Umwelttechnik 27.10.2000, 17:27 Uhr

EU plant hohe Quoten für Recycling von E-Schrott

Mit einer neuen Richtlinie will die EU-Kommission erreichen, dass E–Schrott nicht mehr auf Deponien oder in der Müllverbrennung landet, sondern künftig überwiegend verwertet wird. Die Entsorger sind besser darauf vorbereitet als die meisten Hersteller.

Elektronikschrott soll nicht in der Müllverbrennung landen.

Elektronikschrott soll nicht in der Müllverbrennung landen.

Foto: Vodafone

Mit neuen Umweltstandards reagiert die EU-Kommission auf den wachsenden Müllberg von ausgedienten Computern, Haartrocknern und CD-Playern. Die EU-Kommission hat es sich nicht leicht gemacht. „Wir haben über 150 Mal Vertreter aus der Wirtschaft konsultiert“, erklärt Florian Ermacora von der Umweltabteilung der EU-Kommission.
Die Vorbereitung hat sich ausgezahlt. Auf der Anhörung, die vergangene Woche im Europäischen Parlament in Brüssel stattfand, wurde deutlich, dass die beiden Richtlinienvorschläge der EU-Kommission im Großen und Ganzen akzeptiert werden: Die eine setzt ab 2006 Quoten für die Wiederverwendung und Wiederverwertung (siehe Tabelle) von Elektro- und Elektronikgeräten. Die zweite soll ab 2008 den Einsatz der Schwermetalle Blei, Cadmium, Quecksilber und Chrom-VI begrenzen und bromierte Flammschutzmittel verbieten. Eine dritte Richtlinie, die Anfang 2001 vorgelegt werden soll, wird Vorschriften für umweltgerechtes Design enthalten.
Das Herzstück der Richtlinien ist die Herstellerverantwortung. Die Hersteller elektrischer Geräte sollen die finanzielle Last des Recyclings und der Entsorgung tragen. Für die Nutzer elektrischer Geräte wird es hingegen keine Verpflichtungen geben, betont Karl-Heinz Florenz, CDU-Abgeordneter und Berichterstatter des EP: „Sie werden ihre Geräte genauso kostenlos abgeben können wie die Letztbesitzer ihre Schrottautos“.
Die Hersteller werden ihre Mehrkosten allerdings an die Kunden weitergeben, so Otmar Frey, Umweltfachmann beim Zentralverband der Elektrotechnik- und Elektroindustrie in Frankfurt (ZVEI). Er schätzt, dass Recycling, Verwertung und Entsorgung jährlich etwa 7,5 Mrd. Euro kosten werden. Damit könnten die Preise der Produkte im Schnitt um 5 % steigen. Das hält EU-Experte Ermacora für völlig übertrieben. „Nach unseren Untersuchungen werden die Gesamtkosten inklusive für Sammlung 500 Mio. bis 900 Mio. Euro jährlich nicht übersteigen.“ Wenn in der Praxis die Verwerter untereinander konkurrieren, würden die Kosten sogar weiter sinken.
Nur wenige Großhersteller wie IBM und Fuijitsu-Siemens haben bisher eigene Verwertungszentren gebaut. Frey fordert mehr Kooperation, allein schon deshalb, um die Kosten für die „Waisen-Produkte“ untereinander aufzuteilen. Das sind Geräte, für die kein Hersteller mehr verantwortlich gemacht werden kann. Doch das „wie“ ist unklar. Eine Möglichkeit wäre, ein Verwertungspool zu gründen und wie beim Dualen System für Verpackungen auf jedes Gerät eine Verwertungsgebühr aufzuschlagen. Das allerdings, so Peter Burgdorf, Leiter des Verwertungszentrums von Fujitsu-Siemens in Paderborn, wäre der falsche Weg: „Damit hätten die Recyclingvorreiter unter den Herstellern keine Vorteile mehr.“
Da die Richtlinie auch rückwirkend gelten soll, werden die Hersteller auch für die Altgeräte verantwortlich, die zum Teil schon 10, 15 oder 20 Jahre alt sind. Das hält Frey für verfassungswidrig. „Die Firmen konnten beim Verkauf dieser Geräte keine finanziellen Rückstellungen bilden, um das Recycling zu bezahlen.“ Der ZVEI hat sich dies letztes Jahr durch den Verfassungsrechtler Fritz Ossenbühl von der Universität Bonn bestätigen lassen.

