Umwelt 11.06.2010, 19:47 Uhr

Elektronikschrott im EU-Visier

Der Umweltausschuss im EU-Parlament will einige Nanomaterialien in Elektronikgeräten verbieten. Die EU-Kommission soll 2014 prüfen, ob auf PVC und weitere gefährliche Stoffe sowie auf Cadmium in Solarmodulen verzichtet werden muss. Der Branchenverband der Elektroindustrie fürchtet Stoffverbote auch für industriell genutzte Geräte und Maschinen.

Computer, Kühlschränke und andere Konsumartikel sollen künftig weniger gefährliche Stoffe enthalten. Das forderte der EU-Umweltausschuss, als er Anfang Juni über die neue „Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Substanzen in Elektro- und Elektronikgeräten“ abstimmte.

Bereits jetzt dürfen Hersteller in Elektro- und Elektronikartikel zum Schutz von Mensch und Umwelt sechs gefährliche Stoffe und Stoffgruppen nur begrenzt einsetzen (s. Kasten). Künftig sollen sie auch auf das Biozid Nanosilber verzichten sowie auf Kohlenstoffnanoröhrchen, die sogenannten Nanotubes.

Weitere Stoffverbote sind absehbar: Die EU-Kommission soll 2014 prüfen, ob auf PVC und mehr als 30 Stoffe und Stoffgruppen verzichtet werden kann. Dazu zählen alle jene Stoffe, die unter dem EU-Chemikaliengesetz Reach Kandidaten für das Zulassungsverfahren sind, sowie alle organische Brandverzögerer, die Brom oder Chlor enthalten.

„Diese Überprüfung sollte der erste Schritt sein, die Verwendung auslaufen zu lassen“, erklärte Jill Evans aus Wales, Mitglied der grünen Fraktion und Leiterin der parlamentarischen Debatte. Sie hält dies für ein klares Signal an Unternehmen, möglichst bald auf diese Substanzen zu verzichten.

Aus PVC und halogenierten Flammschutzmitteln entstehen Dioxine, wenn Elektroschrott bei niedrigen Temperaturen verbrannt wird. „Das gefährdet vor allem die Gesundheit von Kindern in Entwicklungsländern, die Müll sammeln oder versuchen, an wertvolle Metalle in Altgeräten zu kommen, indem sie die Kunststoffteile verbrennen“, sagte Sabine Wils, Abgeordnete der Linken im EU-Parlament.

Nicht alle Abgeordneten stimmten dem Vorschlag zu, Nanosilber zu verbieten und etwa den PVC-Einsatz zu prüfen. „Beide Stoffe haben in der EU-Richtlinie über gefährliche Substanzen in Elektrogeräten nichts zu suchen“, meinte Holger Krahmer, Abgeordneter der FDP. Solche Entscheidungen dienten der pauschalen Verteufelung von Materialien. Er ergänzt, Nanomaterialien seien unter der EU-Chemikalienverordnung Reach geregelt.

Die Chemikalienbewertung à la Reach berücksichtige Probleme in der Abfallentsorgung aber nur bedingt, entgegnete Evans, und Polymere wie PVC würden gar nicht bewertet. „Wer nach Reach verlangt, um die Gefahrstoffproblematik in Elektrogeräten anzugehen, will das Problem gar nicht in den Griff kriegen.“

Die Industrie stellt sich zum Teil bereits auf Einsatzbeschränkungen ein. Unternehmen wie Acer, Dell und Hewlett-Packard bieten jetzt Unterhaltungselektronik und IT-Geräte ohne diese Substanzen an. Auch der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) hält es für machbar, etwa in Handys und Computern auf PVC und bromhaltige Flammhemmer zu verzichten.

Der ZVEI hat dennoch Sorgen. Der Umweltausschuss will den Geltungsbereich der Richtlinie klarstellen. Bislang galten die Stoffeinsatzbeschränkungen nur für bestimmte Gerätekategorien. Jetzt sollen alle elektrischen und elektronischen Geräte erfasst werden – außer sie sind explizit ausgeschlossen wie etwa Industrie- und Baumaschinen oder Fahrzeuge. „Dieser Ansatz soll Schlupflöcher schließen, die bei Positivlisten zwangläufig entstehen“, erläuterte Evans. So dachte ein Hersteller von Kochherden, dass seine Geräte für Restaurants nicht unter die Stoffverbote fallen, da professionelle Köche sie nutzen.

Der Branchenverband ZVEI betonte, der Umweltausschuss wolle nicht alle industriell genutzten Geräte von den Einsatzbeschränkungen ausnehmen: So sollen Mess- und Prüfgeräte, Labor- und Härteöfen, Klimaschränke oder Bestrahlungsgeräte für Fertigungszwecke künftig kein Blei oder Cadmium enthalten.

Ein Sonderfall ist die Verbindung Cadmiumtellurid (CdTe). Sie wird in Solarmodulen eingesetzt. Die Abgeordneten waren sich uneins, ob sie diese Anwendung verbieten sollen.

Letztlich hat der Ausschuss entschieden, auch alle Geräte zur Erzeugung erneuerbarer Energien von Stoffverboten auszunehmen. „Langlebige Solarmodule können nicht mit kurzlebigen Konsumartikeln verglichen werden und sollten nicht unter Gesetze fallen, die für konventionelle Formen der Energieproduktion nicht gelten“, meinte Evans.

Diese Ausnahme sei jedoch falsch, so Krahmer. Sie sei zwar mit der Bedeutung der Branche für den Klimaschutz erklärt worden, rechtfertige aber nicht, eine gefährliche Chemikalie breit anzuwenden. „Hochgiftiges Cadmium, in Solarzellen verbaut, kann in die Umwelt gelangen.“

Doch die US-Firma First Solar, Weltmarktführer im Vertrieb CdTe-haltiger Module, konnte die Mehrheit des Ausschusses davon überzeugen, dass alle Module nach Gebrauch umweltverträglich verwertet werden – selbst wenn das Unternehmen bankrott gehen sollte. Das ist jedoch kein Freibrief für alle Zeiten: Bereits 2014 soll die EU-Kommission auch die Sonderregelungen überprüfen.

Die Abstimmung im Umweltausschuss ist noch kein Votum des Parlaments. Dieses wird wohl erst im September abstimmen. Evans möchte sich bis dahin mit allen Fraktionen sowie dem Rat auf Kompromisse einigen, um das Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr abzuschließen. RALPH AHRENS

Von Ralph Ahrens
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