Umwelt 19.02.1999, 17:20 Uhr

Ping-Pong-Spiel um Endlager sorgt für Unruhe im Wendland

Für die grünen Ausstiegsbefürworter geht die Atompolitik von Umweltminister Jürgen Trittin nicht weit genug und nicht zügig voran, die Bergleute in Gorleben fürchten dagegen um ihre Arbeitsplätze, und die Kritiker bezweifeln sowieso Sinn und Nutzen dieser Politik. In Gorleben bekamTrittin Schelte von allen Seiten.

Jürgen Trittin hat es nicht leicht: In Gorleben mußte der Bundesumweltminister gegenüber aufmüpfigen Atomkraftgegnern die Bonner Ausstiegspläne verteidigen, gleichzeitig prasselte auf den Grünen-Politiker der Zorn der Bergleute nieder, die um ihre Arbeitsplätze bangen. Doch damit nicht genug:
Trittins niedersächsischer Kollege Wolfgang Jüttner (SPD) schilt den Minister, zu zögerlich gegen die im Land geplanten Atomanlagen vorzugehen. Der Ausstieg sei Bundessache, Bonn müsse daher die Atomprojekte so rasch wie möglich stoppen, fordert Jüttner.
Der rot-grüne Streit um den Ausstieg sei ganz einfach zu beenden, meint dazu Kurt-Dieter Grill, CDU-Bundestagsabgeordneter für die Region Gorleben, mit unverhohlener Schadenfreude: ausstehende Betriebsgenehmigungen für Kernkraftanlagen erteilen.
„Nach Recht und Gesetz vorgehen“, empfiehlt Grill den befreundeten Kontrahenten. Werde das Endlager Schacht Konrad und die Pilotkonditionierungsanlage zur Verpackung von Atommüll in Gorleben rasch genehmigt, erübrige sich der Streit, bei dem es doch nur um die Frage gehe, wer die Schadenersatzforderungen der Atomwirtschaft am Ende zu zahlen habe.
Das Bild gleicht dem aus früheren Tagen. Mit einem Treckerspalier empfingen Atomkraftgegner der „Bäuerlichen Notgemeinschaft“ Bundesumweltminister Jürgen Trittin am vergangenen Mittwoch in Dannenberg.
„Minister geworden, Ziel verloren: Was nun, Herr Trittin“, stand auf dem Transparent, mit dem der Grüne begrüßt wurde.
Doch trotz Wut und Enttäuschung, die sich bei vielen aufgestaut hatten, blieb die Kritik erstaunlich moderat. „Wir wollen zeigen, daß wir hinter Trittin stehen, wenn er seine Versprechen einhält“, sagte Bauer Adi Lambke für die „Bäuerliche Notgemeinschaft“.
Den eigentlichen Schurken, der für den mißglückten Einstieg in den Ausstieg verantwortlich ist, sehen die Atomkraftgegner nicht in Trittin, der einst in ihren Reihen gegen die Castor-Transporte auf die Straße ging. Eingeknickt gegenüber den Interessen der Energieversorger sei Bundeskanzler Gerhard Schröder. Es sei aber völlig unverständlich, daß Trittin diese Niederlage schönrede.
„Er kann uns hier nicht vormachen, es gebe eine Zäsur in der Atompolitik, wenn es in Wahrheit ein Roll-back ist“, ärgerte sich Wolfgang Ehmke, Sprecher der örtlichen Bürgerinitiative.
Doch immerhin kam Trittin nicht mit leeren Händen ins widerspenstige Wendland, das seit mehr als 20 Jahren gegen die in der Region geplanten Atomanlagen kämpft. Geplant sind ein Endlager für hochradioaktive Abfälle, eine Pilotkonditionierungsanlage sowie das bereits in Betrieb befindliche Zwischenlager.
Der Minister versprach eine Unterbrechung der Erkundung des Salzstockes (Moratorium), und zwar so lange, bis Alternativstandorte auf ihre Eignung überprüft worden seien. Außerdem werde ein Fachgremium erstmals Kriterien aufstellen, die ein künftiges Endlager für alle Arten radioaktiver Abfälle erfüllen muß. In dieser Gruppe sollen auch bisher ausgeschlossene kritische Wissenschaftler vertreten sein.
Für die Bergleute war der Besuch des prominenten Grünen im Wendland ein schwarzer Tag. „Hier kommt der Totengräber unserer Arbeitsplätze“, riefen sie dem Minister zu. Der Standort Gorleben sei aus politischen Gründen ausgesucht worden, hielt Trittin entgegen. Die Entscheidung, wo der gefährliche Strahlenmüll hinkomme, werde jetzt fachlich und nicht, wie bisher, politisch begründet.
Den rund 300 Beschäftigten der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE) in Gorleben bescheinigte Trittin, gute Arbeit geleistet zu haben. Ihre Zukunft sehe allerdings nicht rosig aus. „Es werden Arbeitsplätze wegfallen“, räumte der Minister ein, „aber nicht alle.“ Das Erkundungsbergwerk werde so lange offengehalten, bis ein geeigneter Standort gefunden worden sei. Dies könne zehn Jahre und länger dauern. In dieser Zeit würden noch etwa 80 Mitarbeiter im Bergwerk gebraucht.
