Umwelt 15.04.2011, 19:52 Uhr

Vom Anfang der Umweltpolitik zur Green Economy

Wenn das deutsche Bundesumweltministerium jetzt sein 25-jähriges Jubiläum feiert, könnte der Anlass hierfür aufgrund der Reaktorkatastrophe in Fukushima kaum trauriger sein. Als Reaktion auf Tschernobyl wurde es 1986 eingerichtet.

Ausschlaggebend für die Bündelung umweltpolitischer Aufgaben in einem eigenen Bundesressort war die Reaktorkatastrophe im ukrainischen Tschernobyl Ende April 1986, die auch Westeuropa mit einer Wolke aus radioaktiver Materie überzog.

Am 6. Juni 1986 wurde per Erlass des Bundeskanzlers Helmut Kohl das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gegründet – ein Meilenstein auf dem Weg zu einer modernen Umweltgesetzgebung.

Mit der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima ist die Umweltpolitik nun fast pünktlich nach 25 Jahren wieder auf ihr zentrales Ausgangsthema zurückgeworfen worden – die unkalkulierbaren Gefahren der Kernenergienutzung.

Als Querschnittaufgabe befasst sich Umweltpolitik mit Naturschutz und Artenvielfalt, Abfall und Altlasten, Bodenschutz und Wasserwirtschaft, Ressourceneffizienz, Immissionsschutz und Anlagensicherheit, mit Luftreinhaltung und Chemikaliensicherheit, Gesundheit, allen Aspekten der Kernenergie, mit Lösungen für den Klimawandel und der Förderung erneuerbarer Energien.

Das war nicht immer so. In den 1960er-Jahren lag die Federführung für den nur nachsorgenden Umweltschutz beim Innenministerium. Erst 1974 wurden das Umweltbundesamt und der Sachverständigenrat für Umweltfragen zur Beratung der Bundesregierung eingerichtet.

Auch der Umweltbewegung ist es zu verdanken, dass sich ein eigenes Politikfeld Umweltschutz entwickelte. Sie rebellierte außerhalb des Parlaments vor allem gegen die unkalkulierbaren Gefahren der Atomenergie und die Folgen der Chlorchemie, konnte bald mit industriekritischen Experten aufwarten und schaffte über die Parteien den Weg in Parlamente und Regierungen.

Nachhaltigkeitsprinzip ersetzt Reparaturbetrieb

Mit der Einrichtung des Bundesumweltministeriums (BMU) begann der Wandel der Umweltpolitik vom Reparaturbetrieb mit End-of-Pipe-Technik zum Vorsorgeprinzip und schließlich zur Nachhaltigkeit. Die ersten Jahre des BMU brachten den Einstieg in die Kreislaufwirtschaft, die Verordnung zur Rücknahme von Verpackungen, Verbote für Produkte der Chlorchemie wie PCB und später FCKW, die Begrenzung der Emissionen – vor allem von Dioxinen und Furanen – aus Abfallverbrennungsanlagen, verschärfte Abwasservorschriften, die Begrenzung der Abgaswerte für Pkw und die Einführung des geregelten Katalysators, die Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energien (1991), die Umweltverträglichkeitsprüfung (1990) und das Umwelthaftungsgesetz.

Damit einher ging die Einsicht, dass die Beseitigung von Umweltschäden meist teurer ist als ihre Vermeidung und dass innovative Technik die Wirtschaft voranbringt, dass man Märkte und Arbeitsplätze schaffen kann. Es setzte sich die Überzeugung durch, dass Ressourcen im Interesse der nachfolgenden Generationen erhalten werden müssen. Seit 1994 ist der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen eine Staatszielbestimmung im Grundgesetz.

UN-Gipfel in Rio und die Klimarahmenkonvention

Mit dem UN-Gipfel in Rio 1992 kam die Agenda 21, das Aktionsprogramm für den Weg in eine nachhaltig zukunftsverträgliche Entwicklung, endgültig auf die Tagesordnung der Staatengemeinschaft. Mit der Klimarahmenkonvention von Rio, die seit 1994 in Kraft ist, wurden auch in Deutschland die Impulse für den Klimaschutz verstärkt. So verpflichtete sich die Bundesregierung 1990 zur Reduzierung der CO2-Emissionen um 25 % bis 2005. Dabei drückte die deutsche Wiedervereinigung der Klimapolitik ihren Stempel auf. Die CO2-Emissionen der ostdeutschen Industrie sanken von 1990 bis 1995 um 69 %. Für diesen Erfolg spielten die sogenannten Wall-Fall-Profits, der Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaft und die Stilllegung maroder Industrieanlagen, eine große Rolle.

