Forschung 24.08.2007, 19:29 Uhr

„Ein fantastisches Instrument“  

VDI nachrichten, Düsseldorf, 24. 8. 07, moc – Nach der Unternehmenssteuerreform wird nun der Ruf nach einer steuerlichen Förderung von Forschung lauter. Auch Forschungsministerin Annette Schavan unterstützt dieses Ansinnen – offen ist jedoch die Frage, wie die entstehenden Steuerausfälle kompensiert werden. Deutschland gehört zu den wenigen Industriestaaten der Welt, die ihre Industrieforschung nicht steuerlich fördern.

Als „fantastisches Instrument“ bezeichnete der ehemalige Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber im Juli im Deutschen Bundestag die steuerliche Förderung von Forschung. „Sie wirkt sich weit in den Mittelstand hinein aus. Bürokratie und Anträge sind nicht nötig.“

Riesenhuber weiß, wovon er spricht: Unter seiner Ägide als Forschungsminister gab es die steuerliche FuE-Förderung noch, Anfang der 90er Jahre lief sie aus. Anläufe, sie wieder einzuführen, scheiterten an den Finanzministern.

Jetzt ändert sich die Lage, zumal Deutschland eines der ganz wenigen Industrieländer ist, das nach wie vor auf das Instrument einer steuerlichen FuE-Förderung verzichtet. So entdecken immer mehr Vertreter von Industrie und Wissenschaft die steuerliche Forschungsförderung neu, auch die EU-Kommission forciert sie.

In Deutschland hat sich der im Sommer vom Bundesforschungsministerium herausgegebene „Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit“ (TLF) seit langem erstmals wieder systematisch mit dem Thema beschäftigt.

Zudem haben sich in jüngster Zeit der ZVEI (Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V.), der VCI (Verband der Chemischen Industrie) und der BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) zum Thema steuerliche Forschungsförderung geäußert. „Die Projektförderung des Bundesforschungsministeriums und der EU ist an ihre Grenzen gestoßen“, glaubt Alfred Oberholz, der im VCI den Forschungsausschuss leitet. „Wir halten deshalb eine steuerliche Forschungsförderung für viel sinnvoller.“ Auch BDI-Chef Jürgen R. Thumann verlangt, die steuerliche Forschungsförderung müsse „zügig umgesetzt“ werden.

Wie zügig, bleibt abzuwarten. Obwohl prinzipiell dafür, scheint Bundesforschungsministerin Annette Schavan keine große Eile zu haben. „In den nächsten Jahren“, sagte die Ministerin im Juli, wolle sie „Ausschau halten“ nach zusätzlichen „steuerlichen Instrumenten“ für die Forschungsförderung.

Dabei, argumentiert der TLF-Bericht, wäre eine steuerliche FuE-Förderung der ideale Weg, wie die Bundesregierung ihre forschungspolitischen Ziele durchsetzen könnte: Nämlich die Forschung in kleinen und mittleren Unternehmen zu stärken und die FuE-Ausgaben in Deutschland auf 3 % des Bruttoinlandsproduktes zu steigern.

Zudem würde mit der steuerlichen FuE-Förderung der „ausgeprägten Selektivität“ der bisherigen Projektförderung – sprich, der Bevorzugung forschungsintensiver Unternehmen – ein Ende gemacht, so der TLF-Bericht. Außerdem entfiele der ordnungspolitisch bedenkliche „Lenkungseffekt“ der Projektförderung.

Diskutiert wird derzeit die Frage, wie steuerliche FuE-Förderung aussehen und wie hoch sie ausfallen wird. Der TLF-Bericht hat steuerliche Entlastungen in Höhe von 6 % bis 12 % der FuE-Ausgaben vorgeschlagen, die Industrie einen Mittelwert. „Wir gehen von einer Entlastung von 10 % der Forschungsausgaben aus“, so Hans-Jürgen Klockner, im VCI für Wissenschaft und Forschung zuständig. Da die deutsche Industrie insgesamt derzeit gut 38 Mrd. € im Jahr für FuE aufwendet, würde das einer Entlastung von 3,8 Mrd. € entsprechen.

Favorisiert wird von einer Reihe von Industriebranchen die Steuergutschrift (tax credit) gegenüber der Abschreibung, da die Steuergutschrift die Liquidität für alle Unternehmen erhöht. „Die Steuergutschrift sollte für sämtliche FuE-Aufwendungen gelten, ganz gleich, ob Forschung im eigenen Unternehmen oder im Auftrag bei Dritten durchgeführt wird“, so Klöckner

Vieles dürfte davon abhängen, wie der zu erwartende Steuerausfall kompensiert wird. Einigkeit herrscht, dass die Mittel nicht aus dem vorhandenen Forschungshaushalt, vor allem nicht aus den Projektmitteln herausgeschnitten werden dürfen. „Dogma ist“, so Heinrich Höfer, der beim BDI die Abteilung Technologie- und Innovationspolitik leitet, „dass die Projektmittel nicht angetastet werden.“ „Politische Vorgabe ist ja außerdem“, ergänzt Klöckner, „dass zur Erreichung des 3-%-Ziels auch die staatlichen Forschungsausgaben deutlich steigen.“ W. MOCK

Die klassische Forschungsförderung ist an ihre Grenzen gekommen

Von W. Mock

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