Forschung 22.10.2010, 19:49 Uhr

Die Hightech-Strategie der Bundesregierung stößt auf Kritik

Die Bundesregierung will mit der Hightech-Strategie 2020 nicht nur für Berlin, sondern auch für Brüssel einen Innovationsfahrplan liefern. Doch die Opposition kritisiert die Gewichtung bei der Mittelvergabe.

Die Zukunft ist sauber: Kein Kohlendioxidausstoß in den Städten und 1 Mio. Elektroautos auf deutschen Straßen. Bis 2020 soll das Wirklichkeit werden, glaubt man der Hightech-Strategie 2020 der Bundesregierung. Sie ist der Fahrplan für die Forschungsförderung, die Deutschland in vielen Hightech-Sparten zum Spitzenreiter machen soll.

Bundesforschungsministerin Annette Schavan verweist darauf, dass 2009 bereits knapp 2,8 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Forschung und Entwicklung (FuE) investiert wurden – vom Ziel der 3 % sei man nicht mehr weit entfernt. Die Strategie sei, so Schavan, „Vorbild für das zu sein, was jetzt auf europäischer Ebene als europäische Innovationsstrategie beraten wird“. Die Opposition zeigte sich in der Bundestagsdebatte zum Forschungshaushalt diesen Monat von dem Fahrplan jedoch nicht überzeugt.

Die aktuelle Hightech-Strategie 2010 ist eine Fortschreibung der Strategie von 2006. Diese sollte 1,5 Mio. Arbeitsplätze schaffen. Davon ist aktuell aber keine Rede mehr. Die neue Hightech-Strategie berichtet lediglich für die Jahre von 2004 bis 2008 von einem deutlichen Anstieg der FuE-nahen Arbeitsplätze auf 330 000 (+12 %).

Der SPD-Abgeordnete Florian Pronold kritisierte, dass es bislang keine Evaluierung der Hightech-Strategie gebe, die Bündnisgrüne Krista Sager bezweifelte, dass Transparenz überhaupt gewollt sei. Dies zeige ein Blick auf die geplante Mittelverwendung. Irritierend sei, dass fast 35 % der Energieforschungsmittel aufgebracht werden, um kerntechnische Forschungsanlagen zurückzubauen. Und Sager bemängelt, dass die Ausrichtung der Hightech-Strategie vorrangig durch Experten stattfände, die gleichzeitig Lobbyisten großer Traditionsunternehmen wie E.on, BASF, BMW oder Bayer seien.

Laut Hightech-Strategie 2020 soll beispielsweise die Energieversorgung mit neuen Netzkonzepten, intelligenter Steuerung und differenzierten Speichertechnologien flexibler werden. Im Jahr 2020 sollen mehr als 30 % des Strombedarfs in Deutschland mit erneuerbaren Energien gedeckt werden. Gleichwohl soll auch die Atomenergie weiter gefördert werden.

Die Opposition ist der Ansicht, dass die Fördermittel besser in erneuerbare Energien investiert wären, da damit die Atomenergie überflüssig werde. Kritisiert wird im Bereich „Energie“ vor allem das vorgesehene Forschungsbudget. So sollen laut Sager 29 % der Energieforschungsmittel in die Fusionsforschung fließen, die aber in den nächsten Jahrzehnten keinen Beitrag zur Energieversorgung leisten wird. Laut der Linken-Abgeordneten Petra Sitte will die Regierung für die Erforschung fossiler und nuklearer Energieträger 290 Mio. € ausgeben, für die erneuerbaren Energien und Effizienztechnologien aber nur 190 Mio. €.

Umstritten ist das Thema Elektromobilität. Kritik kommt auch von der Forschung: So hält Fraunhofer-Präsident Hans-Jörg Bullinger das Ziel, 1 Mio. Elektroautos bis 2020 auf Deutschlands Straßen zu bringen, für „keine berauschende Zahl“, wenn man überlege, „dass dann 50 bis 60 Mio. Fahrzeuge in Deutschland unterwegs sein werden“.

Zu den in der Bundestagsdebatte umstrittensten Themen gehörte der von Forschungsministerin Annette Schavan erneuerte Appell, die Forschung in kleinen und mittleren Unternehmen steuerlich zu fördern. Das verwunderte vor allem SPD-Mann Pronold, hatte die Bundesregierung doch erst kürzlich mitgeteilt, dass dieses Projekt so gut wie gestorben sei. CSH

Von Christiane Schulzki-Haddouti

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