Innovation 05.03.2010, 19:45 Uhr

Wichtig ist ein innovatives Steuersystem  

Bundesforschungsministerin Annette Schavan will die Hightech-Strategie auf fünf große Themenfelder konzentrieren. Damit hofft sie, innovative Technologien aus Deutschland stärker in Leitmärkten etablieren zu können. Zugleich fordert sie die Einführung der steuerlichen Forschungsförderung in dieser Legislaturperiode: „Dieser Anreiz für mehr Forschungsinvestitionen ist überfällig.“ VDI nachrichten, Berlin, 5. 3. 10, moc

Schavan: Die Hightech-Strategie wird sich in ihrer zweiten Phase auf fünf große Themen konzentrieren: Klima/Energie, Gesundheit/Ernährung, Mobilität, Sicherheit und Kommunikation.

Was versprechen Sie sich davon?

Ein Ziel der Hightech-Strategie ist es ja, die Technologien auch auf Leitmärkten zu etablieren. Dies wollen wir nun verbinden mit den großen Aufgaben, die sich unserer Gesellschaft heute stellen. Zudem sind das Themen, bei denen wir stark sind und bei denen wir viel Potenzial haben für zukünftige Markterfolge.

In der alten Hightech-Strategie ging es um Technologien, jetzt eher um Szenarien. Werden Sie auch die klassische Technologieförderung neu aufstellen?

Die Projektförderung mit ihrem breiten Technologiespektrum geht natürlich weiter. Aber wir wollen sie mit der Konzentration auf diese fünf großen Themen noch einmal neu fokussieren, um so noch mehr Potenzial freizusetzen. Und es wird ja keinen Rückgang der Mittel geben: In dieser Legislaturperiode werden wir 12 Mrd. € zusätzlich für Forschung und Bildung zur Verfügung haben. Zudem werden wir versuchen, diese Strategie auch auf Europa auszudehnen.

Die EFI fordert eine stärkere Berücksichtigung der Marktrelevanz bei der Vergabe der Fördermittel.

Die Hightech-Strategie hat ja das Ziel, uns in den Märkten der Zukunft stark zu machen. Wenn ich zum Beispiel beim Thema Elektromobilität sage, wir wollen 1 Mio. Elektroautos bis 2020, dann sollen die deutschen Autobauer dabei natürlich eine wichtige Rolle spielen.

Gerade in der Elektromobilität liegen wir bei Themen wie Batterien und Leistungselektronik international zurück.

In Deutschland wurden über Jahre Lehrstühle in der Elektrochemie gestrichen. Da haben wir erst einmal wieder eine Basis schaffen müssen. Und jetzt ist das in der Tat ein Wettlauf mit der Zeit. Beim Spitzengespräch zum Thema E-Mobility mit der Kanzlerin und allen Playern am 3. Mai werden wir noch einmal überlegen, ob wir neue Prioritäten setzen und wo wir nachlegen müssen. Die Automobilindustrie ist für unsere Forschungslandschaft eine Leitbranche. Deshalb ist das Projekt Elektromobilität von zentraler Bedeutung.

Bisweilen wird der Innovationspolitik fehlende Effizienz vorgeworfen, weil es keine zentrale Instanz gibt, die sie steuert. Die EFI hat jetzt die Einrichtung eines solchen zentralen Gremiums gefordert.

Die Hightech-Strategie und die neu gegründete und mit hochkarätigen Innovations-Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft besetzte Forschungsunion haben hier schon große Fortschritte gebracht. Noch ein Gremium halte ich nicht für hilfreich. Richtig aber ist: Bei den großen Forschungsthemen sind nationale Strategien notwendig. Deshalb richten wir etwa in der Gesundheitsforschung nationale Zentren ein oder ein zentrales Sekretariat für die Elektromobilität. Um diese Zentren herum entstehen dann Netzwerke. Wichtig ist, dass deren Mitglieder zu einer gemeinsamen Strategie kommen. Nur wenn solche übergreifenden Strategien vorhanden sind, lassen sich auch öffentliche Fördermittel sinnvoll einsetzen.

Zum Geld: Wird in dieser Legislaturperiode die steuerliche Forschungsförderung endlich kommen?

Davon gehe ich aus. Das steht im Koalitionsvertrag. Dieser Anreiz für mehr Forschungsinvestitionen ist überfällig. Wir können ja nicht nur über Steuersenkungen diskutieren. Wichtig ist ein innovatives Steuersystem. Dazu gehören neben der Forschungsförderung auch bessere Bedingungen für Wagniskapital.

Welche Höhe ist bei der steuerlichen Forschungsförderung angedacht?

Wir reden über einen substanziellen ersten Schritt von 1 Mrd. € bis 1,5 Mrd. € pro Jahr.

Innovativ sind Wissenschaftler vor allem, wenn sie jung sind. Unsere Bevölkerung aber altert. Ist das nicht die größte Innovationsbremse in der Zukunft?

Die demografische Entwicklung kann in der Tat eine erhebliche Innovationsbremse werden. Das dürfen wir nicht unterschätzen. Deshalb brauchen wir ein leistungsfähiges Bildungssystem und müssen junge Menschen – und zunehmend auch solche mit Migrationshintergrund – ermutigen, Natur- und Ingenieurwissenschaften zu studieren. Außerdem müssen wir Talente aus der ganzen Welt anlocken.

Wo sehen Sie die deutsche Forschungslandschaft in den nächsten zehn Jahren?

Wir stehen vor einer Dekade gravierender demografischer Veränderungen, in der zugleich große Zukunftsprojekte wie die Elektromobilität angegangen werden und in der die großen Industrienationen ehrgeizige Ziele wie die CO2-Reduktion realisieren müssen. Mit dem alten versäulten Forschungssystem in Deutschland war das nicht zu machen. Das geht nur mit einem beweglichen Forschungssystem aus Netzwerken, Clustern und Allianzen, die international verdrahtet sind. Und mindestens ebenso wichtig sind kontinuierlich hohe Forschungsinvestitionen von öffentlicher Hand und Industrie. moc

Von Wolfgang Mock

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