Er stehe zu der Verantwortung, in der ländlichen Region für neue Arbeitsplätze zu sorgen, versicherte Trittin. Eine politische Fehlentscheidung könne aber nicht wegen der Sicherung von Stellen aufrechterhalten werden. Der Sachverstand der Bergleute sei auch bei der Untersuchung eines möglichen neuen Standortes gefragt.
Kein Verständnis haben die Bergleute für die Zweifel an der Eignung des Salzstocks.
„Es gibt keinen hundertprozentigen Standort für ein Endlager“, sagte der Geologe Otto Bornemann. Die Suche nach Alternativen sei doch nur ein Alibi, um die Entsorgung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. „Es wird verzögert, um die grüne Klientel nicht zu vergrätzen.“
Der Betriebsratsvorsitzende Axel Frohn hält es schlichtweg für dumm, in Gorleben alles plattzumachen, bevor eine bessere Lösung gefunden worden ist.
„Wenn Zweifel an der Eignung bestehen, müssen wir doch wenigstens zu Ende untersuchen dürfen, um diese Zweifel auszuräumen“, forderte er. Die Regierung sei offenbar aber gar nicht an objektiven Ergebnissen interessiert.
Weniger Sorge um ihre Arbeitsplätze brauchen sich unterdessen die Mitarbeiter des Atommüllzwischenlagers auf der anderen Straßenseite im Wald von Gorleben zu machen.
Trittin brüskierte die Atomkraftgegner mit der Ankündigung, Castor-Transporte noch in diesem Jahr könne er nicht ausschließen. Der Abfall aus den Wiederaufarbeitungsanlagen im Ausland müsse zurückgenommen werden.
Der Minister rechnet für die kommenden Jahre mit etwa 100 Rücktransporten. Sechs Castor-Behälter stehen bereits im französischen La Hague bereit.
Zwar erklärte der Minister, die Pilotkonditionierungsanlage (PKA) sei überflüssig, weil es am Standort Gorleben aller Voraussicht nach kein Endlager geben werde. Bei der Besichtigung der fast fertiggestellten Anlage, die direkt hinter dem Zwischenlager steht, überraschte Trittin jedoch mit der Ansicht, zum Umladen des strahlenden Abfalls und für Reparaturen an Castor-Behältern werde die PKA in jedem Fall gebraucht.
BLG-Geschäftsführer Reinhard König nahm dies als Zeichen dafür, daß das 500-Millionen-DM-Projekt zumindest in dieser Funktion eine Zukunft hat.
Nicht nur bei den Beschäftigten der Atomanlagen, auch bei den aufmüpfigen Atomkraftgegnern im Wendland hinterläßt der Besuch des grünen Ministers einen faden Nachgeschmack.
„Es ist mehr versprochen worden als der Stopp der Salzstockerkundung, der auch noch mit einem Fragezeichen versehen ist“, rügte Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, die ebenfalls in der Region zuhause ist. Bonn müsse endlich ein schlüssiges Entsorgungskonzept vorlegen.
Rebecca Harms forderte ihren Parteifreund auf, endlich mit dem Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bonn und Hannover aufzuhören und mit dem niedersächsischen Umweltminister Jüttner zusammenzuarbeiten. Diese Kritik teilt die Grüne mit dem CDU-Politiker Grill.
Wenn es nicht so traurig wäre, könne er sich über das Ping-Pong-Spiel zwischen Bonn und Hannover köstlich amüsieren, meinte der für den Wahlkreis Gorleben zuständige CDU-Bundestagsabgeordnete Gill. Die Bundesregierung gefährde die Sicherheit der Entsorgung. „Sie lösen alles auf, ohne zu wissen, was danach kommen soll.“
MARGIT KAUTENBURGER
Fröhliche Gesichter vor der Abfahrt in 840 m Tiefe: Das Erkundigungsbergwerk werde so lange offengehalten, bis ein geeigneter anderer Standort für eine Atommüll-Endlagerung gefunde werde, betonteJürgen Trittin.
Bundesumweltminister Jürgen Trittin bescheinigte den 300 Beschäftigten der deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE), gute Arbeit geleistet zu haben. Die Zukunft sehe aber nicht rosig aus.
Die aufmüpfigen Bürger vom Wendland bleiben ihrer Überzeugung treu. Seit rund 20 Jahren demonstrieren sie gegen die Atompolitik der Regierung.

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