Forschung 04.03.2011, 19:51 Uhr

„Langjährig etablierte Strukturen aufbrechen“

Das Bundesforschungsministerium will seine milliardenschwere Projektförderung umstellen. Noch allerdings ist nicht klar, was dieser Strukturwandel mit sich bringen wird.

Unter Forschungspolitikern im Bundestag stößt der Beschluss von Bundesforschungsministerin Annette Schavan, die Vergabe an die Projektträger „vollständig auf wettbewerbliche Vergabe“ noch in diesem Jahr umzustellen, weitgehend auf Zustimmung. Viele Detailfragen sind jedoch noch ungelöst.

Projektträger haben eine Mittlerfunktion zwischen dem Bund als Auftraggeber sowie der Industrie und Wissenschaft als Kunden. Zu den größten der insgesamt acht Projektträger des Bundesforschungsministeriums (BMBF) zählen das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), das Forschungszentrum Jülich und das VDI Technologiezentrum in Düsseldorf. Gut 2,1 Mrd. € aus dem Haushalt des BMBF vergeben die Projektträger an die Forscher aus Wirtschaft und öffentlichen Forschungseinrichtungen.

Umgestellt werden muss die Auswahl der Projektträger jedoch, weil die rechtlichen Rahmenbedingungen in Europa das verlangen. Das BMBF hat seine Projektträger bisher meist freihändig beauftragt, was europäisches Recht jetzt unmöglich macht.

Mit der Umstellung ist allerdings auch die Hoffnung verbunden, das Forschungs- und Innovationssystem in Deutschland dynamischer zu gestalten. „Zwischen Ministerien, Projektträgern, Forschungsgruppen und Firmen besteht in bestimmten Themenbereichen seit Jahren engste Kooperation bei der Formulierung, Abwicklung und Evaluation von Forschungs-Programmen“, so die grüne Forschungspolitikern Krista Sager. Sie vermutet, dass es schon im Ministerium Schwierigkeiten geben dürfte, die Ausführungen in den jeweiligen Programm-Ausschreibungen zu verstehen. Sager: „Dieses Herrschaftswissen bei Projektträgern und Forschungs-Community macht es möglich, dass sich teilweise recht exklusive Zirkel bilden, die über Jahre hinweg immer wieder sehr spezifische Ausschreibungen lancieren.“ Sie begrüßt daher den Wettbewerb „prinzipiell“, um diese „langjährig etablierten Strukturen aufzubrechen“.

Der SPD-Haushaltsexperte Klaus Hagemann erwartet jetzt ein „abgestimmtes Vorgehen innerhalb der Bundesregierung“. Unklar ist für Hagemann, ob weitere Ressorts folgen werden. Nur das Bundeswirtschaftsministerium vergibt seine Aufträge bereits seit 2007 vollständig im Wettbewerb.

Um die 760 Vollzeitstellen haben derzeit die Projektträger des BMBF. Das sind fast so viele Mitarbeiter, wie das BMBF selbst hat. Laut Hagemann hat Bundesforschungsministerin Annette Schavan in ihrer Amtszeit „massiv“ Aufgaben vom Ministerium hin zu den Projektträgern verlagert, was die Zahl der Beschäftigten dort um rund 60 % steigen ließ.

Welche Folgen die geplante wettbewerbliche Ausschreibung der Projektträgerschaften hat, ist noch weitgehend offen. Öffentliche Projektträger wie das DLR oder das Forschungszentrum Jülich prüfen derzeit, ob ihre Projektträger-Abteilungen ausgegliedert und in erwerbswirtschaftliche Einheiten umgewandelt werden müssen, um sich an den Ausschreibungen beteiligen zu können.

Das soll bis Spätsommer dieses Jahres klar sein, sorgt aber für Unruhe bei den Projektträgern, da bei einer solchen Ausgliederung auch Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen könnten.

Sollten zudem neue Projektträger mitbieten und gewinnen, werden die alten kaum um einen Abbau von Arbeitsplätzen herumkommen. „Im Zweifel“, so die Forschungspolitikerin der Linken, Petra Sitte, „könnte das Mehrkosten der öffentlichen Hand für die soziale Abfederung nach sich ziehen.“

Entschieden ist allerdings noch nichts. Doch die Zeit drängt: bis zum 1. Januar 2012 soll die Umstellung abgeschlossen sein. Nicht unwahrscheinlich ist aber, dass sich der Prozess deutlich verlängert – zumal, wenn bei den öffentlich finanzierten Projektträgern wie dem Forschungszentrum Jülich oder dem DLR Ausgründungen der Projektträger notwendig werden. csh/moc

Von Christiane Schulzki-Haddouti/Wolfgang Mock

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