Umwelt 24.03.2006, 18:43 Uhr

Notstand bei Kleinstanbietern  

VDI nachrichten, Düsseldorf, 24. 3. 06, swe – Ab heute, dem 24. März, können und müssen private Endverbraucher ihre ausgedienten Elektro- und Elektronikgeräte kommunalen Sammelstellen übergeben – kostenlos. Alle Produzenten müssen dann laut Elektrogesetz die Rücknahme ihrer Altgeräte finanzieren und organisieren. Das Chaos bei den Betroffenen ist immer noch groß.

Eine große nationale Feierlichkeit dürfte es an diesem Freitag, dem 24. März 2006, nicht geben. Und das, obwohl das Elektro- und Elektronikgerätegesetz, kurz ElektroG, eine grundlegende Wende der umweltgerechten Entsorgung und Wiederverwendung von Elektronikschrott beabsichtigt. Denn es dürfte Anlaufschwierigkeiten geben.

An die 400 Abholfahrten von den kommunalen Sammelstellen hin zu den regionalen Entsorgungsunternehmen müssen täglich koordiniert werden, schätzt Otmar Frey, Leiter der Abteilung Umweltschutzpolitik beim ZVEI. Eine Anfangsfehlerquote von 10 % ist dabei durchaus drin. Und zu verkraften.

Scheitern könnte das Elektrogesetz eher wegen anderer Probleme: an der Registrierung aller von WEEE/ElektroG erfassten Produzenten. Also von allen, die solche Elektrogeräte „in Verkehr bringen“, die eines kurzen Tages als Elektroschrott enden.

Die Definition eines „Gerätes“ ist in der WEEE-Richtlinie da noch einigermaßen verständlich – wenn auch unterschiedlich von EU-Land zu EU-Land. Als „Gerät“ gilt alles, was elektrisch betrieben wird und elektronisch funktioniert. Aber nicht Teil eines anderen Geräts ist, das anderen Entsorgungsvorschriften unterliegt. Autoradios etwa werden mit dem Auto entsorgt.

Doch da gibt es, vor allem bei kleinen und kleinsten Herstellern, noch erhebliche Defizite. Sei es, dass sie die aktuelle Gesetzgebung nicht minutiös verfolgen oder deren Interessenverbänden oder Repräsentanten nicht eindringlich darauf hinweisen. Schmuck-, Uhren- oder Spielzeughersteller etwa.

Tatsache ist: Hersteller oder Importeure, die keine Registrierung bei der zentralen Meldestelle, dem Elektronik Altgeräte Register in Fürth, vorweisen können, dürfen ihre Geräte nicht verkaufen. Die EAR-Anmeldung kostet rund 700 € Grundgebühr plus Ansatz für die pro Jahr in Verkehr gebrachten Marken und Gewichtsmengen. Die Registrierungsperiode ist längst abgelaufen, dennoch herrscht beim EAR Hochbetrieb. Wenn man anruft, vertröstet eine Ansage in Deutsch und Englisch: „Zurzeit sind alle unsere Leitungen belegt. Bitte versuchen Sie es später wieder.“

Je später es wird, desto schwieriger ist es für kreative und innovative Kleinbetriebe, eine Ermäßigung bei der Grundregistrierung zu bekommen – gegen Vorlage von Bilanzen und Steuerbescheiden, versteht sich. Wie man den Diskussionsforen und Internet-Blogs zum Thema ElektroG entnehmen kann, wird das vom EAR recht restriktiv gehandhabt.

Eine weitere Hürde für Kleinbetriebe, die nicht im Radar der großen Branchenverbände Bitkom oder ZVEI laufen, ist die insolvenzsichere Garantie, eine Art Kaution für die Entsorger. Im einfachsten Fall die Einzahlung auf ein Sperrkonto bei der Hausbank, das von einem Treuhänder verwaltet wird.

Noch schlimmer: Man exportiere in die EU, und sei es per Internetbestellung. Da ist die Registrierung bei den nationalen Stellen der Zielländer vorgeschrieben. In einigen EU-Ländern mit komplizierter Föderalstruktur wie Belgien und Spanien sogar in den einzelnen Landesteilen. Das wären dann mindestens 700 € mal 25. Für kleine und mittlere Anbieter der Todesstoß.

Deshalb kam schon Ende des vergangenen Jahres ein flammender Aufruf der führenden deutschen Fachzeitschrift „Elektronik“: „WEEE aussetzen!“. Die nationalen WEEE-Gesetze, wettert Elektronik-Redakteur Harry Schubert, „sind ein herber Schlag gegen den freien Warenverkehr innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, den Binnenmarkt.“ Mehr als 25 länderspezifische Registrierverfahren, so Schubert, in Landessprache und mit lokaler Finanzierungsgarantie für die Entsorgung: Das sei einfach zu viel des Guten – oder des Schlechten.

Ein offener Brief des Fachblattes an EU- und Regierungsstellen – vom EU-Kommissionspräsidenten Barroso über Bundeskanzlerin Merkel, Ministerien, Bundestag und Bundesrat – erntete vor allem gesammeltes Schweigen. Nur einer hat sich bislang gemeldet und Abhilfe versprochen: der Vorsitzende des Umweltausschusses im EU-Parlament, Karl-Heinz Florenz.

Florenz forderte die EU-Kommission auf, die einschlägigen Vorschriften zu ändern. Ergebnis: abgebürstet. Damit müsse sich zunächst der Europäische Rat befassen. Im Parlament selbst sieht Florenz keine großen Hürden. Vielleicht ist beim nächsten Termin des EU-Rats, heute am 24. März. 06, ja noch Platz für einen dringenden Tagesordnungspunkt: WEEE.

WERNER SCHULZ

Von Werner Schulz
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