US-Wahlen 02.11.2012, 19:55 Uhr

Obama und Romney beantworten Frageliste zur Technologiepolitik

Forschungs- und Technologiepolitik spielen im US-Wahlkampf nur eine nachgeordnete Rolle. US-Präsident Barack Obama und sein Herausforderer Mitt Romney haben sich jedoch wiederholt zu diesen Themen geäußert, zudem die Frageliste einer Gruppe von amerikanischen Wissenschaftlern beantwortet. Im Folgenden eine Dokumentation der Aussagen.

Barack Obama

Barack Obama

Foto: change.gov

1. Thema: Forschungs- und Innovationspolitik

Obama: Will die Fördermittel für die großen öffentlichen US-Forschungseinrichtungen verdoppeln, um „Hochtechnologie- und wissensbasierte Wirtschaft“ zu stärken. Auch die steuerliche Forschungsförderung von Unternehmen soll fortgesetzt werden. Schwerpunkt der öffentlichen Forschungsförderung wird auch in Zukunft bei alternativen und sauberen Energien liegen. Ein weiterer Schwerpunkt wird die Gesundheitsforschung sein. „Unsere Zukunft hängt davon ab, dass die USA „Motor der Welt in Sachen wissenschaftlicher Entdeckungen und technologischer Innovationen“ bleiben. Wissenschaftliche Erkenntnis soll transparenter und der Öffentlichkeit schneller zugänglich gemacht werden.

Romney: Will die Unternehmenssteuer reformieren, um Innovationen – u. a. auf dem Weg einer steuerlichen Forschungsförderung – zu erleichtern. Der Schutz geistigen Eigentums soll verbessert werden, in diesem Punkt will er auch härter gegen China vorgehen. Mehr hoch qualifizierte Arbeitskräfte sollen ins Land kommen können, die öffentlich geförderte Grundlagenforschung soll sich auf solche Felder konzentrieren, die für die Kommerzialisierung und den privaten Sektor von Bedeutung sind. Ein Forschungsschwerpunkt soll die Überwachung der öffentlichen Gesundheit (public health monitoring) werden. Vernünftige Wissenschaft („sound science“) soll vernünftige Politik stützen.

2. Thema: Bildung/Ausbildung

Obama: Plant 100 000 neue Lehrerstellen für Mathematik und naturwissenschaftliche Fächer, die besten 10 000 Lehrer sollen zusätzlich gefördert werden. Will in den nächsten zehn Jahren 1 Mio. zusätzliche Schulabgänger in den STEM-Fächern (science, technology, engineering und mathematics) schaffen. So soll die nächste Generation von Amerikanern in die Lage versetzt werden, „to out-innovate and out-compete the rest of the world“.

Romney: Will das Bildungssystem überarbeiten, dabei auch den Einfluss der amerikanischen Lehrergewerkschaften zurückdrängen, die aus seiner Sicht vorwiegend ihre eigenen Interessen verfolgen, und nicht die der Schüler. Informationstechnologie soll verstärkt im Bildungsbereich eingesetzt werden. Lehrer sollen für besonderen Einsatz belohnt werden, Eltern sollen stärker als bisher bestimmen können, auf welche Schulen sie ihre Kinder schicken.

3. Thema: Umwelt

Obama: Bei den Nahrungsmitteln will er den Anbau organischer Lebensmittelprodukte fördern und die Nutzung von Pestiziden und Antibiotika in der Tierzucht reduzieren. So soll die öffentliche Gesundheit gestärkt werden.

Romney: Die amerikanische Food and Drug Administration soll stärker mit der Industrie und staatlichen Forschungseinrichtungen zusammenarbeiten, um durch Nahrungsmittel ausgelöste Krankheiten zu verhindern.

4. Thema: Klimapolitik

Obama: „Klimawandel ist eines der größten Themen dieser Generation.“ Er will sich weiterhin für hohe Standards beim Kampf gegen Treibhausgas-Emissionen einsetzen und in saubere Energie investieren. Ziel ist zugleich, die Abhängigkeit der US-Wirtschaft von Ölimporten zu lösen und ihr damit eine bessere Zukunftsperspektive zu geben.

