Umwelt 21.05.1999, 17:21 Uhr

Wie Abfall in Deutschland „verschwindelt“ wird

eine Abfallabgabe, wie sie Nachbarstaaten bereits eingeführt haben.

Glaubt man den Statistiken, dann gelangt in Deutschland rund ein Drittel der Abfälle auf Deponien. Belastbar sind solche Angaben allerdings nicht, denn die „neuesten“ Daten des Statistischen Bundesamtes stammen aus dem Jahr 1993. „In Wirklichkeit landen weit mehr Abfälle auf Deponien“, weiß Dr. Uwe Lahl, Geschäftsführer der Unternehmensberatung BZL in Oyten. Der ehemals langjährige Umweltdezernent der Stadt Bielefeld hat sich im Auftrag der ÖTV (siehe auch Kasten) in der Praxis umgeschaut und umgehört. Sein Fazit: „Noch nie war in der deutschen Abfallentsorgung das Chaos so komplett.“
Die deutsche Entsorgungslandschaft bietet derzeit ein obskures Bild: Abfälle gehen nur noch den Weg der geringsten Kosten – Kreislaufwirtschaft hin oder her. Ökologische, soziale, arbeitsmarktpolitische Argumente werden nicht mehr gehört. Selbst einfachste und damit preiswerte Verwertungsverfahren haben keine Chance, ganz zu schweigen von ausgeklügelter Recyclingtechnik oder selbst modernen Anlagen zur Müllverbrennung – sie alle können mit den Dumpingpreisen von Deponiebetreibern nicht mithalten. „Gewerbeabfälle werden im Durchschnitt 300 km weit transportiert“, weiß Lahl. Keine Deponie ist zu weit, wenn es gilt, ein paar Mark bei der Entsorgung zu sparen.
Ein Grund dafür sind große Lücken in der Gesetzgebung. Basis für die Verschiebepraxis ist die von der EU vorgeschriebene und ins Kreislaufwirtschaftsgesetz übernommene Einteilung aller Siedlungs- und Gewerbeabfälle in „Abfälle zur Verwertung“ und „Abfälle zur Beseitigung“. Offen blieb aber die Frage der exakten Abgrenzung: Was ist Produkt, was Abfall? Wo beginnt Verwertung, wo endet Beseitigung? Der Gesetzgeber nennt keine bestimmten Anforderungen an Verwertungsmaßnahmen.
Ein zweiter Grund ist die zunehmende Privatisierung der Entsorgung. Immer mehr Müll geht durch die Hände privater Entsorger oder von den Kommunen ausgegliederter Gesellschaften, so daß eine behördliche Kontrolle der Abfallströme nicht mehr stattfindet. In das Überwachungsvakuum sind Vermittler und Makler gestoßen, die in Zusammenarbeit mit Entsorgern jährlich schätzungsweise 5 Mio. t Gewerbeabfälle auf dubiose Wege schicken. „Abfall, der für die Verwertung deklariert ist, landet oft auf billigen Kippen“, so Lahl.
Mitspieler beim Ökodumping ist beispielsweise die Abfallwirtschafts GmbH Halle-Lochau in Sachsen-Anhalt. Die Deponie in einem ehemaligen Braunkohletagebau-Restloch nimmt nach Angaben des Betreibers jährlich 900 000 t Abfälle auf, davon 200 000 t Hausmüll und 170 000 t Sortierreste aus der DSD-Sammlung. Der Rest ist Gewerbemüll aller Art aus der gesamten Bundesrepublik. Die Preise in Lochau sind – im negativen Sinne – unschlagbar: 10 DM pro t Altbeton, 90 DM/t für gemischte Siedlungsabfälle oder Sortierreste, 25 DM/t für Verbrennungsaschen und 80 DM/t für Kunststoffabfälle. Der Betreiber macht laut Lahl damit im Jahr 40 Mio. DM Umsatz. Nach dessen Planungen könnte es noch jahrzehntelang so weitergehen, denn die Deponie ist erst zu einem Drittel verfüllt.
