Forschung 16.12.2005, 18:41 Uhr

Enttäuschender Vorschlag  

VDI nachrichten, Brüssel, 16. 12. 05, moc – In ihrem neuen Entwurf für den Haushalt der Europäischen Kommission für die Zeit von 2007 bis 2013 schlagen die Briten dramatische Kürzungen bei Forschung, Technologie und Bildung vor – eine überraschende Volte, vergleicht man diese Position mit den zukunftsorientierten Aussagen von Tony Blair im Sommer dieses Jahres.

Eisbergwarnung vor dem EU-Gipfel am Wochenende: Als im Juni diesen Jahres der vom luxemburgischen EU-Ratspräsident Jean Claude Juncker vorgelegte EU-Haushaltskompromiss am Veto Londons zerbrach, geriet die EU nach dem Scheitern der Referenden um die EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden in schwere See.

Doch der nun auf der EU-Brücke stehende Ratspräsident Tony Blair droht im anhaltenden EU-Budgetstreit den europäischen Tanker endgültig auf Grund zu fahren.

„Die britischen Vorschläge für die Finanzierung der Europäischen Union von 2007 bis 2013 bedeuten dramatische Kürzungen bei Forschung, Bildung, Jugend und Kultur“, beklagt die grüne Europaabgeordnete Helga Trüpel im Vorfeld des Brüsseler Gipfels.

Dabei war Blair, der Mitte dieser Woche einen neuen Vorschlag für den EU-Haushalt von 2007 bis 2013 vorgelegt hatte, einst angetreten, Europa zu modernisieren und den Strukturwandel voranzutreiben.

Seine neuen Haushaltsvorschläge bedeuteten aber einen Rückfall in alte, aus Sicht vieler Abgeordneter, enttäusche Positionen.

So sieht der britische Plan Kürzungen bei Forschung und Entwicklung von 68 Mrd. € auf 42 Mrd. € vor. Das ist zwar etwas mehr als noch im 6. Forschungsrahmenprogramm, aber weit weg von den auch vom EU-Parlament geforderten 10 Mrd. € pro Jahr (2007 bis 2013). Das Programm „Lebenslanges Lernen“ soll nach Blairs Vorstellungen von 11,9 Mrd. € auf 7,5 Mrd. € gekürzt werden, die Kulturausgaben von 360 Mio. € auf 205 Mio. €, die speziell auf die Förderung der Jugend zugeschnittenen Programme von 811 Mio. € auf 461 Mio. €. Beim Media Kulturprogramm sollen statt 929 Mio. € nur noch 528 Mio. € zur Verfügung stehen.

„So kann man Europa nicht fit machen für die Zukunft, das ist eher die Zerstörung der Zukunftsfähigkeit. Die britische Präsidentschaft legt die Axt an Europas Entwicklungspotenziale“, klagt Trüpel. Die 25 EU-Staats- und Regierungschefs müssten sich darauf besinnen, dass Europa nur gemeinsam entwickelt werden könne: Wenn man die Lissabon-Strategie zur Wettbewerbsfähigkeit der EU ernst nehme, müsse man Bildung und Forschung stärker fördern und nicht weniger.

In der Tat stand der Beginn der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft der Briten im Juli noch unter einem ganz anderen Stern. „Vor sechs Monaten applaudierten alle, als der EU-Ratspräsident Blair seine Reformvision für Europa skizzierte und stärkere Investitionen in die Forschung und eine Hightech-Zukunft für die Europäische Union verlangte“, erinnert sich der sozialistische Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Martin Schulz.

Schulz erinnert die aktuelle Situation so auch an den April 1912, als von Southampton aus emphatisch bejubelt die Titanic als Symbol europäischer Hightech-Zukunft auslief. Entsprechend haben die europäischen Sozialisten im EU-Parlament auch eine „Eisbergwarnung“ an Tony Blair geschickt und ihn davor gewarnt, dass eine Katastrophe auf die Forschungslandschaft Europas zukomme, wenn Blair an der Haushaltsmarge von 1,03 % des EU-Bruttosozialproduktes (entspricht 849,3 Mrd. € 2007 bis 2013) als Maßstab eines künftigen EU-Haushaltes festhalten wolle.

Der Budgetvorschlag Blairs beinhaltet aber noch weiteren Sprengstoff. Gegenüber dem luxemburgischen Haushaltsentwurf vom Juni will Blair weitere 24 Mrd. € bis 2013 einsparen. Dies vor allem zu Lasten der neuen EU-Mitgliedsländer und der EU-Kommission.

Damit macht Blair sich neue Feinde: Unterstützte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zunächst vehement Blairs Idee, mehr Mittel für die Forschung auszugeben, sieht sich der Portugiese nun im Stich gelassen.

Noch im Sommer hatte Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vergeblich versucht, Barroso bei einem Treffen gegen Blair in Stellung zu bringen. Heute, enttäuscht vom Britenpremier, vergleicht Barroso Tony Blair öffentlich mit dem „Sheriff von Nottingham“, dem berühmten Gegenspieler von Robin Hood, der die Armen ausplünderte, um die Pfründe der Reichen zu schützen.

Bleibt abzuwarten, ob es der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem ersten Auftritt auf dem europäischen Parkett gelingt, den gordischen Knoten zu durchtrennen. Europäer erinnern sich des starken Auftritts der Konservativen Margret Thatcher, die mit dem Slogan „I want my money back“ 1984 in Paris den bis auf den heutigen Tag umstrittenen Britenrabatt durchsetzte, einen entscheidenden Stolperstein in den aktuellen Budgetquerelen. T. A. FRIEDRICH

Von T. A. Friedrich

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