Gesetzentwurf des Kabinetts 08.08.2019, 14:12 Uhr

Steuerliche Forschungsförderung: Zieht Deutschland endlich nach?

Deutschland spricht seit Jahren von der steuerlichen Forschungsförderung, dennoch konnte sie sich bisher nicht durchsetzen. Könnte sich das mit dem aktuellen Gesetzentwurf zur Forschungszulage ändern?

Deutschlandkarte neben einem Stapel 100-Euro-Scheine und einer Spritze, die mit Geld aufgezogen ist

Foto: panthermedia.net/Wolfgang Flöting

Das Rückgrat der deutschen Industrie, der Maschinen- und Anlagenbau, schwächelt. Im ersten Halbjahr gingen 9 % weniger Aufträge ein, der Branchenverband VDMA rechnet mit einem Produktionsrückgang von 2 %. In der Automobilindustrie sieht es nicht weniger düster aus, der Wandel zur Elektromobilität und die starke Konkurrenz aus Fernost, zwingen Zulieferer wie Autohersteller zum Sparen. Bosch, Schaeffler und Continental haben bereits Produktionskürzungen bekanntgegeben; VW, BMW und Daimler werden wohl nachziehen. Und das sind nur die Großen.

Wenn die deutschen Unternehmen die sich abkühlende Konjunktur, den Handelskrieg zwischen den USA und China sowie den anstehenden Technologiewandel in der Fahrzeugtechnik, aber auch dem Maschinenbau gut überstehen wollen, müssen sie investieren. Und zwar in ihre Zukunft, in neue Produkte und Dienstleistungen. Das kostet Geld, Zeit und bedarf entsprechender Fachkräfte. Die FuE-Quote von 3,14 % des Umsatzes wird jedoch seit Jahren eher von Großunternehmen getragen und vom Staat immer weniger bezuschusst. Wie das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung ZEW gemeinsam mit dem Institut für angewandte Sozialwissenschaft und dem Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung alljährlich feststellen, leiden darunter vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Ihre Forschungsintensität lässt nach.

Forschungszulage – wem und wozu sie dienen soll

Dagegen möchte das Bundeskabinett etwas unternehmen und hat im Mai einen Entwurf für ein Forschungszulagengesetz (Drs. 19/10940), kurz FZulG vorgelegt. Ab dem 1. Januar 2020 sollen Unternehmen für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen steuerliche Erleichterungen bekommen. „Im Koalitionsvertrag ist die steuerliche Forschungsförderung vereinbart. Jetzt setzen wir sie um“, ließ Bundesforschungsministerin Anja Karliczek wissen. Auch der Bundesrat hält Steueranreize für ein „dringend erforderliches Instrument“, um zusätzliche private FuE-Investitionen auszulösen. Zwar hat die Länderkammer noch einige Änderungswünsche, grundsätzlich scheint man sich aber einig (wie schon so viele Male in den vergangenen Jahren).

  • Die steuerliche Forschungsförderung (SFF) soll eine Ergänzung bestehender Fördermaßnahmen sein, eine Doppelförderung wird ausgeschlossen
  • Antragsberechtigt wären alle Unternehmen egal welcher Größenordnung
  • Beantragt wird die Forschungszulage beim Finanzamt, die Förderfähigkeit prüft eine externe Zertifizierungsstelle. (s. Kritik weiter unten)
  • Angedacht ist eine Steuergutschrift, die auch im Verlustfall ausbezahlt wird.
  • Die maximale Fördersumme soll 500.000 Euro pro Unternehmen und Jahr betragen
  • FuE-Personalkosten können mit 25 % bezuschusst werden. Wer genau diesen Zuschuss bekommen soll, wird noch geprüft. Der Entwurf sah vor, dass immer die Arbeitgeber der FuE-Mitarbeiter begünstigt werden, egal ob sie im Eigeninteresse oder im Auftrag tätig sind. Der Bundesrat hatte angeregt, immer den Auftraggeber zu begünstigen, der immerhin auch das wirtschaftliche Risiko trage.

Die Forschungszulage soll für geplante Vorhaben in Forschung und Entwicklung (FuE) sowie bereits durchgeführte FuE-Projekte beantragt werden können.

Steuerliche vs. Projektförderung

EU-Landkarte zeigt, welche Länder steuerliche Forschungsförderung nutzen

EU-Länder mit steuerlicher FuE-Förderung.

Foto: BDI (Grafik)/OECD Science, technology and Industry Outlook 2014; European Commission, A Study on R&D Tax Incentives, Taxation Papers, Working Paper Nr. 52-2014, S. 53 (Daten)

Landkarte zeigt, welche OECD-Staaten steuerliche Forschungsförderung nutzen

OECD-Staaten mit steuerlicher FuE-Förderung.

