Forschung 22.03.2002, 17:33 Uhr

FuE-Förderung muss sich stärker auf die Industrie konzentrieren

Die neuen Länder machen sich Sorgen angesichts schrumpfender EU-Förderung. Vor allem zur Stützung innovativer Technologie- entwicklung fordert Hartmann Kleiner in seinem folgenden Beitrag Anschlussförderung durch den Bund.

Eine marktwirtschaftlich orientierte Wirtschaftsförderung muss in erster Linie den Aufbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur vorantreiben, Investitionen anregen und Innovationspotenziale erschließen.

Dabei sollten in Zukunft vor allem innovative Netzwerke stärker unterstützt werden. Ohne eine gut ausgebaute Infrastruktur, ein hinreichendes Investitionsniveau und eine moderne, innovative Produktpalette fehlt die solide Basis für einen sich selbst tragenden wirtschaftlichen Aufschwung, der zusätzliche Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt in den neuen Bundesländern schafft.

In Berlin und Brandenburg, aber auch in den neuen Ländern insgesamt, ist der Mittelstand entscheidender Schrittmacher bei Industrie und industrienahen Dienstleistern. Langfristig muss deshalb ein gesunder Mix aus Groß-, Mittel und Kleinbetrieben, aus Industrie, Hochtechnologie und Dienstleistung angestrebt werden.

Dieser Mix aber steht noch aus. Deshalb muss die Trendwende jetzt eingeleitet werden. Bereits 2001 konnte etwa Brandenburg vor allem auf dem Hochtechnologie-Sektor interessante Unternehmen anlocken: Der weltgrößte Internet-Auktionator eBay siedelte sich in Dreilinden an. Die Nase vorn hatte das Land auch bei der Ansiedlung des weltbekannten Software-Hauses Oracle in Potsdam.

Auffällig ist zudem der technologieorientierte Charakter bei vielen erfolgreich geförderten Industrieunternehmen: In Frankfurt ist der Startschuss für eine neue Chipfabrik gefallen. Bei MTU in Ludwigsfelde werden Flugzeugtriebwerke produziert und der dänische Windkraftanlagenhersteller Vestas hat eine Produktionsanlage für Rotorblätter in Lauchhammer errichtet.

Erfolge gab es auch auf dem wichtigen industrienahen Dienstleistungssektor: Die Mannesmann Mobilfunk GmbH in Stahnsdorf hat ausgebaut. VIAG Interkom errichtet derzeit ein Kunden-Service-Center in Teltow.

Erforderlich ist aber jetzt eine deutliche Fokussierung auf die wachsenden Bereiche, wie die Biotechnologie, die Medizintechnik, die Informations-, Kommunikations- und Medienwirtschaft sowie die Verkehrstechnik.

Vor dem Hintergrund besonderer Qualifikationen wird hier die Bedeutung eines weiteren Kernbereichs, der Wissenschaftspolitik mit dem strategischen Kernstück der Anzahl der Studienplätze deutlich.

Die Unternehmer in den neuen Bundesländern erwarten in diesem Zusammenhang die Förderung, bzw. Schaffung eines Rahmens für einen funktionierenden „Markt für Hochschulbildung“ durch die Politik. In dessen Mittelpunkt muss ein modernes Hochschulmanagement und eine effiziente Hochschulsteuerung stehen, denn zu den zugkräftigen harten Faktoren eines Standortes gehört eine breite Wissenschaftslandschaft.

Alleine in Berlin-Brandenburg bestehen derzeit 15 Universitäten, Fachhochschulen und Berufsakademien. Ergänzt durch sechs Max-Planck-, drei Fraunhofer-, zwei Helmholtz- und 13 weitere Institute der Spitzenforschung verfügt die Region damit über ein vielseitiges Potenzial für Kooperationen zwischen Unternehmen und Wissenschaft und zur Personalrekrutierung von Spitzenkräften.

Vergleichbare Strukturen gilt es in den neuen Bundesländern unbedingt durch Bereitstellung entsprechender Mittel zu erhalten.

Wichtige Keimzellen für neue Arbeitsplätze sind innovative Produkte und Dienstleistungen. Es ist daher notwendig, dass die industrielle Forschung und Entwicklung zu einem der wichtigsten Ansatzpunkte für zukünftige Fördermaßnahmen in der Region wird.