Romney: Verweist auf fehlenden wissenschaftlichen Konsens in der Frage, ob der Mensch für die Erderwärmung verantwortlich und wenn ja, in welchem Umfang und wie hoch das daraus entstehende Risiko ist. Er ist eher zurückhaltend, was nationale Strategien gegen die Erderwärmung angeht: „The reality is, that the problem is called global warming, not American warming.“ Will keine die Wirtschaft einengenden Umweltregularien, will aber Forschung in Sachen emissionsmindernder Technologien weiter fördern.

5. Thema: Energiepolitik

Obama: Hält an dem Ziel fest, dass bis 2035 mindestens 80 % aller in den USA genutzter Elektrizität aus „sauberer“ Energie (Wind, Sonne, Gas) gewonnen werden. Unterstützt einen Ausbau der Gas-Industrie. USA sollen „world leader in the clean energy economy“ werden.

Romney: Die nationale Energiegewinnung soll deutlich ausgebaut werden, was wiederum den US-Mittelstand stärken soll. Zugleich sollen so auch das US-Handelsdefizit und die Energiepreise gesenkt werden. Die Bundesstaaten sollen jeweils eigene Strategien zur Nutzung ihrer Energievorkommen ausarbeiten können. Auf Bundesebene und auf Ebene der Bundesstaaten sollen für die Energiegewinnung hinderliche Regularien zurückgeschnitten und z. B. Bohrgenehmigungen schneller erteilt werden. Er will alle verfügbaren Energiequellen nutzen, darunter auch Öl, Kohle und die Kerntechnik.

6. Thema: Internetpolitik

Obama: Will geistiges Eigentum im Netz schützen, Online-Piraterie verfolgen und Cyber-Security ausbauen. Gleichzeitig soll aber alles vermieden werden, was die Dynamik und Innovationsfähigkeit des Internet einengen könnte.

Romney: „Es kann nicht Aufgabe der Regierung sein, das Internet zu managen.“ Er will deshalb in Sachen Kontrolle des Internet auf Marktkräfte und Innovation setzen, weniger auf Bürokratie. Will alles tun, um etwa die Kontrolle des Internet durch ein Innovationen bremsendes internationales Regelwerk zu verhindern.

7. Thema: Raumfahrt

Obama: Will die Basis für die nächste Raumfahrtgeneration der USA weiter stärken. In der Erdbeobachtung und der Robotik will er die weltweite Führungsposition der USA ausbauen. Das soll auch helfen, Arbeitsplätze auf der Erde zu schaffen. Die Menschen müssen wieder für den Weltraum begeistert werden. Die derzeitigen Ziele – bis 2025 einen Menschen zu einem Asteroiden und 2030 zum Mars zu schicken – bleiben bestehen. Will möglicherweise auch die Internationale Raumstation über 2020 hinaus betreiben.

Romney: Sieht im zunehmenden Engagement der Privatindustrie in der Raumfahrt den Beginn eines „neuen Kapitels“ amerikanischer Führung (leadership). Will die Nasa stärken, ihr aber nicht mehr Geld als die aktuellen 17 Mrd. Dollar jährlich geben. Das wird Einsparungen in aktuellen Programmen nach sich ziehen. Er will deshalb Vertreter der Nasa und anderer Forschungseinrichtungen mit den nationalen Sicherheitsorganisationen und der Wirtschaft zusammenbringen, um neue, prioritäre Ziele für die US-Raumfahrt zu definieren. Zudem sollen die Sicherheitsarchitekturen im All verstärkt und gegen Angriffe geschützt werden. Will den Export von US-Raumfahrt-Hardware erleichtern.

8. Thema: Kritische Rohstoffe

Obama: Will weiterhin die Suche nach Alternativen zu den seltenen Erden fördern, um so die Abhängigkeit der USA von solchen Materialien langfristig zu lösen. Will zugleich gegen Länder vorgehen, die, wie China, den Export ihrer seltenen Erden kontingentieren. Er plant zudem eine Art Forschungszusammenschluss, der darüber nachdenken soll, wie sich seltene Erden in Produkten durch andere Materialien ersetzen lassen.

Romney: Will stärker als bisher kritische Rohstoffe in den USA fördern und dafür gesetzliche Vorgaben schaffen. 

www.sciencedebate.org

Von Wolfgang Mock

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