Foto: VCI (Grafik) / EFI-Gutachten 2017 (Daten)

Ob sich der Gesetzentwurf tatsächlich durchsetzt, gilt es abzuwarten. Ob die steuerlichen Anreize ihren Zweck erfüllen würden, gilt es dagegen heute schon kritisch zu hinterfragen. Ja, viele OECD-Länder und ein Großteil der EU-Mitglieder setzen bereits auf die steuerliche Forschungsförderung und können Erfolge vorweisen. Allerdings besteht in Deutschland bereits eine sehr kleinteilige Förderlandschaft, die insbesondere kleine und mittlere Unternehmen erreicht.

  • Da wäre das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, kurz ZIM. Damit unterstützt das Bundeswirtschaftsministerium vor allem Kooperationsprojekte, bei denen sich KMU Hochschulen oder Forschungsinstitute ins Labor holen. Aber auch Einzelprojekte werden gefördert. Das ZIM ist themenoffen und gewinnt vor allem Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten.
  • Außerdem gibt es die Förderinitiative KMU-innovativ des Bundesforschungsministeriums, das KMU bei der Beantragung von Fördermitteln berät (sog. Lotsendienst) und mit verbindlichen Bearbeitungsfristen arbeitet. So gewährt das BMBF den Kleinunternehmen und Mittelständlern Planungssicherheit. Die Themenfelder sind vorgegeben und reichen vom autonomen Fahren über die Medizintechnik bis hin zur Ressourceneffizienz.

Kritiker der steuerlichen Forschungsförderung befürchten, dass diese Projektförderung leiden würde, sollte ein neues Förderinstrument eingeführt werden. Deshalb betonten alle Vorschläge der letzten Jahre, sei es der aktuelle Gesetzentwurf, der Vorschlag des Bundesrats oder der Gesetzentwurf der Grünen – beide aus dem Jahr 2016 – die Parallelität dieser beiden FuE-Fördermaßnahmen.

Dient die Forschungszulage dem Mittelstand?

Ein Kritikpunkt, den der Gesetzentwurf dagegen nicht ausräumen kann, ist der der Beliebigkeit. Die staatlichen Zuschüsse zur Innovationstätigkeit sollen eigentlich vor allem kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommen. Eine Größenbeschränkung sieht der Kabinettsentwurf aber nicht vor. Ob allein die Begrenzung der Fördersumme große Unternehmen davon abhält, jährlich Fördermittel in Höhe einer halben Million Euro abzugreifen, darf bezweifelt werden. Das sieht auch der Bundesrat so.

Kritikpunkt Unternehmensgröße

„Im Interesse einer zielgenauen Förderung sollte die Zulage auf kleine und mittlere Unternehmen ausgerichtet werden“, fordert der Bundesrat. So könnten die Antragsberechtigten auf Unternehmen mit maximal 250 Beschäftigten begrenzt werden. Diese Grenze entspricht der KMU-Definition der EU-Kommission, nicht aber der in Deutschland gängigen Definition, die das Institut für Mittelstandsforschung Bonn maßgeblich geprägt hat.

Kritikpunkt Auftragsforschung

Der Gesetzentwurf sehe lediglich die Förderung eigener Forschungstätigkeit vor, „die überwiegend von Großbetrieben und Konzernen mit eigenen Forschungsabteilungen ausgeführt wird. KMU verfügen in der Regel nicht über eigene Forschungsabteilungen.“ Stattdessen arbeiteten kleine und mittlere Unternehmen häufig im Rahmen der Auftragsforschung mit Universitäten, gemeinnützigen Organisationen oder anderen Unternehmen. Diese Aufwendungen müssten sie künftig steuerlich geltend machen dürfen, fordert der Bundesrat. Die Bundesregierung möchte diesen Vorschlag prüfen, wie sie in ihrer Unterrichtung vom 17.7.2019 bekanntgab.

Kritikpunkt Verwaltungsaufwand

Außerdem hatte der Bundesrat angeregt, den Verwaltungsaufwand gerade in Hinblick auf KMU gering zu halten und das zweistufige Prüfverfahren kritisiert. Der Gesetzentwurf des Kabinetts sieht vor, dass das Finanzamt die Höhe der Aufwendung und eine externe Zertifizierungsstelle die Förderwürdigkeit prüft. Die Projektträger, die dem Staat bei der bestehenden Projektförderung maßgeblich unter die Arme greifen, könnten diese Aufgaben bündeln, so der Bundesrat. Dazu wird es jedoch nicht kommen, wie die Bundesregierung bekanntgab.

Für einen Überblick über den aktuellen Stand der politischen Entscheidungsfindung, s. Unterrichtung durch die Bundesregierung zum Entwurf eines Forschungszulagengesetzes, der Stellungnahme des Bundesrates sowie der Reaktion der Bundesregierung in Drs. 19/11728.

 

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