Brisant dabei: Die Deponie ist nach der TA Siedlungsabfall nicht genehmigungsfähig, weil sie nur funktioniert, solange das Grundwasser abgepumpt wird. Sonst stände die ganze Deponie bald unter Wasser. So ist Lochau trotz Millioneninvestitionen für Sickerwasserbehandlung und Deponiegasverstromung lokal ins Gerede gekommen. Das Umweltministerium in Magdeburg will in den kommenden Monaten entscheiden, ob die Deponie weiterbetrieben werden kann. Kein einfache Entscheidung: Schließt man die Deponie, sind 95 Arbeitnehmer ihren Job los, und Sachsen-Anhalt sitzt auf einer riesigen Altlast. Wird Lochau weiterbetrieben, sind die Folgekosten und -schäden unabsehbar. „Preise wie in Lochau sind nur möglich, weil die Deponien keinen hohen technischen Standard haben oder die Folgekosten nicht kalkuliert werden“, so Lahl. Sonst müßten die Preise bei 150 DM bis 250 DM pro t liegen.
Rund 20 Kippen in den neuen Ländern sind derzeit auf diese Weise „besonders aktiv“. Neben Lochau zählt dazu die Deponie Ihlenberg – früher Schönberg – in Mecklenburg-Vorpommern und die Kippen im Großraum Berlin. Aber auch in Westdeutschland haben Deponiebetreiber das Geschäft mit der schnellen Mark entdeckt. Zu den „aktiven“ in Nordrhein-Westfalen gehören die Deponie Leppe bei Gummersbach oder Dortmund Nordost. So landete in Leppe 1997 besonders viel Haus- und Sperrmüll aus Bayern, Baustellenabfälle kamen vor allem aus dem Saarland und Hessen.
Auch Baden-Württemberg profitiert von der „Verschwindelung“. Dort sanken die Gewerbeabfälle zwischen 1990 und 1997 von rund 280 kg auf unter 50 kg pro Einwohner und Jahr. Doch das „Recycling-Wunder“ von Baden-Württemberg ist keins. Lahl stellte fest, daß das Pro-Kopf-Müllaufkommen auffällig mit den jeweiligen Deponiepreisen in den dortigen Ballungsräumen korreliert. „Der Rückgang der Mengen ist kein Erfolg abfallärmerer Technologien“, schlußfolgert er, „sondern der höheren Deponiekosten.“ Ein Großteil der Abfälle wurde woanders entsorgt, beispielsweise auf Deponien in Thüringen, wo die Statistiken ungeachtet der schlechten wirtschaftlichen Lage des Landes teilweise eine dreifach höhere Gewerbeabfallmenge als in Baden-Württemberg ausweisen.
Was tun? Eine Bereinigung der Situation ist nicht einfach. NRW versucht seit Ende 1998, mit einem Erlaß die Scheinverwertung von Abfällen auf Deponien zu unterbinden. So brauchen beispielsweise Baumaßnahmen wie Wälle, Straßen oder Abdichtungen, bei denen Abfälle verwendet werden, eine Genehmigung.
Eine bundesweite Lösung könnte eine Deponieabgabe bringen, die nach dem Vorbild der Abwasserabgabe zweckgebunden eingesetzt würde. Österreich hat mit einer solchen Abgabe gute Erfahrungen gemacht. Langfristiges Ablagern, Verfüllen von Gelände und Abfallexporte werden dort seit 1997 mit einer gestaffelten Deponieabgabe belegt: 1 t Bauabfall oder Erdaushub kostet zusätzlich 80 Schilling, Mischabfälle je t 400 Schilling. Wer auf einer Kippe ohne Basisabdichtung ablagern will, muß je nach Abfall-art nochmals 30 bis 400 Schilling je t mehr bezahlen, auf einer Deponie ohne Deponiegasfassung und -behandlung steigt die Abgabe um weitere 400 Schilling je t. Mit einer ähnlichen Deponieabgabe in Deutschland, hofft Lahl, würden die Landkreise endlich beginnen, in alternative Entsorgungsanlagen zu investieren und ihre Deponien für Haus- und Gewerbemüll schließen. Möglicherweise könnte auch eine TA Verwertung Ordnung in das Chaos bringen. „Die neue Bundesregierung“, so merkt die Studie an, „hat erkennen lassen, daß sie auf diesem Feld eine Problemlösung für vordringlich hält.“
CHRISTA FRIEDL
Einer der großen Akteure auf dem Entsorgungsmarkt ist die Deponie Halle-Lochau in einem ehemaligen Braunkohletagebau-Restloch. Hier landen jährlich zu Dumpingpreisen über 500 000 t Gewerbeabfälle aus ganz Deutschland. Kritiker monieren, daß die Deponie nach der TA Siedlungsabfall gar nicht genehmigungsfähig wäre und mit jeder Tonne Abfälle die Größe der Altlast wächst.

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