Forschung 10.06.2005, 18:38 Uhr

Aderlass für die Forschung?  

Gelingt es den EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am 16. und 17. Juni, den Trend gegen Europa zu stoppen? Nach dem Nein gegen die EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden ringt EU-Forschungskommissar Janez Potocnik um die Zustimmung für die Verdopplung der Forschungsmittel ab 2007.

Bei einer Blitzvisite Potocniks in Berlin letzte Woche bei Außenminister Joschka Fischer versuchte der Slowene zu retten, was zu verloren gehen droht. Der von der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft vorgelegte Kompromiss für die finanzielle Vorausschau des EU-Budgets 2007 bis 2013 sieht einen dramatischen Aderlass für die EU-Forschung vor. Um mehr als 30 % sollen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung gegenüber dem ursprünglichen Ansatz der EU-Kommission zusammengestrichen werden. Anstatt die Mittel von jährlich 5 Mrd. € auf 10 Mrd. € zu verdoppeln, soll der Anstieg der EU-Forschungsgelder nur noch knapp unter dem allgemeinen Haushaltswachstum liegen. „Dies wäre der Tod für den Lissabon-Prozess“, zeigt sich Potocnik geschockt von den Luxemburger Vorschlägen.

Auch für den CSU-Europa-Abgeordneten Markus Ferber wäre ein derart drastisches Zusammenstreichen der EU-Forschungsförderung das falsche Signal. „Im siebten EU-Forschungsrahmenprogramm (2007-2013) muss Schluss gemacht werden mit der einseitigen Bevorzugung von Großunternehmen.“ Mehr als zwei Drittel der Forschungsförderung gingen derzeit an kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) völlig vorbei. Die Antragsverfahren müssten vereinfacht und besser auf die KMU-Bedürfnisse zugeschnitten werden, fordert der gelernte Ingenieur.

Angelika Niebler (CSU) macht sich als Mitglied des Forschungsausschusses im Straßburger EU-Parlament ebenfalls Sorgen um die Erfüllung der Lissabon-Agenda. „Nur mit einer Verdopplung der EU-Forschungsmittel kann Europa gegenüber den Schwellenländern wie China und Indien bei den Informations- und Kommunikationstechniken den noch vorhandenen Innovationsvorsprung verteidigen.“

Letztlich verantwortlich für die drakonischen Einsparpläne zu Lasten von Wissenschaft und Forschung zeichnet Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker. Als EU-Ratspräsident ist er vom Ehrgeiz getrieben, nach der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes im Frühjahr bis zum Stabwechsel an Großbritannien zum 1. Juli auch die siebenjährige finanzielle Vorausschau unter seiner Ägide unter Dach und Fach zu bringen.

Seit Monaten – aus Rücksicht auf Wahlen in Deutschland und die Referenden zur EU-Verfassung – ist die Brüsseler Behörde auf Tauchstation gegangen. Nicht nur, dass für die Ankurbelung der Wirtschaft wichtige Projekte wie die EU-Dienstleistungsrichtlinie, die EU-Chemikalienpolitik oder Handels- und Wettbewerbsfragen auf Eis liegen. Auch die Initiativfunktion der EU-Kommission – vornehmstes Recht der EU-Kommission – ist unter Kommissionspräsident José Manuel Barroso seit Dezember 2004 völlig zum Stillstand gekommen.

In der halbjährigen Amtszeit Barrosos wurde bisher lediglich eine einzige Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht. Die Monate Mai und Juni galten sonst als „Hochzeit der Brüsseler Initiativvorschläge“, sagt ein hoher deutscher EU-Beamter. Unter dem „Chamäleon“ Barroso, der es allen Recht machen wolle, so der grüne Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit über den Kommissionspräsidenten, verkümmere die Behörde zur ideenlosen Verwaltungseinheit.

So wird Europa angesichts der Verfassungskrise im Schlepptau eines schwachen EU-Kommissionspräsidenten wieder einmal zur Chefsache der Staats- und Regierungschefs. Am 16./17. Juni werden erneut Chirac und Schröder, aber vor allem der Luxemburger Juncker und der Brite Tony Blair, versuchen, die Richtung aus dem EU-Dilemma zu weisen.

Der Vertrauensverlust der EU-Bürger nach der ungefragten Mammut-EU-Erweiterung vor einem Jahr schlägt – vor allem innenpolitisch motiviert – ausgerechnet gegen die Verfassung zu Buche. Die für das Funktionieren der Gemeinschaft der 25 Staaten so notwendige Anpassung der institutionellen Spielregeln liegt brach. Es rächt sich nun, dass Europa weder bei der Erweiterung noch bei der Verfassung die Herzen und den Verstand seiner Bürger erreicht hat. THOMAS A. FRIEDRICH

Von Thomas A. Friedrich

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