Der Anteil aller neuen Länder am gesamtdeutschen Forschungs- und Entwicklungs-Personal beträgt derzeit nur 9%. Das Forschungs- und Entwicklungspersonal im Wirtschaftssektor ist mit 3,9 Beschäftigten je 1 000 Einwohner in Westdeutschland mehr als doppelt so hoch wie in den neuen Ländern (1,6). Diese Schwäche muss dringend überwunden werden.

Gute Ansatzpunkte bietet die mittlerweile entstandene kleinbetriebliche Struktur leistungsfähiger Unternehmen und der Ausbau der industrienahen Forschung an den Hochschulen und Forschungsinstituten.

Um sie in ihrer Standort prägenden, modernisierenden Rolle jedoch zu unterstützen, bedürfen die neuen Länder insgesamt der Einbindung in nationale und internationale Innovationssysteme und der Ergänzung durch die Ansiedlung leistungsstarker Unternehmen.

Ein Schritt in die völlig falsche Richtung ist da z.B. der Koalitionsbeschluss des SPD/PDS-Senats in Berlin, die medizinische Fakultät der Freien Universität zu schließen und das Klinikum in ein Krankenhaus der Regelversorgung umzuwidmen. Zwar bekennt sich der Senat in seiner Koalitionsvereinbarung zur Förderung von Qualität, Vielfältigkeit und Vernetzung der Berliner Forschungslandschaft. Aber dieser Beschluss steht dazu im eklatanten Widerspruch und ist ein Beispiel dafür, das Ziel zu definieren, bevor der Weg bekannt ist.

Richtig ist, dass die Kostenaufwendungen der Berliner Krankenhäuser reduziert werden müssen. Genauso richtig ist aber, dass wir alles daran setzen müssen, den Forschungsverbund von Unternehmen, Universitäten und Krankenhausmedizin zu erhalten – vielleicht sogar noch auszubauen.

Diese Ziele müssen beide erreicht werden. Darum begrüßen wir es, dass sich die vom Senat eingesetzte Kommission mit allen Grundkomplexen befasst und der Koalitionsbeschluss damit vom Tisch ist.

Wichtig für die weitere Entwicklung der neuen Länder sind zudem bessere Rahmenbedingungen für das Verarbeitende Gewerbe. Dazu gehören die Bereitstellung ausreichender Flächenangebote, die Qualifizierung von Arbeitskräften und klare Zuständigkeitsregelungen innerhalb der Verwaltung sowie zwischen Verwaltung und Wirtschaftsförderung, um den bürokratischen und damit den Kostenaufwand für die Unternehmen zu minimieren. Zu einer aktiven Wirtschaftsförderung zählt auch, dass die Kostenbelastung für die Unternehmen am Standort vertretbar ist. Dazu zählen insbesondere zumutbare Gewerbesteuerhebesätze, niedrige Grundsteuern sowie eine Begrenzung bei Gebühren und Abgaben.

Zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit müssen Unternehmen in den neuen Ländern zudem durch den Einsatz von Investitionsfördermitteln unterstützt werden. Dies bedeutet auch eine vollständige Kofinanzierung von Bundes- und EU-Mitteln durch die Landeshaushalte.

Der Beschluss der EU-Kommission, ab 2004 staatliche Beihilfen zu Großinvestitionen um bis zu zwei Drittel zu kürzen, ist in diesem Zusammenhang sehr problematisch zu sehen. Zudem muss für die 2006 auslaufenden EU-Strukturfonds rechtzeitig eine Anschlussregelung gefunden werden.

Dies gilt auch für wichtigsten nationalen Förderinstrumente Gemeinschaftsaufgabe (GA) und Investitionszulage. Sie sind noch bis 2003, bzw. 2004 gesichert. Wichtig ist daher, frühzeitig Klarheit darüber zu schaffen, dass sie verlängert werden, um so Kalkulationssicherheit gewährleisten zu können.

Die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die neuen Bundesländer ist die entscheidende Voraussetzung, um durch zusätzliche wirtschaftliche Impulse eine nachhaltige Verbesserung am Arbeitsmarkt zu erreichen!

Nach Überzeugung der Unternehmer in Berlin und Brandenburg, aber auch in den neuen Bundesländern insgesamt muss deshalb trotz angespannten Haushaltslagen massiv in ihre Zukunft investiert werden, um im internationalen Standortvergleich zu bestehen. Um dies zu gewährleisten, ist eine finanzielle Förderung des Aufbaus in den neuen Ländern weiter dringend notwendig. HARTMANN KLEINER

Von Hartmann Kleiner
Von Hartmann Kleiner

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