In der Ära Töpfer hatte Deutschland erfolgreich eine europäische Vorreiterrolle im Umweltschutz aufgebaut. Angela Merkel, die Klaus Töpfer als Bundesumweltministerin beerbte (1994 – 1998), engagierte sich stärker für den Naturschutz. Die Alpenkonvention trat ebenso in Kraft wie das Umweltschutzprotokoll zum Antarktisvertrag. Das Umweltauditgesetz mobilisierte Unternehmen für das betriebliche Umweltmanagement, ein Bodenschutzgesetz wurde verabschiedet. Die Zusammenfassung des Umweltrechts in einem Umweltgesetzbuch aber ist bis heute nicht gelungen.

Der Einstieg in den Ausstieg aus der Kernenergie

Die rot-grüne Bundesregierung (1998 – 2005) führte eine ökologische Steuerreform ein und forcierte mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz den Ausbau regenerativer Energien. 2005 lag der Anteil der Erneuerbaren im Strombereich bei 10,2 %, 2009 bereits bei 16,3 %. Endlich gelang auch eine umfassende Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes, die den Naturschutzverbänden mehr Mitwirkungsrechte brachte.

Im Januar 2005 wurde in der EU der Emissionshandel für das Treibhausgas CO2 eingeführt, im Februar 2005 trat mit dem Kyoto-Protokoll erstmals eine völkerrechtlich verbindliche Obergrenze für den Ausstoß von Klimagasen in Kraft.

Ein umweltpolitischer Meilenstein gelang Jürgen Trittin unter Rot-Grün mit dem Atomausstiegsgesetz von April 2002. Es beinhaltete das Verbot des Neubaus von kommerziellen Atomkraftwerken und die Befristung der Regellaufzeit der bestehenden Atomkraftwerke auf 32 Jahre seit Inbetriebnahme. Erstmals wird die Pflicht zu regelmäßigen Sicherheitsüberprüfungen der Atomkraftwerke gesetzlich festgeschrieben, die Entsorgung wird auf die direkte Endlagerung beschränkt.

Energieeffizienz sorgt für Wirtschaftsboom

Unter SPD-Umweltminister Siegmar Gabriel (2005 – 2009) wurden die Feinstaubplakette für Pkw und der Dieselpartikelfilter eingeführt, Biokraftstoffe wurden gefördert, das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz trat in Kraft, die Energieeinsparverordnung gab neue Impulse für die energetische Sanierung von Gebäuden. Die Bundesregierung beschloss aber auch eine nationale Strategie zum Schutz der biologischen Vielfalt.

In der Regierungszeit Gabriels wurde deutlich, dass die deutsche Klimaschutzstrategie mit der Förderung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz einen Wirtschaftsboom angeregt hat, der in dieser Branche 370 000 Menschen Lohn und Brot brachte.

2008 wurden weltweit 120 Mrd. $ in Erneuerbare-Energien-Projekte investiert. Diese Technik made in Germany ist gefragt, das deutsche EEG nahmen sich inzwischen 45 Länder zum Vorbild. Mit Gabriel verbindet sich auch die „Abwrackprämie“ für Altautos, die ein Absacken der deutschen Autoindustrie in der Wirtschaftskrise verhindern sollte, aber wegen ihrer enormen Ressourcenverschwendung Kritik hervorrief.

Moratorium legt verlängerte Laufzeiten von AKW auf Eis

In die Regierungszeit von Norbert Röttgen (CDU) fällt das umstrittene Energiekonzept der Bundesregierung, das längere Laufzeiten für die 17 Kernkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre vorsieht. Gleichzeitig soll der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung in Deutschland auf 80 % bis 2050 steigen.

Als Folge der Reaktorkatastrophe in Fukushima verabschiedete die Bundesregierung im März 2011 ein Moratorium, das die Laufzeitverlängerung aussetzte. Vielleicht ist in Deutschland 25 Jahre nach Tschernobyl ein Ende der Kernenergienutzung absehbar, weltweit aber noch lange nicht. MARIANNE WOLLENWEBER

  • Marianne Wollenweber

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