Richtungweisendes Urteil 27.02.2018, 14:59 Uhr

Städte dürfen Fahrverbote für Dieselautos aussprechen

Schlechte Aussichten für Dieselautos, die nicht der neuen EU-Abgasnorm Euro 6d entsprechen. Städte dürfen in Zukunft Fahrverbote verhängen. Das können sie auf eigene Faust, ohne bundesweite Regelung, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Jetzt kommen sie doch, die Fahrverbote für Dieselautos. Das dürfte nicht nur zu starken Wertverlusten bei Dieselfahrzeugen führen, sondern auch zu unterschiedlichen Regelungen in jeder einzelnen Stadt. Denn eine bundesweite Regelung hatte die Große Koalition in den vergangenen vier Jahren nicht beschlossen.

Jetzt kommen sie doch, die Fahrverbote für Dieselautos. Das dürfte nicht nur zu starken Wertverlusten bei Dieselfahrzeugen führen, sondern auch zu unterschiedlichen Regelungen in jeder einzelnen Stadt. Denn eine bundesweite Regelung hatte die Große Koalition in den vergangenen vier Jahren nicht beschlossen.

Foto: panthermedia.net/Yarygin

Millionen Euro-5-Dieselfahrer könnte zukünftig die Einfahrt in Städte mit hoher Luftbelastung verwehrt bleiben. Denn das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden: Sind die Grenzwerte für Stickoxide überschritten, müssen Städte wie Düsseldorf und Stuttgart auch Fahrverbote in Betracht ziehen, um die gesetzlichen Grenzwerte für Luftschadstoffe einzuhalten – unabhängig von einer bundesweiten Regelung.

Die Städte können sich nun nicht mehr damit herausreden, dass der Bund keine Regelung etwa wie eine blaue Plakette für Euro-6-Diesel oder andere besonders saubere Diesel eingeführt hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat damit die Revisionsklagen der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gegen Fahrverbote zurückgewiesen, die örtliche Verwaltungsgerichte gefordert hatten. Kläger ist die Deutsche Umwelthilfe (DUH).

Der bisherige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mit VW-Markenchef Herbert Diess: Er hat eine bundesweite Regelung von Fahrverboten immer abgelehnt. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht den Weg für die Städte freigemacht, selbst Fahrverbote zu verhängen.

Der bisherige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mit VW-Markenchef Herbert Diess: Er hat eine bundesweite Regelung von Fahrverboten immer abgelehnt. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht den Weg für die Städte freigemacht, selbst Fahrverbote zu verhängen.

Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Die Art der Fahrverbote ist aber nicht in Stein gemeißelt. Städte könnten die Verbote verhältnismäßig gestalten und umsetzen, urteilten die Richter. So könne es zum Beispiel Ausnahmeregelungen für Handwerker geben, die meist mit Dieselfahrzeugen unterwegs sind. Allerdings gibt es keine finanzielle Ausgleichspflicht etwa für Dieselfahrzeuge, die nun weiter stark an Wert verlieren werden. „Gewisse Wertverluste sind hinzunehmen“, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher. Dieselfahrern bleibt allerdings eine Schonfrist. Fahrverbote für Euro-5-Fahrzeuge sind in Stuttgart nicht vor dem 1. September 2019 möglich.

Auch Euro-6-Diesel sind gefährdet

Bei Wintermessungen der Deutschen Umwelthilfe hat sich herausgestellt: Viele Fahrzeuge mit Euro-6-Norm sind Stickoxid-Schleudern, emittieren mehr Stickoxide als Euro-5-Modelle, überschreiten oftmals sogar den Grenzwert der Abgasnorm 1 von 1992. Wie das sein kann? Um den CO2-Ausstoß zu reduzieren, gingen viele Autohersteller vor einigen Jahren dazu über, Diesel mit einem Luftüberschuss zu betreiben und höhere Verbrennungstemperaturen zu erzeugen. Das führt zwar zu einer CO2-Reduktion. Doch durch die Verbrennung mit einem höheren Anteil an Luft-Stickstoff haben sich die Stickoxid-Emissionen erhöht.

Greenpeace-Protest gegen Dieselautos: Der Dieselmotor gerät immer stärker unter Druck.

Greenpeace-Protest gegen Dieselautos: Der Dieselmotor gerät immer stärker unter Druck.

Quelle: Lino Marcel Mirgeler/dpa

Die Emissionen wiederum lassen sich nur mit AdBlue in den Griff bekommen, ein Abgas-Nachbehandlungssystem für Euro-6-Diesel, das Harnstoff in den Abgasstrang einspritzt. Das Problem: Ein Euro-6-Dieselmotor mit einem hohen Wirkungsgrad hat eine niedrigere Abgastemperatur. Doch erst bei Temperaturen zwischen 180 und 200 C° ist AdBlue tatsächlich wirksam. Viele Euro-6-Dieselautos stoßen deswegen zwischen 600 und 800 Milligramm Stickoxide pro Kilometer aus – deutlich mehr als die 80 Milligramm, welche die Politik für Euro-6 vorgegeben hat. Nachrüsten ist also angesagt, damit Diesel-6-Fahrzeuge der ersten Generation (ab 2014) zukünftige Fahrverbote überleben.

Nachrüsten der Euro-6-Diesel erhöht den Verbrauch

Bei der Umrüstung der Fahrzeuge erhöhen die Hersteller die Abgastemperatur. Das geht mit einem höheren Verbrauch einher. Es sorgt aber auch dafür, dass Fahrzeuge nur noch 200 bis 250 Milligramm Stickoxide pro Kilometer ausstoßen – nicht mehr 600 bis 800 Milligramm. Bei der zweiten Generation, Euro-6D, ist das Problem anders gelöst. Partikelfilter und Katalysator sitzen vorne am warmen Motor. Die Fahrzeuge emittieren lediglich 20 bis 60 Milligramm pro Kilometer.

Übrigens: Benziner sind auch keine Umweltengel. Modelle mit Direkteinspritzung können so viel Rußpartikel ausstoßen wie alte Diesel vor 15 Jahren, haben Schweizer Forscher herausgefunden. Hinzu kommen krebserregende Substanzen wie Benzo(a)pyren.

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