Klimapolitik 31.05.2013, 10:59 Uhr

EU-Kommission hält an Entlastung des CO2-Handels fest

Auch nach dem ablehnenden Votum des Europäischen Parlaments (EP) zur Revision des EU-Emissionshandelssystems (ETS) beharrt die EU-Kommission weiter auf der vorübergehenden Herausnahme von 900 000 Zertifikaten aus dem Handel. Das sogenannte „Backloading“ sei „zwingend“.

„Der Emissionshandel ist weiterhin das kostengünstigste Instrument auf dem Weg zum kohlestoffarmen Wirtschaften in der EU“, sagte der EU-Generaldirektor für Klimaschutz, Jos Delbeke, beim Europäischen Energiekongress in Brüssel. Das „Backloading“ ist für Delbeke zwingend, um die gesetzten Klimaschutzziele der EU bis zum Ende des Jahrzehnts wirklich zu erreichen.

Unter das Europäische Emissionshandelssystem ETS fallen derzeit mehr als 12  000 Kraftwerke und Industrieanlagen in den 27 EU-Mitgliedstaaten, Norwegen und Lichtenstein. Hinzu kommen seit 2012 die Emissionen jener Fluggesellschaften, die Flughäfen in diesen Ländern und eng mit ihnen verbundene Gebiete anfliegen.

CO2-Zertifikate kosten weniger als 5 Euro pro Tonne

Die Ungleichgewichte der Preisentwicklung für Verschmutzungsrechte lasse keine andere Option zu angesichts von derzeit 2 Mio. überschüssigen Zertifikaten im ETS-Kreislauf. Der derzeitige Preisverfall von unter 5 €/t CO2 drohe die positive Rolle des ETS-Systems zu untergraben. Eine Korrektur sei daher unausweichlich, um die Investitionen in erneuerbare Energien als entscheidendes Instrument zur Reduktion klimaschädlicher Treibhausgase aufrechtzuerhalten, sagte Delbeke.

Die EU-Kommission zeige sich offen gegenüber dem Europäischen Parlament (EP) und den EU-Mitgliedstaaten, gemeinsam die bisher nicht voll zur Anwendung gelangte positive Rolle des ETS zu stärken. „Ein CO2-Preis je Tonne von 3 € ist nicht zielführend und rechtfertigt daher einen Eingriff in die ETS-Struktur“, betonte Delbeke.

Dies ist auch wichtig vor dem Hintergrund, dass Emissionshandelssysteme in anderen Bereichen der Welt das ETS als Vorbild haben und eine Verlinkung suchen. Australien mit einem eigenen ETS – auch wenn es nur einen Kohlenstoffmarkt in der Größenordnung eines einzigen EU-Staates repräsentiere – berechtige zu der Hoffnung, dass das europäische Modell Schule mache.

Mehr noch nährten die derzeit sieben angestoßenen Pilotprojekte in China zum Aufbau von Emissionshandelssystemen die Hoffnung, dass sich ETS made in Europe letztlich weltweit durchsetze. Das ETS entfalte seine Stärke im langfristigen Rahmen. So sei heute schon absehbar, dass bis 2050 unter dem aktuellen Regime 90 % der CO2-Emission Europas zurückgefahren werden könnten.

Öko-Institut: Handelssystem funktioniert eher schlecht

Felix Christian Matthes vom Öko-Institut zählte vor einer Dekade als Berater der Bundesregierung und der EU-Kommission zu den Vordenkern des ETS-Modells. Sein heutiger Befund ist ernüchternd: „Das ETS funktioniert eher schlecht als recht und ist reformbedürftig“. Eingriffen wie dem Backloading redet er allerdings nicht das Wort. „Alle Zahlen und Annahmen für 2050 sind falsch“, sagt er und warnt davor politisches Handeln an Langfristprognosen zu koppeln.

Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, mahnte, es bedürfe einer strukturellen Reform des Systems, um zu signalisieren, dass der Emissionshandel ein wichtiges Instrument auf europäischer und internationaler Ebene sei.

Von Thomas A. Friedrich Tags:

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