Bahn 10.01.2003, 18:23 Uhr

Einer schiebt die Zuständigkeit auf den Anderen

Grundstückskauf

Haben Sie schon mal ein Grundstück von der Bahn gekauft? Ganz einfach. Sie gehen zur DB Imm, Imm steht für Immobilien. Die sind grundsätzlich für den Verkauf und die Verwaltung der Bundesbahn-Immobilien zuständig. Leider ist das Grundstück klein und unattraktiv. Deshalb lohnt sich der Verkauf für DB Imm nicht, es gibt nur eine Mindestprovision (4000 €).
Konkret begann es vor anderthalb Jahren. Der Interessent wollte das kleine Grundstück zur ordentlichen Abgrenzung einer Parzelle erwerben. 5 m bis 7 m breit und 100 m lang, nicht bebaubar, nur als Durchfahrstraße benutzbar. Der zuständige DB-Imm-Beamte versprach, sich darum zu bemühen.
Rückfragen im Oktober, Januar, März ergaben nur, dass man „dran“ sei, es sei so kompliziert. Die Rückfrage im Juli brachte anscheinend den Durchbruch: feste Bearbeitungszusage. Die Rückfrage im August ergab, dass man den Verkauf nicht mehr durchführen könne, weil man in einer Woche nach Frankfurt umziehen werde.
Nun die September-Rückfrage: Umzug gelungen! Und wenn der Kollege aus dem Urlaub zurückkäme (am folgenden Donnerstag), könne die Arbeit beginnen. Eine Woche später dann die Antwort, man habe den Standardvertrag aus dem Computer bekommen, könne ihn aber nicht versenden, weil die Rechtsspezialistin (für einen Standardvertrag!) noch „drüber schauen“ müsse. Leider sei die Kollegin aber in dieser Woche nicht mehr greifbar.
Zwei Wochen später ist der Termin für die Vertragsunterzeichnung. Aber dann kommt ein aufgeregter Anruf einen Tag vorher. „Sie können das Grundstück nicht kaufen, da stehen Leitungsmasten an der Grenze“, ein Mindestabstand von 3 m sei zu wahren. Der Ausweg: Das Grundstück teilen und als neues eintragen lassen. Das heißt 5000 € plus Vermessungs- und Eintragungskosten von 1800 €. Der Notar in der Region brauchte für den vorformulierten Vertragsentwurf drei Monate.
Damit DB Imm nunmehr verkaufen kann, muss dieses Grundstück entwidmet werden. Dies geht aber nur mit Zustimmung von DB Netz. Diese aber braucht die Zustimmung von DB Streckenmanagement – und diese äußern sich nur, wenn außer den allgemeinen Plänen auch die örtlich zuständigen Leute gefragt worden sind.
Nun definiert jeder seine Anforderungen, so dass sich am Schluss jeder auf die Vorgaben des anderen beziehen kann. Der kleinste Einwand freilich bringt das gesamte Verfahren zum Stillstand. Der willige Mitarbeiter von DB Imm kann nichts tun, denn da sind die Anforderungen von DB Netz. Die können aber auch nichts dafür, es sind die Anforderungen von DB Strecke usw.
Der Verweis auf ein benachbartes Grundstück, wo auch keine Mindestabstände eingehalten sind, ist uninteressant. Das war alles vor der Privatisierung! Auch die Möglichkeit, Lasten auf das Grundstück einzutragen, zum Beispiel dass hier nicht gebaut werden darf und 3 m frei zu halten sind, gehen nicht. Man hat neue Richtlinien, gegen die man nicht verstoßen darf. Ortstermin? „Dafür sind die Kollegen vor Ort zuständig!“ Den eigenen und ungenauen Plan zusammen mit dem Vermessungsbüro anpassen? Nein, nicht möglich, man hat doch die Vorgaben von der anderen DB-Gesellschaft! „Kaufen Sie doch das durchschnittlich 2 m breite Grundstück (6800 € plus Notar- und Eintragungskosten plus Grunderwerbsteuer)!“ elb

Wenn Sie auch schlechte Erfahrungen mit Bürokratie gemacht haben, dann schreiben Sie uns!
relbers-lodge@vdi-nachrichten.com

  • Renate Elbers-Lodge

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