Forschung 07.10.2005, 18:40 Uhr

„International schwimmen uns langsam die Felle davon“  

VDI nachrichten, Brüssel, 7. 10. 05, moc – Der für Forschung zuständige EU-Kommissar Janez Potocnik hat eine Verdopplung der Forschungsausgaben für die Jahre 2007 bis 2013 von derzeit 5 Mrd. € pro Jahr auf 10 Mrd. € gefordert. Der EU-Ministerrat hat das abgelehnt. Jetzt hofft Potocnik auf die Briten, die bis Ende dieses Jahres den Vorsitz im EU-Ministerrat führen.

Potocnik: Im Gegenteil. Die EU-Länder sind doch gerade dabei, ihre jeweils nationalen Lissabon-Strategien zu entwickeln. Und wir arbeiten daran, wie wir diese Politiken mit den Zielsetzungen der EU zusammenbringen. Ohne die Lissabon-Agenda sind wir langfristig nicht in der Lage, unsere Lebensqualität zu erhöhen und dabei auch global wettbewerbsfähig zu bleiben.

VDI nachrichten: Noch immer aber ist unklar, ob die Kommission ihr ehrgeiziges Ziel einer Verdopplung der Forschungsausgaben im 7. Forschungsrahmenprogramm (FRP) von derzeit 5 Mrd.€ pro Jahr auf 10 Mrd.€ durchsetzen kann. Tony Blair hat allerdings im EU-Parlament große Änderungen und mehr Geld für die Forschung angekündigt. Haben Sie von den Briten, die derzeit den EU-Vorsitz führen, schon Signale über deren finanzielle Vorstellungen bekommen?

Potocnik: Ich habe keine Signale und keine neuen Zahlen. Aber es ist klar, dass schnell etwas kommen muss. Ich hoffe, dass sich die Ankündigungen der Briten auch in ihrer finanziellen Vorausschau wiederfinden.

VDI nachrichten: In dem von Ihnen erwarteten Umfang?

Potocnik: Eins haben wir ja gelernt: Die Mittel, die für die Forschung ausgegeben werden, müssen für alle Beteiligten akzeptabel sein.

VDI nachrichten: Wenn bis jetzt noch keine finanziellen Vorschläge der Briten auf dem Tisch liegen, lässt sich dann die langfristige Finanzierung des 7. FRP bis 2013 noch in diesem Jahr festzurren?

Potocnik: Die Zeit läuft uns davon und es ist klar, dass wir zu einer Lösung kommen müssen.

VDI nachrichten: Noch in diesem Jahr?

Potocnik: Da bin ich zuversichtlich.

VDI nachrichten: Nicht alle EU-Länder sehen das so. Die großen wie Deutschland wollen den EU-Haushalt eher bei 1 % des BIP deckeln.

Potocnik: Wir sollten uns entscheiden, was der EU-Haushalt letztlich ist: Ist er nur ein Umverteilungsmechanismus, dann wird er uns kaum helfen, im Wettbewerb zu bestehen. Wenn wir aber das Geld verwenden wollen, um gemeinsam neue Ziele zu erreichen und die EU als Wirtschaftskraft zu stärken, dann müssen wir die Mittel strategischer und zielgerichteter einsetzen.

VDI nachrichten: Diese Diskussion ist in Europa noch nicht beendet. Woher dann Ihre Zuversicht auf eine schnelle Lösung der finanziellen Probleme?

Potocnik: Die Mitgliedsländer sehen, dass uns international langsam die Felle davonschwimmen. Eine starke Forschungs- und Technologiepolitik ist unverzichtbar und die Lage wird immer schwieriger, je länger wir eine Lösung verzögern.

VDI nachrichten: Was ist die Konsequenz, wenn bis zum Jahresende keine Einigung über die Finanzierung des 7. FRP erzielt wird?

Potocnik: Für die Forschungspolitik wäre das ein großes Problem und wir wären kaum in der Lage, das 7. FRP und damit neue Programme rechtzeitig anlaufen zu lassen. Aber solange dem Parlament kein finanzieller Rahmen vorliegt, kann es auch nicht entscheiden. Und dann müssen wir auch noch die spezifischen Programme entscheiden. Das kostet alles Zeit. Das wird eine dramatische Situation.

VDI nachrichten: Gibt es Programme, die besonders leiden werden?

Potocnik: Am deutlichsten dürfte es den europäischen Forschungsrat treffen.

VDI nachrichten: Es ist diskutiert worden, das auf sieben Jahre (2007 bis 2013) angelegte 7. FRP in zwei kleinere Programmpakete von vier und drei Jahren zu splitten. Ist das ein Ausweg?

Potocnik: Damit wäre nichts gewonnen. Wir müssten nur zweimal in die gleichen Verhandlungen. Alles würde nur komplizierter.

