Umwelttechnik 02.08.2002, 18:21 Uhr

Gemeinden droht Müllnotstand

2005 fehlen in Deutschland bis zu 20 Verbrennungsanlagen – dann nämlich darf unbehandelter Müll nicht mehr deponiert werden. Statt neue Anlagen zu planen, spekulieren Kommunen und Deponiebetreiber auf Ausnahmegenehmigungen.

Selten war das Image von Müllverbrennungsanlagen schlechter als heute. Die einstigen „Dreckschleudern“ sind in den letzten Monaten zu „überflüssigen Geldvernichtungsmaschinen“ mutiert, und wer eine bauen lässt, an dem klebt schnell der Ruf, bestechlich zu sein.
Doch schon bald könnte die Stimmung umschlagen. „Ab 2005 ist wahrscheinlich der gut dran, der eine eigene Verbrennungsanlage hat“, prophezeit Joachim Wuttke, Abfallexperte vom Umweltbundesamt (UBA). Grund ist die Technische Anleitung Siedlungsabfall (TaSi). Die Verordnung von 1993 verbietet ab Mitte 2005, Müll unbehandelt auf Deponien abzuladen. Dann müssen Abfälle entweder in Müllverbrennungsanlagen (MVA) oder mechanisch-biologischen Anlagen (MBA) vorbearbeitet werden. Alte Deponien müssen geschlossen oder auf den neuesten technischen Stand gebracht werden. Rechtliche Schlupflöcher sind nicht in Sicht.
Doch wohin mit dem Müll? Nach Berechnungen des UBA und der Initiative Sichere Abfallbehandlung wird von den derzeit fast 25 Mio. t Abfällen im Jahr weniger als die Hälfte verbrannt oder recycelt – der Rest landet auf Deponien. Diese knapp 15 t müssen in drei Jahren in MVA und MBA behandelt werden. Hinzu kommen mehrere Millionen Tonnen „Sekundärabfallströme“ wie beispielsweise Gewerbeabfall.
Heutige MVA fassen jährlich gerade mal rund 18 Mio. t – das sind 7 t zu wenig. „Mindestens ein Dutzend Anlagen müssen gebaut werden“, fordert Bernhard M. Kemper, Chef von RWE Umwelt und Vorsitzender des Bundesverbands der deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE). Die Deutsche Bank Research prognostiziert in ihrer neuesten Studie sogar einen Bedarf von 20 MVA oder 50 MBA.
Obwohl die alarmierenden Prognosen seit Jahren bekannt sind, hielten sich die öffentlichen Entsorgungsträger lange Zeit mit Investitionen zurück. Deponieren ist billiger – die Betreiber setzen die Preise herab, um ihre Halden bis 2005 noch voll zu bekommen. Und wie erklärt man den Bürgern eine neue Müllverbrennungsanlage, wenn der Ofen der Nachbargemeinde nicht ausgelastet ist?
Am dramatischsten ist die Situation in den neuen Bundesländern. Dort fehlen mindestens 10 MVA, um den Müllnotstand zu verhindern. In Sachsen-Anhalt gibt es keine einzige MVA oder MBA. In Mecklenburg-Vorpommern stehen noch nicht einmal die Rahmenbedingungen für 2005 fest. Bis September befindet sich der Abfallplan des Landes noch in der öffentlichen Anhörung.
In Sachsen hingegen ist man sich der Notlage bewusst. „Ende dieses Jahres fallen die letzten Entscheidungen für ausgeschriebene Projekte“, betont ein Sprecher des sächsischen Umweltministeriums. Der Verband Abfallwirtschaft Westsachsen plant den Bau einer MBA auf der Großdeponie Gröbern und einer MVA in Delitzsch. In Lauta ist eine MVA beschlossen, die von einem Konsortium aus Veag und Steag errichtet und ab 2004 betrieben werden soll. Bereits in Betrieb genommen wurde die Trockenstabilat-Anlage von Herhof Umwelttechnik in Dresden.
Private Entsorger wittern ihre Chance und hoffen auf Millionen-Geschäfte. Vor allem in Ostdeutschland liefern sie sich eine Zahlen- und Argumente-Schlacht um die besten Standorte. In Sachsen-Anhalt haben sie fünf Standorte für MVA vorgeschlagen: Magdeburg (E.on), Staßfurt (Rethmann), Halle-Lochau (RWE Umwelt), Leuna (MVV Energie) und Zorbau (Sita). Zwei Anlagen würden jedoch für Sachsen-Anhalts Müll reichen. In Mecklenburg-Vorpommern hat Rethmann das Rennen um den Bau einer MBA auf der Deponie Ihlenberg gemacht.
Auch in Berlin stehen die Entsorger Gewehr bei Fuß: Nach dem Verkauf der Anteile an der Schwarzen Pumpe müssen 200 000 t der 720 000 t Restmüll im Jahr entsorgt werden. Die Alba AG hat bereits ihre Hilfe angeboten.
Für finanzschwache Kommunen und ländliche Gemeinden hat sich RWE Umwelt zusammen mit dem Schweizer Anlagenbauer von Roll eine Alternative ausgedacht: kleine, dezentrale Anlagen, die rund 50 000 t Müll verbrennen und deutlich weniger kosten als herkömmliche MVA. Bisher sind zwei Projekte in Ludwigslust (Mecklenburg-Vorpommern) und im Kreis Nordfriesland geplant.
Besser als im Osten stehen einige alte Bundesländer da. Hier sind nach Angaben einer im September erscheinenden Prognos-Studie Bayern und Baden-Württemberg gut auf die TaSi vorbereitet. In Nordrhein-Westfalen dagegen fehlen 2005 Müllöfen: Hier wird damit gerechnet, dass unter anderem mehr Gewerbeabfälle anfallen. Für 2 Mio. t Restmüll wird dann kein Platz mehr sein, wie Holger Awast von Prognos ermittelt hat.
Insgeheim spekulieren viele Landkreise, Kommunen und Entsorger auf Ausnahmegenehmigungen für einzelne Deponien. Im Mai klagte zum Beispiel der Deponiezweckverband Eiterköpfe gegen das Land Rheinland-Pfalz auf Ausnahme. Der Verband verwies dabei auf 18 Fälle im gesamten Bundesgebiet, in denen Ausnahmegenehmigungen bereits beantragt und zum Teil schon erteilt worden seien. Das Bundesumweltministerium reagiert verärgert: „Die Kommunen hatten 13 Jahre Zeit, sich auf die neuen gesetzlichen Bestimmungen einzustellen. Wer das geltende Recht bis Juni 2005 nicht beachtet, bekommt Besuch vom Staatsanwalt“, droht Staatssekretär Rainer Baake.
Hält das BMU am geltenden Recht fest, könnte in einzelnen Regionen ab 2005 der Müllnotstand herrschen. Dann, so befürchtet Awast, könnten sogar deutsche Müll-Exporte ins nahe Ausland, zum Beispiel in die Tschechische Republik, wieder salonfähig werden. NOTKER BLECHNER

Von Notker Blechner
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