Umwelttechnik 28.02.2003, 18:24 Uhr

Kleine Logistikdienstleister wollen an den großen Dosenpfand-Kuchen

Mancher Handelsriese sucht ein Ventil für den hohen DSD-Kostendruck.

Während das Duale System Deutschland (DSD), Köln, durch die Einführung des Dosenpfands und dem Wegfall von Lizenzgebühren einen jährlichen Einnahmeverlust von rund 290 Mio. ! verkraften muss, hofft die deutsche Logistikbranche auf stürmischen Aufwind. Denn ihre Vertreter wollen den frisch gebackenen Entsorgungs-Kuchen unter sich aufteilen.
„Durch das Dosenpfand können mittelständische Unternehmen sogar das Quasi-Monopol des Dualen Systems in der Entsorgungswirtschaft brechen“, bekräftigte Dieter Bock am 19. Februar. Das Vorstandsmitglied der Bundesvereinigung Logistik (BVL), Bremen, argumentierte während des „Logistics Forum Duisburg“, dass sich der Handel nicht mehr länger die Gebühren vom Dualen System vorschreiben lassen wolle und sich zunehmend an private Logistikunternehmen wende. Diese stehen laut Bock als Partner bereit und wollen ihre Chance nutzen.
Immerhin sind im vergangen Jahr nach den BVL-Angaben rund 7,7 Mrd. Dosen, 5,5 Mrd. Kunststoff-Flaschen aus Polyethylenterephthalat (PET) und 1,8 Mrd. Einweg-Glasflaschen in Deutschland angefallen. Das DSD habe für die Entsorgung der Gebrauchtverpackungen über das Grüne-Punkt-System Lizenzgebühren in Höhe von etwa 290 Mio. ! berechnet.
Als konkrete Beispiele für den neuen Trend im deutschen Getränkehandel nannte Bock KarstadtQuelle, Essen, Lekkerland Tobaccoland, Frechen, und Coca Cola, Essen, die für die Entsorgung der Dosen bereits Verträge mit der Rhenus AG, Holzwickede, geschlossen hätten.
Die Entsorgung der gebrauchten Getränkeverpackungen sei aber nur ein Teil des neuen Logistik-Geschäfts. „Hinzu kommt die Einrichtung von Clearing-Systemen, die den Ausgleich schaffen zwischen Geschäften, die viele Dosen ausgeben und solchen, die viele Dosen annehmen müssen, erläuterte Dieter Bock.
Doch gerade die Einrichtung solcher nach seiner Ansicht zwingend notwendigen Kostenclearing-Systeme bereitet laut Christian Berner besonders große Probleme. „Wir stecken in einem riesigen Dilemma“, bestätigte der Vorsitzende der Geschäftsführung von Lekkerland-Tobaccoland, Frechen, und Mitglied des Exekutivausschusses des Handels und der Getränkeindustrie in Duisburg. Zwar hätten Getränkeindustrie und Handel bereits Lösungsvorschläge für eine einheitliche Technik, ein Pfandclearing sowie ein Kostenclearing erarbeitet. Doch sei das Bundeskartellamt der Auffassung, dass das vorgeschlagene Gesamtkonzept nicht genehmigungsfähig ist. Die Wirtschaft fordere daher von der Politik Rechtssicherheit, um das erarbeitete Pfandkonzept umsetzen zu können.
Vor diesem Hintergrund hatte der Exekutivausschuss des Handels und der Getränkeindustrie bereits während seiner Sondersitzung am 17. Februar in Düsseldorf festgestellt, dass für das bundeseinheitliche Pfandsystem eine Finanzierungslösung zwingend erforderlich ist. Ziel sei eine geordnete Weitergabe der durch die Pfandpflicht verursachten Kosten über sämtliche Vertriebsstufen. Nur so sei der finanzielle Ausgleich zu Gunsten von Verkaufsstellen gewährleistet, bei denen überproportional viele Einweg-Getränkeverpackungen zurückgegeben werden.
Der Ausschuss verwies unter anderem darauf, dass die Erhebung und Auszahlung eines Finanzierungsbeitrags bei Einweg-Pfandsystemen in anderen Ländern (beispielsweise in Dänemark und Schweden) bereits üblich ist und von der Europäischen Kommission gebilligt wird. Es müsse jedoch zur Kenntnis genommen werden, dass das Bundeskartellamt die aus Sicht gerade der kleinen und mittelständischen Unternehmen unabdingbare Finanzierungslösung grundsätzlich für nicht genehmigungsfähig hält.
Der Exekutivausschuss nahm weiter zur Kenntnis, dass die Aufsichtsbehörde Vorbehalte gegen das bisherige Auswahlverfahren und die angestrebte Systemgestaltung erhebt. Insbesondere im Hinblick auf die Vergabe der Clearingleistung (mit einem jährlichen wirtschaftlichen Volumen von etwa 5 Mio. !) bestehe sie auf der zusätzlichen Durchführung einer förmlichen Ausschreibung. Zudem sei offen, ob das Bundeskartellamt die Ergebnisse des bisherigen Auswahlverfahrens akzeptieren wird, wenn diese sich im Zuge einer förmlichen Ausschreibung erneut als überlegen erweisen.
Für die Vertreter aus Handel und Getränkeindustrie steht deshalb fest, dass ein Antrag auf Freistellung für das von ihnen vorgeschlagene Pfandsystem beim Bundeskartellamt wenig Erfolgsaussichten hat. Dies würde voraussichtlich zu einem uneinholbaren Zeitverlust bei der Umsetzung der Pfandpflicht führen. Der Exekutivausschuss könne daher gegenwärtig weder gegenüber den Marktteilnehmern oder sonstigen Dritten Empfehlungen für die Ausgestaltung des Pfandsystems aussprechen, noch werde er ein entsprechendes Freistellungsverfahren beim Bundeskartellamt eröffnen.
Jetzt sei die Politik gefordert, Rechtssicherheit für gesamtwirtschaftliche Lösungen zu schaffen. Dies sei zur eigenverantwortlichen Erfüllung der Pflichten des Kreislaufwirtschafts-Gesetzes und der Verpackungsverordnung zwingend erforderlich. Der Ausschuss selbst sieht seine Aufgabe erfüllt, die Eckpunkte eines bundeseinheitlichen Pfandkonzepts zu entwickeln, das sich zügig in weitgehendem Konsens der von der Pfandpflicht betroffenen Unternehmen aufbauen lässt. ROLF MÜLLER-WONDORF/Si

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