Welche Kosten auf die Industrie zukommen, ist unklar

Im Auftrag des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) in Köln hat Verfassungsrechtler Michael Kloep—fer von der Humboldt-Universität in Berlin allerdings ein Gegengutachten geschrieben. Danach hätten die Hersteller seit 1991, als der damalige Umweltminister Klaus Töpfer eine deutsche Elektroaltgeräte-Verordnung ankündigte, wissen müssen, was auf sie zukommt. Für noch ältere Produkte, so BDE-Präsident Bernard Kemper, „müssen die Hersteller im Interesse des Umweltschutzes diese Last hinnehmen“. Die daraus entstehenden finanziellen Belastungen sind in seinen Augen verschmerzbar.
Deutsche Entsorger seien gut auf die Vorgaben der Richtlinien vorbereitet, glaubt Kemper. Im Zerlegezentrum Grevenbroich der Firma Trienekens wird „weiße Ware“, also Elektrogroßgeräte, zu über 90 % recycliert, elektrische Kleingeräte zu etwa 65 %. In einem Entsorgungsfachbetrieb der Firma Rethmann Elektrorecycling GmbH in Berlin werden 95 % der Kühlgeräte recycelt. Und die Firma R-plus Recycling GmbH in Eppingen betreibt in Lustadt, Rheinland-Pfalz, einen Betrieb, in dem elektrische Kleingeräte zu 70 % wiederverwendet werden – die Anlagen in Lustadt werden zurzeit mit dem Ziel optimiert, eine Verwertungsquote von 80 % zu erzielen. Der wirtschaftlichen Verwertung der Bestandteile aus dem Elektroschrott sind jedoch Grenzen gesetzt, weiß auch Kemper. „Es wäre pragmatisch, wenn der Anteil, der energetisch verwertet werden darf, größer würde.“ Denn die meisten Kunststoffe aus den Geräten können bis heute nicht wiederverwendet werden (siehe auch untenstehenden Beitrag).
Der Einstieg in die Kreislaufwirtschaft beginnt jedoch mit der Sammlung des Abfalls. Und das muss organisiert werden. Je bequemer Bürger es haben, umso mehr wird gesammelt. Komfortabel sei es sicherlich, so Kemper, „wenn man für Kleingeräte ein eingerichtetes Holsystem wie die gelbe Tonne nutzt.“ Bei großen Geräten wie Fernsehern, Waschmaschinen oder Kühlschränken könnte das Sammeln über einen Austausch beim Händler, über ein Bringsystem oder auch über eine Abholung mit der Sperrmüllsammlung erfolgen. Verena Böttcher, Leiterin der Umweltpolitik des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels in Berlin, wehrt sich dagegen, dass Händler gebrauchte Geräte zurücknehmen sollen. „Vier von fünf der betroffenen 200 000 Geschäfte haben weniger als 400 m2 Verkaufsfläche und damit keinen Platz zur Sammlung und Lagerung von Altgeräten.“
Das letzte Wort ist hier noch lange nicht gesprochen: Anfang nächsten Jahres stimmen die Abgeordnenten des Europäischen Parlaments über die Richtlinien ab, im Frühjahr werden dann die EU-Umweltminister ihr Votum abgeben. Im Herbst geht es in die zweite Runde. Mit der Verabschiedung ist Anfang 2002 zu rechnen. Und in Deutschland? Mehr als ein Jahr dümpelte die Elektroaltgeräte-Verordnung vor sich hin. Am 16. November steht sie erstmals wieder auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates. Eine wichtige Frage: Wollen die Bundesländer höhere Verwertungsquoten und ein höheres Einsammelziel vorschlagen? RALPH AHRENS

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