Forschung 28.07.2006, 19:23 Uhr

Niederlage für Annette Schavan  

VDI nachrichten, Brüssel, 28. 7. 06, has – Embryonenforschung mit existierenden Stammzelllinien kann wie bisher in EU-Ländern – wo dies erlaubt ist – auch künftig mit EU-Geldern gefördert werden. Litauen, Luxemburg, Österreich, Polen, die Slowakei und Malta stützten zwar die ablehnende Haltung Deutschlands, doch für ein erfolgreiches Veto fehlten Stimmen.

Der Druck der öffentlichen Sitzung im Ratsgebäude am Brüsseler Schumanplatz brachte die 25 EU-Forschungsminister trotz Klimaanlage ganz schön ins Schwitzen. Hemdsärmelig und mit gelockerter Krawatte rief der finnische EU-Ratspräsident Mauri Pekkarinen nach Schweden und Portugal als drittes die deutsche Bundesforschungsministerin Annette Schavan zur Stellungnahme auf.

„Das 7. Forschungsrahmenprogramm ist ein wichtiges Instrument zur Stärkung des Forschungsstandortes Deutschland“ verhaspelte sich die überkonzentrierte Ministerin und korrigierte sich im zweiten Anlauf „des Forschungsstandortes Europa“.

Die deutsche Position in der kontroversen Frage ethischer Grenzen bei der EU-Förderung von Forschungsexperimenten mit embryonalen Stammzellen für die medizinische Forschung bestimmte den Lauf der Dinge von elf Uhr morgens bis in den späten Nachmittag hinein.

„Es darf im siebten EU-Forschungsrahmenprogramm und in der Praxis keine finanziellen Anreize für die Tötung von menschlichen Embyronen geben“, legte Schavan unmissverständlich vor.

Litauen, Luxemburg, Österreich, Polen, die Slowakei und Malta stützten diese Grundposition. Zu wenig Stimmen jedoch, um im EU-Ministerrat eine Sperrminorität gegen den Vorschlag der EU-Kommission durchzubringen. Dazu hätte es der 29 italienischen Stimmen bedurft.

Für die Sperrminorität wollte Schawan im Vorfeld des Brüsseler Treffens in einem persönlichen Schreiben werben.

Vergebens, denn die neu gebildete italienische Regierung unter dem vormaligen EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hatte sich erst am 19. Juli im Senat in Rom mit knapper Mehrheit für die sogenannte „verbrauchende“ Embryonenforschung ausgesprochen, also für die wissenschaftliche Nutzung von embryonalen Stammzellen, die bei der künstlichen Befruchtung aus übrig gebliebenen Embryonen anfallen und ohnehin vernichtet werden.

Dabei punktete EU-Forschungskommissar Janez Potocnik mehr als die deutsche Bundesforschungsministerin es vor der Presse glauben machen wollte. Nicht Schawan setzte sich letztlich durch, sondern der unauffällige Slowene. Denn der Verzicht auf die Schaffung von Embryonen zu Forschungszwecken sowie das Verbot menschlichen Klonens und der Eingriff in die menschliche Keimbahn standen ohnehin auf dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verbotsliste.

„Es wird Sand in die Augen gestreut, wenn die Nicht-Schaffung von Embryonen zu Forschungszwecken als Erfolg gefeiert wird“, resümiert die grüne Europaabgeordnete Hiltrud Breyer.

Die Verpflichtung, keine Anreize für überzählige Embryonen zu schaffen, ändert an der bestehenden Praxis der EU-Forschungförderung wie im laufenden 6. EU-Programm nichts.

Zwar ist die Forschung an Embyronen in vielen Ländern, wie auch in Deutschland verboten, die wissenschaftliche Arbeit mit Stammzellinienden, die aus Embryonen gewonnenen wurden, dagegen erlaubt.

Daher hat sich ein weltweiter Versandhandel mit embryonalen Stammzellen entwickelt.

Was beispielsweise in Singapur gezüchtet wird, dient als Forschungsbasis für Wissenschaftler in Belgien, Schweden und Großbritannien. Auch deutsche Wissenschaftler dürfen sich im Rahmen von EU-Projekten daran beteiligen.

„Dieses Ergebnis ist ein Kompromiss mit Schwächen“, kommentiert die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler die Brüsseler Einigung. Es bleibe bei der bisherigen Praxis: Mit europäischen Mitteln, so die bayerische Juristin, könne die Forschung mit allen weltweit verfügbaren Stammzellinien weiter finanziert werden.

Der portugiesische Forschungsminister drückte es in seinem Schlussstatement vor dem Ministerrat undiplomatischer aus: „Das Ergebnis ist inkohärent und heuchlerisch, denn de facto ändert sich nicht.“

Die in Berlin als guter Kompromiss gefeierte Entscheidung stelle sich in Wahrheit als ein „Türöffner für mehr Akzeptanz der Embryonenforschung“ dar, sagt die Grüne Breyer enttäuscht.

Schavan konnte noch nicht einmal für die dem deutschen Stammzellgesetz zugrunde liegende Stichtagsregelung in Brüssel eine Mehrheit zustande bringen. Nicht Berlin sondern Brüssel hat sich durchgesetzt.

THOMAS A. FRIEDRICH

EU-Forschungs- kommissar Janez Potocnik setzte seine Ansicht durch

Von Thomas A. Friedrich

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