Umwelt 03.05.2002, 17:34 Uhr

Industriemüll auf Abwegen

Der Entwurf zur Gewerbeabfallverordnung der Regierung hat in der vorigen Woche den Bundesrat passiert. Eigentlich soll das neue Gesetz Schlupflöcher bei der Abfallverwertung schließen, doch die hohen Anforderungen könnten dazu führen, dass stattdessen mehr Müll auf fragwürdigen Wegen im Ausland entsorgt wird.

Mit der Gewerbeabfallverordnung will Bundesumweltminister Jürgen Trittin vor allem die „Scheinverwertung“ von gewerblichen Siedlungsabfällen sowie von Bau- und Abbruchabfällen stoppen. Bislang ist es gängige, wenn auch unzulässige Praxis, kritisiert das Bundesumweltministerium, dass Unternehmen aus Gewerbe, Industrie und öffentlichen Einrichtungen verwertbare Abfälle mit nicht verwertbaren Anteilen vermischen. Die von ihnen beauftragten Entsorgungsfirmen verwerten diese Abfallgemische meist nicht, sondern lagern sie statt dessen kostengünstig auf Deponien ab.
Das soll durch die neue Verordnung ausgeschlossen werden, wenn diese, wie geplant, Anfang 2003 in Kraft tritt. „Ziel ist es, eine schadlose und möglichst hochwertige stoffliche beziehungsweise energetische Behandlung dieser Abfälle zu erreichen“, betont die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Simone Probst.
Um eine hochwertige Verwertung zu erreichen, sollen von jedem Abfallerzeuger einzelne Fraktionen wie Papier, Glas, Kunststoffe und Metalle getrennt gehalten werden. Zudem wird eine „Pflicht-Restmülltonne“ eingeführt. Die Betreiber von Sortieranlagen müssen nachweisen, dass von den angelieferten gewerblichen Siedlungsabfällen im ersten Jahr nach Inkrafttreten der Verordnung mindestens 65 Gew.-%, später bis zu 85 % verwertet werden.
Offen bleibt, was geschieht, wenn die Verwertungsquote nicht erreicht wird. „Wir gehen davon aus, dass der Betreiber die Anlage so lange optimieren muss, bis er die Quote erreicht“, sagt Michael Ernst aus dem Referat für Grundsätzliche Angelegenheiten der Abfallwirtschaft im Bundesumweltministerium. Gelingt das aber nicht, ist absehbar, dass sich der Abfall andere Wege suchen wird.
An dem Gesetzentwurf, der viel Interpretationsspielraum zulässt, hatte sich im Vorfeld heftige Kritik der betroffenen Verbände entzündet. Als „völlig praxisfremd“ bezeichnete der Hauptverband der deutschen Bauindustrie, Berlin, die vorgesehene Trennung von gemischten Bauabfällen vor Ort. Tatsächlich entfallen die sortenreine Getrennthaltung und Sortierung, wenn das im Einzelfall „technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist“, wie es nun im Gesetzentwurf heißt. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist besorgt wegen möglicherweise schwindender Anteile für die kommunale Entsorgung. Der Verband fordert Nachbesserungen. So müssten die Ausnahmen von der Getrennthaltepflicht erheblich reduziert werden und die Anforderungen an eine energetische Verwertung festgeschrieben werden.
Der Gewerbeabfallverordnung fehlt die Basis, weil keine genauen Zahlen über die Menge des anfallenden Gewerbeabfalls vorliegen und deshalb niemand abschätzen kann, welche Verschiebungen sich aus den neuen Regelungen für die eigene Interessenslage ergeben werden. „Aktuelle statistische Daten existieren nicht und die einzelnen Stoffströme können nur indirekt ermittelt werden“, sagt Dieter O. Reimann vom Zweckverband Müllheizkraftwerk Stadt und Landkreis Bamberg. Auf einem VDI-Seminar vorige Woche in Neuss präsentierte er eine eigene Abschätzung. Danach fallen pro Jahr in Deutschland 19,4 Mio. t hausmüllartiger Gewerbeabfall an. Davon werden 9,9 Mio. t verwertet, 6,3 Mio. t deponiert und 3,2 Mio. t wandern in Verbrennungsanlagen.
„In ihrer jetzigen Form öffnet die Gewerbeabfallverordnung dem Mülltourismus Tür und Tor“, warnt Reimann. Eine Befürchtung, die auch den unabhängigen Sachverständigenrat für Umweltfragen umtreibt. „Bei einer vollständigen Liberalisierung ist ein erheblicher Mülltourismus zu befürchten, wobei die Abfallströme in die billigsten und ökologisch anspruchlosesten Anlagen gehen werden.“ Die Experten bezeichnen die Regelungen der Gewerbeabfallverordnung als „überkomplex“ und „mit vagen Einschränkungen versehen“. Stattdessen fordern sie einfachere und besser kontrollierbare Getrennthaltungspflichten. Mittel- und langfristig sei die Angleichung nationaler und innereuropäischer Umweltstandards für die unterschiedlichen Entsorgungswege zwingend nötig.

Ein Beitrag von:

  • Silvia von der Weiden

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