Bahn 31.03.2000, 17:24 Uhr

Nebenstrecken sollen „lediglich rentabler“ betrieben werden

Nach dem Tauziehen zwischen Bahn und Gewerkschaft um mögliche Entlassungen stehen jetzt die DB-Regionalstrecken zur Diskussion. Am 27. März trafen sich Bahnchef und Bayerns Verkehrsminister in München. Bei den Nebenstrecken lenkte die Bahn zunächst ein.

Die Deutsche Bahn AG (DB) kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Nach Unfällen und Unpünktlichkeit steht jetzt die Rentabilität des Verkehrsträgers zur Debatte. Hierbei erregen vor allem die Themen Personalabbau und Streckenstilllegung die Gemüter. Nachdem Bahnchef Hartmut Mehdorn die Personalfront begradigte, herrscht aber immer noch Unsicherheit hinsichtlich des Schicksals „unrentabler“ Nahverkehrsstrecken. Nach einem Gespräch mit Bayerns Verkehrsminister Otto Wiesheu suchte Mehdorn jetzt vor Journalisten geradezu beschwörend glaubhaft zu machen, die Deutsche Bahn wolle ihre Regionalnetze nicht ausgliedern und verkaufen, sondern lediglich „wirtschaftlicher betreiben“. Die Finanzierung bleibt indes strittig. Der Bahnchef und der bayerische Verkehrsminister erinnern den Bund an seine Zahlungsverpflichtung.
„Die Strecken in der Region werden nicht aufgegeben,“ versicherte Mehdorn nach seinem Gespräch mit dem bayerischen Verkehrsminister, und das trotz der schweren Finanzkrise, die Anfang des Jahres bei der Deutschen Bahn zu einem vorläufigen Ausschreibungs- und Vergabeverbot für Bauleistungen geführt hatte. Die Deutsche Bahn werde sich nicht von der Bedienung der Region zurückziehen. Jedoch: Verlautbarungen der DB hatten die Länder aufgeschreckt, für den Schienenpersonenverkehr würden zunächst 37 regionale Eisenbahnnetze mit insgesamt rund 9000 km Streckenlänge gebildet und „neue Konzepte erarbeitet“. Das weckte die Befürchtung, die Deutsche Bahn wolle die unrentablen Teile ihres Netzes zur Disposition stellen, schließen oder allenfalls an private Betreiber abgeben. Mehdorn unterstrich jedoch, beim Projekt „Regent“ – Kürzel für Regionalnetze – gehe es lediglich um konsequente Nutzung aller unternehmerischen Potentiale vor Ort, damit der Betrieb in der Fläche wirtschaftlicher werden könne.
Die Beteuerung Mehdorns, die geplanten Regionalgesellschaften blieben mit Strecken, Zügen, Personal und Tarifen bei der Deutschen Bahn, nur die Fahrpläne könnten vor Ort besser gemacht werden, hat den Zündstoff zwischen Bahn und Bayern vorerst beiseite geräumt. Minister Wiesheu gab sich mit der Erklärung zufrieden, die Deutsche Bahn werde das Netz nicht antasten. Das sei von entscheidender Bedeutung, weil nach § 87e Grundgesetz die Verantwortung für die Infrastruktur auch nach der Regionalisierung beim Bund liege. Ausgliederung und Abgabe an Private würden diese grundgesetzliche Regelung unterlaufen.
Wegen der kritischen Finanzlage hat Wiesheu deshalb den Bund als Schuldigen im Visier: „Klar ist, dass die Bundesregierung die Bahn im Regen stehen lässt“. Mit den Mitteln, die der Bund zur Verfügung stellt, könne die Bahn den Infrastrukturauftrag, der auch für den Nahverkehr gilt, nicht mehr erfüllen. Bahn-Chef Mehdorn schloss sich dieser Aussage an, verlangte aber vor allem auch Chancengleichheit sowohl gegenüber den anderen europäischen Ländern als auch gegenüber Straße und Wasser: „Wir reden immer von Europa. Dann dürfen wir zum Beispiel die französische Bahn nicht besser stellen als die deutsche“.
Weil der Bund seinen Verpflichtungen nicht nachkomme, so Minister Wiesheu, stehe die Bahn unter Sanierungszwang. Bei der Bahnreform sei festgelegt worden, dass 20 % der Infrastrukturmittel des Bundes in das Nahverkehrsnetz gehen müssten. Dass die Länder bei Investitionen in Nahverkehrsstrecken mitfinanzieren müssen, stehe dagegen nirgends, erklärte Wiesheu. Er werde das bei der nächsten Verkehrsministerkonferenz zum Thema machen: „Wir werden vom Bund die Einhaltung seines Infrastrukturauftrages einfordern und gegebenenfalls auch einklagen.“

Streik „im Interesse der Bahnkunden“ abgewendet

Für die „Optimierung“ der Fahrpläne – womit offenbar in erster Linie die Zusammenführung von Interregio- und Regionalzügen, aber auch der Einsatz von Bussen statt Zügen gemeint ist – hat sich Mehdorn zumindest in Bayern eine Atempause verschafft. Gemeinsam mit dem Freistaat werde bei einem Schweizer Institut ein Gutachten in Auftrag gegeben, das bis zum Sommer dieses Jahres die angestrebte Gesamtkonzeption auf eine sichere Plattform stellen soll.
Auch an der Personalfront hat der Bahn-Chef zunächst nur einen Waffenstillstand mit den Gewerkschaften erreicht und damit den angedrohten Streik „im Interesse der Kunden“ abgewendet. Die Vereinbarung von Detailgesprächen in den nächsten zwei Monaten bedeutet freilich noch keine Einigung in Sachfragen. Mehdorn hält eine jährliche Kostensenkung von 5 % bis 2004 für realistisch und zumutbar. Auf betriebsbedingte Kündigungen solle nach Möglichkeit verzichtet werden, „Schnörkel“ aus der Zeit der Beamtenbahn müssten jedoch mit der Umwandlung in ein leistungsfähiges Unternehmen nun endgültig abgeschnitten werden. RALF ROMAN ROSSBERG/E.W.
Neue Ordnung auf alten Schienen: Mit einer „Optimierung der Fahrpläne“ will Mehdorn Interregio- und Regionalzüge zusammenführen und auch den Einsatz von Bussen statt Zügen zulassen.
Hartmut Mehdorn: „Die Deutsche Bahn will ihre Regionalnetze nicht ausgliedern und verkaufen sondern wirtschaftlicher organisieren.“

Von Ralf Roman Rossberg/E.W.
Von Ralf Roman Rossberg/E.W.

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