Umwelt 22.03.2002, 17:33 Uhr

Rote Karte für die Kippe

Spätestens Mitte 2005 müssen die Deponien für unbehandelten Hausmüll geschlossen werden. Obwohl die Vorgaben seit Jahren bekannt sind, sind nur wenige Bundesländer darauf vorbereitet.

Auf dem Papier ist alles geregelt. Seit März 2001, so schreibt es die Abfallablagerungsverordnung vor, dürfen keine unbehandelten Abfälle oberirdisch deponiert werden – Ausnahmen sind nur bis 2005 möglich und brauchen eine behördliche Genehmigung. „Damit wird das bereits seit 1993 mit dem Inkrafttreten der Technischen Anleitung Siedlungsabfall bestehende Verbot in der stringenteren Form einer Verordnung festgeschrieben“, betont die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der FDP vom vergangenen November. Die EU setzt in ihrer Deponieverordnung großzügigere Fristen. Demnach müssen ökologisch unzulängliche Deponien bis spätestens 15. Juli 2009 geschlossen werden.

Soweit die Theorie. Die Praxis sieht anders aus. Der Bundesregierung sind „derzeit keine Deponien bekannt“, auf denen korrekt vorbehandelte Abfälle abgelagert werden. Der Blick nach Nordrhein-Westfalen zeigt, zu welchen Problemen die Vorgaben für Deponieschließungen führen. Schon zum 1. Januar 2003 wollte Umweltministerin Bärbel Höhn das Abkippen unbehandelter Abfälle verbieten. Schließlich sind Deponien, auf die unbehandelter Hausmüll gelagert wird, wegen dessen organischer, zersetzbarer Anteile Risiken für die Umwelt, da Schadstoffe ins Grundwasser ausgewaschen werden können.

Doch treffen Höhns Pläne auf heftigen Widerstand: Die Bezirksregierung Arnsberg erteilte zum Jahresbeginn neun Deponien im östlichen Ruhrgebiet sowie im Sauer- und Siegerland eine Sondergenehmigung bis 2005.

„In jeder Hinsicht schädlich“, beurteilt die Industrie- und Handelskammer Siegen eine Schließung von Deponien vor 2005. Niemand könne verlangen, dass Firmen und Bürger „für diesen Unsinn zahlen“, so IHK-Sprecher Rudolf König. Für die Bürger im Siegerland würden sich dadurch laut IHK die Abfallgebühren verdoppeln. „Eine bereits abgeschriebene Deponie ist viel günstiger als der Betrieb einer Verbrennungsanlage“, erläutert König.

Auch in Dortmund wären bei einem vorzeitigen Ende der Deponierung höhere Abfallgebühren vorgezeichnet. Dabei verfügt die Revierstadt über eine moderne Deponie, die zukünftigen Umweltstandards entspricht und die noch längst nicht verfüllt ist. Für Höhn ist Dortmund dennoch ein abschreckendes Beispiel: Dort würde „ein kleines Müllimperium aufgebaut“.

Dortmund geht es dabei wie anderen Kommunen auch: Bei der Planung neuer Deponien ging man in den 90er Jahren von der falschen Annahme aus, dass die Abfallmengen weiter steigen werden. Heute lauten die Prognosen anders. In der Antwort auf die FDP-Anfrage gibt die Bundesregierung an, dass in den nächsten Jahren wegen zunehmender Verwertung mit abnehmender Menge an Siedlungsabfällen zu rechnen ist. Sie stützt sich dabei auf eine Studie des Prognos-Instituts aus dem Jahr 2000, die einen Rückgang der Abfallmengen um etwa 15 % bis 2005 im Vergleich zu 2000 vorhersagt.

Für ein Ende des Deponierens von unbehandeltem Hausmüll bringt bisher nur NRW gute Voraussetzungen mit: Die 16 Müllverbrennungsanlagen (MVA) bieten Kapazitäten von 5,2 Mio. t. 5 Mio. t Müll werden verbrannt – allerdings nur 4 Mio. t aus dem eigenen Bundesland. Der Rest stammt aus anderen Bundesländern und aus dem Ausland. Die Verbrennungskapazitäten kombiniert mit mechanisch-biologischer Abfall-Vorbehandlung reichen aus, die rund 12 Mio. t Abfall aus Privathaushalten, die jährlich in NRW anfallen, aufzubereiten, betont Höhn.

In den meisten Bundesländern, vor allem in Ostdeutschland, fehlen bislang diese Alternativen. Das Land Niedersachsen beispielsweise denkt nicht daran, Deponien zu schließen. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Hannover: „Wir sehen keinen Anlass, das Aus der Deponien vorzuziehen.“ Man brauche die Zeit bis 2005, um die mechanisch-biologische Abfall-Vorbehandlung technisch zu optimieren und auszubauen.

Einige der neuen Bundesländer wollen durch den Zubau vor allem von Verbrennungsanlagen die gesetzlichen Auflagen einhalten – allerdings auch erst in einigen Jahren. Die Großdeponie Halle-Lochau in Sachsen-Anhalt beispielsweise wird erst 2005 geschlossen und durch eine MVA ersetzt. Danach, so berichtet Dr. Martina Rapthel, Sprecherin des kommunalen Deponierbetreibers, müsse das Tagebau-Restloch, in das der Müll bislang gekippt wird, aufwendig saniert werden. Die Bundesregierung bleibt optimistisch: Sie geht offiziell davon aus, dass auch die ostdeutschen Bundesländer den Termin im Jahr 2005 einhalten werden. M. ROTHENBERG/cf

Deponieverordnung: Haften bis zum Ende

Das Bundeskabinett hat Mittwoch vergangener Woche die Deponieverordnung beschlossen. „Damit ist Deutschland der erste Staat, der die Vorgaben der EU umsetzt“, so Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Die neue Verordnung regelt die Ablagerung von Abfällen entsprechend dem „Stand der Technik“. Das bedeutet unter anderem, dass Siedlungsabfälle vorher verbrannt oder mechanisch-biologisch behandelt werden müssen, um den organischen Anteil im Müll drastisch zu reduzieren. Die Verordnung enthält Auflagen zu Errichtung, Beschaffenheit, Betrieb und Stilllegung neuer und auch bestehender Deponien. Zudem werden private Betreiber künftig verpflichtet, finanziell für die Anlage aufzukommen, wenn diese nicht den Anforderungen entspricht. Damit werden private und kommunale Deponiebetreiber gleichgestellt. Denn die öffentliche Hand haftet auf Dauer für ihre Deponien und muss als Betreiber auch in späteren Jahren deren Umweltverträglichkeit gewährleisten. Mit dieser Gleichstellung soll ausgeschlossen werden, dass Private Gewinne aus der Deponie ziehen, die meist hohen Kosten für Stilllegung und Nachsorge dann aber auf die Allgemeinheit abwälzen.

Ein Beitrag von:

  • Christa Friedl

    Redakteurin VDI nachrichten. Fachgebiet: Umweltpolitik, Umwelttechnologien.

  • Martin Rothenberg

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