischengelagert. Die rot-grüne Regierung hat doch bewusst nichts getan. Zugleich hat Rot-Grün im Bund wie in NRW bewusst Lehrstühle zur Kernsicherheit und Entsorgungsforschung auslaufen lassen. Das hätte man nicht getan, wenn einem eine zuverlässige, umweltgerechte Entsorgung am Herzen gelegen hätte.

Hat die Politik die Lage bewusst eskalieren lassen?

So sieht es aus. Aus meiner Sicht ist das unredlich, davon müssen wir wegkommen.

Sie wollen die Gewinne der Energieversorger in die Renovierung der Kraftwerke stecken. Planen Sie eine Atomsteuer, wie Umweltminister Gabriel?

Bloß keine neuen Steuern! Wir wollen die Laufzeiten der sicheren und leistungsfähigen Kraftwerke verlängern. Und da diese bereits abgeschrieben sind, wollen wir mit den Energieunternehmen verbindlich vereinbaren, dass die Energiewirtschaft einen erheblichen Teil der Gewinne in eine umfassende Modernisierung der deutschen Kraftwerke sowie in die Ausweitung der Energieforschung reinvestiert.

Wird es für die Verlängerung der KKW-Laufzeiten Bedingungen geben?

Wenn es eine Verlängerung von Laufzeiten gibt, dann nur unter hohen Auflagen. So muss Geld zurückfließen an die Bürger und die Industrie.

…und in die Abschaltung der alten Kraftwerke?

Wenn Laufzeiten verlängert werden sollen, muss sich die Energiewirtschaft einer detaillierten Überprüfung ihrer gesamten Anlagen stellen und dann beanstandete Anlagen entweder nachrüsten oder früher vom Netz nehmen.

Die FDP spricht bei der Kerntechnik von einer Übergangstechnologie. Wie lange dauert der Übergang?

Das wird der technische Fortschritt zeigen. Der Energiebedarf der Welt steigt. Wenn wir diesen so klimafreundlich wie möglich decken wollen, spielt Kerntechnik eine wichtige Rolle. Andererseits brauchen wir enorme Anstrengungen bei den erneuerbaren Energien.

Was haben die alternativen Energien von der FDP zu erwarten?

Viel mehr rationale Förderung. Wir werden die Forschung bei regenerativen Energien deutlich ausweiten – auch mit Rückflüssen aus der Kerntechnik. Aber wir werden uns früh darum kümmern, möglichst wirtschaftliche Formen zu fördern. Ein Beispiel wäre etwa das Projekt Desertec, das auch neue Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, etwa mit Afrika, ermöglicht. Wir könnten Afrika so auch eine eigene wirtschaftliche Entwicklungsperspektive geben.

Also wollen Sie eher die Forschung fördern als Betriebszuschüsse geben?

Betriebszuschüsse ja, aber unter Wettbewerbsbedingungen, sprich, für die effizientesten Technologien. Da kann der Staat dann neben der Forschungsförderung auch degressive Anreize setzen. Wenn wir hier zu viel subventionieren, werden unsere Produkte auf dem Weltmarkt nicht standhalten. Die Förderung der Solartechnik in Deutschland zeigt, dass man früh auf solche Bedingungen achten muss.

Das jetzt so heiß diskutierte Elektroauto würden Sie dann auch nicht mit Kaufzuschüssen in den Markt drücken wollen?

Wir brauchen keine neue Verkaufsprämie. Wir brauchen Investitionen in Netze. Und wir müssen Regelungen finden, die Elektrofahrzeuge bevorzugen, etwa im Stadtverkehr oder in Parkhäusern. Ich finde, wir brauchen diese Technologie auch in den Spitzenfahrzeugen. So kann man Fahrspaß und Umweltbewusstsein auf einzigartige Weise verbinden.

Sie wollen die Ausgaben für Forschung und Bildung auf 10 % am Bruttoinlandsprodukt schrauben. Wie ziehen Sie die Industrie ins Boot?

Dass wir die Akzeptanz neuer Technologien erhöhen müssen, habe ich schon gesagt. Wir müssen aber auch für wissenschaftlichen Nachwuchs sorgen. Wenn der fehlt, gehen immer mehr Forschungsaktivitäten ins Ausland. So werden wir auch versuchen, mehr ausländische Absolventen im Land zu halten. Und schließlich müssen wir, wie alle großen Industrieländer, Forschung wieder steuerlich fördern.