VDI nachrichten: Gibt es wegen der unklaren finanziellen Verhältnisse Überlegungen, welche der Forschungsvorhaben bei Kürzungen rausfielen?

Potocnik: Das macht keinen Sinn. Wenn wir wissen, wie viel Geld wir zur Verfügung haben, können wir uns diese Gedanken machen. Sollten die Mittel wirklich drastisch gesenkt werden, müssen wir uns ernsthaft über die Zukunft der Forschungsprogramme unterhalten.

VDI nachrichten: Sie müssen ja nicht nur mit der Opposition großer Staaten leben, die die EU-Mittel einfrieren wollen. Auch das EU-Parlament fühlt sich bei der Zusammensetzung des geplanten Forschungsrates übergangen.

Potocnik: Ich denke, wir haben es so transparent wie möglich gemacht. Ich selbst hatte keinen Einfluss auf die Auswahl der Mitglieder des Forschungsrats. Vielleicht hätten wir das EU-Parlament noch umfangreicher informieren sollen, wie der Prozess läuft. Aber die Auswahl sollte ja frei von allen politischen Einflüssen sein. Das haben wir ja mit dem Parlament vereinbart. Und diese wissenschaftliche Autonomie haben wir ja auch erreicht.

VDI nachrichten: Ein anhaltendes Problem ist die Stammzellenforschung. Werden Sie an Ihrer Position festhalten, auch die Forschung mit embryonalen Stammzellen zu fördern?

Potocnik: Wir bleiben bei unserer Linie, weil die Forschung in diesem Sektor sehr gut läuft. Außerdem werden nur die Projekte mit embryonalen Stammzellen durchgeführt, bei denen es notwendig ist. Sonst werden adulte Zellen verwendet. Von 30 Projekten aus der ersten Projektrunde verwenden nur zwei embryonale Stammzellen.

VDI nachrichten: Der Ausgang der Wahl in Deutschland wird Ihre Position nicht leichter machen.

Potocnik: Wir hoffen zumindest, dass die Debatte um die Stammzellen nicht noch einmal die Debatte über das 7. FRP überschattet.

VDI nachrichten: In den letzten Jahren ist der Anteil der Industrie, insbesondere der mittelständischen (KMU), an europäischen Forschungsprogrammen deutlich zurückgegangen. Gibt es hier neue Strategien, um das zu ändern?

Potocnik: Ich bin zuversichtlich, dass das mit dem 7. FRP anders wird. Wir haben erstmals ein neues Verfahren, die Technologieplattformen. Hier bringen wir in bestimmten Schlüsseltechnologien die Industrie mit Forschungs- und Finanzinstitutionen zusammen. Die Industrie ist da sehr enthusiastisch.

VDI nachrichten: Und die KMU?

Potocnik: Hier heißt die Antwort: Vereinfachungen der Antragstellung. Das würde die Möglichkeit erhöhen, dass mehr mitmachen. Es wäre schön, wenn auch in Zukunft mindestens 15 % aller Industriekooperationen von KMU durchgeführt werden. Wenn aber nicht mehr Geld in die Forschung fließt, kann das auch heißen, dass am Ende weniger KMU finanziert werden.

VDI nachrichten: Ein anhaltendes Problem ist auch der “Brain drain“ aus der EU, die Abwanderung qualifizierter Wissenschaftler.

Potocnik: Mit unserem “Marie Curie-Programm“ halten wir schon ganz erfolgreich dagegen. Viel hängt natürlich von der Attraktivität der Forschung in den Mitgliedsländern ab, und von der Stimmung in Europa. Wenn die Forschungsausgaben immer weiter gesenkt werden, ist das sicher nicht das richtige Signal für die Wissenschaftler.

VDI nachrichten: Um eine grundsätzliche Diskussion um den Haushalt wird die Kommission also nicht herumkommen?

Potocnik: Auf keinen Fall: Wir müssen eine Lösung finden. Davon hängt unsere Zukunft ab.

 

Janez Potocnik

 

Der Slowene Potocnik ist seit 2004 EU-Kommissar für Forschung und Wissenschaft. Der Ökonom war 1998 bis 2004 Minister für Europäische Angelegenheiten in Slowenien und Leiter der Delegation, die die Aufnahme seines Landes in die EU verhandelt hat. Davor hat er als Wirtschaftswissenschaftler gearbeitet.

Alles hängt am Haushalt

Das siebte Forschungsrahmenprogramm soll von 2007 bis 2013 laufen und ist von der Kommission auf 67,8 Mrd. € angelegt worden. Noch aber fehlt eine Gesamthaushaltsplanung für diese Zeit. Der Grund: Viele Nettozahler in der EU–wie Deutschland, wollen das Wachstum des EU-Haushalts bremsen – und damit auch die Forschungsausgaben.moc

Von Wolfgang Mock

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