Kein konkretes Ergebnis 25.11.2013, 12:00 Uhr

UN-Klimakonferenz einigt sich nach zwei Wochen nur auf einen Zeitplan

Mit einem mageren Ergebnis ist die UN-Klimakonferenz in Warschau am Wochenende zu Ende gegangen. Die Delegierten aus 194 Staaten einigten sich lediglich auf einen Zeitplan für den Weltklimavertrag, der 2015 in Paris vereinbart werden soll.

Auch der flammende Apell des philippinischen Delegierten Yeb Sano (r.) an die Weltgemeinschaft, endlich den Klimawandel beherzt anzugehen, nutzte nichts: Die Weltklimakonferenz in Warschau ging am Wochenende ohne konkrete Beschlüsse zu Ende.

Auch der flammende Apell des philippinischen Delegierten Yeb Sano (r.) an die Weltgemeinschaft, endlich den Klimawandel beherzt anzugehen, nutzte nichts: Die Weltklimakonferenz in Warschau ging am Wochenende ohne konkrete Beschlüsse zu Ende.

Foto: dpa

Der Weltklimavertrag, der in zwei Jahren geschlossen und 2020 in Kraft treten soll, hat das Ziel, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase massiv zu reduzieren und die Erderwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Ära auf zwei Grad zu begrenzen – nach dem derzeitigen Trend wird die Temperatur um vier Grad ansteigen.

Wie es dazu kommen soll, bleibt auch nach der Warschauer Konferenz weitgehend unkonkret. So wurde nicht festgelegt, wie rechtlich verbindlich die Klimaschutzziele der einzelnen Länder sein sollen. Im Schlussdokument werden lediglich „Beiträge“ zum Klimaschutz genannt und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die rechtliche Verbindlichkeit des Begriffes „Beiträge“ noch nicht festgelegt sei. Offen bleibt auch, bis wann Zusagen zur Minderung von CO2-Emissionen auf dem Tisch liegen müssen. Das Abschlussdokument empfiehlt eine Frist bis März 2015 – die Europäische Union hatte die Vorlage bis September 2014 gefordert.

Umweltorganisationen sind von Klimakonferenz enttäuscht

Bundesumweltminister Peter Altmaier gab sich nach der UN-Klimakonferenz dennoch zuversichtlich. „Die Vereinbarungen ermöglichen es uns, weiter voranzuschreiten auf dem Weg in Richtung auf ein umfassendes Klimaabkommen“, sagte er. Enttäuscht zeigten sich dagegen Vertreter von Umweltorganisationen. „Warschau war höchstens ein Trippelschritt auf dem Weg nach Paris“, kritisierte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Er machte dafür die EU und Deutschland verantwortlich. Sie hätten nahezu vollständig auf ihre frühere Vorbildfunktion verzichtet, erklärte der BUND-Vorsitzende.

Die Konferenz bestimmte zwar einen „Warschauer Mechanismus“, um Schäden und Verluste durch die Erderwärmung in armen Ländern auszugleichen, doch auch der blieb unkonkret. Ebenso ist nach wie vor unklar, woher die 100 Milliarden US-Dollar jährlich für den „Green Climate Fund“ kommen sollen, der ab 2020 Entwicklungsländern für den Klimaschutz zur Verfügung stehen sollen. Auf diese Summe hatte sich bereits die Klimakonferenz im vergangenen Jahr geeinigt.

Oxfam: „Länder haben neuen Weg gefunden absolut nichts zu sagen“

Die Entwicklungsländergruppe G-77 hatte in Warschau verlangt, dass als Zwischenziel die  jährliche Hilfssumme bis 2016 auf 70 Milliarden US-Dollar erhöht werden soll. Für das Abschlussdokument setzten die Industriestaaten jedoch die ebenfalls vage Formulierung durch, dass die Hilfen „kontinuierlich“ gesteigert werden.

„Im dritten Jahr im Folge haben die (Teilnehmer-)Länder einen neuen Weg gefunden, absolut nichts zu sagen“, beklagte Oxfam-Direktorin Winnie Byanyima das Konferenz-Ergebnis. „Das wird einige der ärmsten und am schwersten von Klimafolgen betroffenen Länder der Welt mit tiefen Löchern in ihren bereits knappen Budgets zurücklassen.“

Besonders schwierig waren die Verhandlungen zur Vorbereitung des Weltklimavertrags in diesem Jahr unter anderem, weil Schwellenländer wie Indien und China auf ihrem „Recht auf Entwicklung“ bestanden und es ablehnten, beim Klimaschutz wie die Industriestaaten in die Pflicht genommen zu werden. Im Gegenzug wehrten sich die Industriestaaten gegen konkrete Festlegungen für die finanzielle Unterstützung der Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels.

30 Millionen Euro aus Deutschland für Anpassungsfonds

Ganz konkret wurde allerdings der Anpassungsfonds wieder aufgefüllt. Aus ihm sollen Projekte und Programme zur Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern finanziert werden. Bundesumweltminister Peter Altmaier sagte 30 Millionen Euro aus Deutschland dafür zu. Weitere europäische Staaten füllten den Fonds auf insgesamt 105 Millionen Dollar auf.

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