Wie soll das gegenfinanziert werden? Bisweilen ist von 10 Mrd. € und mehr die Rede, die dem Fiskus dann entgehen.

Die Größenordnung, mit der wir rechnen – auch, um mit dem Ausland gleichziehen zu können – liegt bei 6 Mrd. €. Ziel ist, vor allem in den mittelständischen Unternehmen mehr Forschung möglich zu machen. Aber auch die Großunternehmen sollen in den Genuss der steuerlichen Forschungsförderung kommen.

Die FDP will die Steuerbelastung senken. Da fallen Lehrerstellen und Sozialeinrichtungen weg.

Durch ein besseres Steuersystem werden wir mehr Menschen in die reguläre Beschäftigung zurückbringen und einen Großteil der Schattenwirtschaft holen wir in die reguläre Wirtschaft zurück. Das verbreitert die steuerliche Basis.

Machen Krise und Konjunkturprogramme nicht den Aufbruch in die Zukunft wesentlich schwieriger?

Wir haben immer noch die Neigung, eher alte Strukturen zu erhalten, als in Zukunftstechnologie zu investieren. Ich hätte auf die Abwrackprämie verzichtet und das Geld in ein Stipendienprogramm investiert. Nach dem NRW-Modell hätten wir 10 % unserer besten Studenten über 25 Jahre monatlich ein Stipendium von 300 € zahlen können.

Selbst wenn eine neue Bundesregierung stärker in die Zukunft investieren wollte, den Bundeshaushalt muss sie auch konsolidieren. Nur wie?

Das ist in der Tat eine meiner großen Sorgen. Opelhilfe, Abwrackprämie, Manipulation der Rentenformel und Stützungsmaßnahmen beim Gesundheitsfonds helfen doch nur kurzfristig. Aber all das wird uns einholen und hat die Zukunftschancen des Landes nicht verbessert. Anstelle teurer Beruhigungspillen brauchen wir eine wirksame Wachstumsstrategie. moc

Von Wolfgang Mock

Stellenangebote im Bereich Forschung & Entwicklung

Bavaria Medizin Technologie GmbH-Firmenlogo
Bavaria Medizin Technologie GmbH Projektingenieur Produktentwicklung (m/w/d) Weßling
Hays Professional Solutions GmbH-Firmenlogo
Hays Professional Solutions GmbH Hardwareentwicklung Leistungselektronik (m/w/d) Raum Landsberg
wenglor MEL GmbH-Firmenlogo
wenglor MEL GmbH Entwicklungsingenieur (m/w/d) Elektronik Hardware Eching bei München
ZHAW Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften-Firmenlogo
ZHAW Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften Dozent/-in Additive Manufacturing als Schwerpunktleiter/-in Advanced Production Technologies (APT) Winterthur (Schweiz)
B. Braun Melsungen AG-Firmenlogo
B. Braun Melsungen AG Senior Entwicklungsingenieur Elektrotechnik – EMV Experte (m/w/d) Melsungen
Helmholtz-Zentrum Geesthacht Zentrum für Material- und Küstenforschung GmbH-Firmenlogo
Helmholtz-Zentrum Geesthacht Zentrum für Material- und Küstenforschung GmbH Ingenieur (FH) Maschinenbau (m/w/d) Geesthacht
Woodward L'Orange GmbH-Firmenlogo
Woodward L'Orange GmbH Leiter Vorentwicklung / Head of Advanced Development (R&D) (m/w/d) Stuttgart-Zuffenhausen
ESPERA-WERKE GmbH-Firmenlogo
ESPERA-WERKE GmbH Entwicklungsingenieur Elektrotechnik (w/m/d) Duisburg
Forschungszentrum Jülich GmbH-Firmenlogo
Forschungszentrum Jülich GmbH Teamleiter (w/m/d) Technische Infrastruktur und Sicherheit Jülich
Hays AG-Firmenlogo
Hays AG Junior Hardwaredesigner (m/w/d) Raum München, Stuttgart, Mannheim, Dortmund, Hamburg oder Dresden

Alle Forschung & Entwicklung Jobs

Top 5 Forschung

Zu unseren Newslettern anmelden

Das Wichtigste immer im Blick: Mit unseren beiden Newslettern verpassen Sie keine News mehr aus der schönen neuen Technikwelt und erhalten Karrieretipps rund um Jobsuche & Bewerbung. Sie begeistert ein Thema mehr als das andere? Dann wählen Sie einfach Ihren kostenfreien Favoriten.